Bieter müssen in Vergabeverfahren vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu möglichen Ausschlussgründen machen. Wer eine frühere außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Schlechtleistung verschweigt und zugleich vorbehaltlos erklärt, es lägen keine fakultativen Ausschlussgründe vor, riskiert den Ausschluss vom laufenden Vergabeverfahren. Das hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 23. April 2026 entschieden.

Nutzen Sie eine erste Beratung bei uns. Wir sind Fachanwälte und kennen uns aus.

Die Entscheidung wurde am 9. November 2026 durch eine ausführliche Besprechung breiter bekannt gemacht. Sie verdeutlicht, dass Bieter bekannte Sachverhalte nicht eigenmächtig aus einer Eigenerklärung ausklammern dürfen, nur weil sie die zugrunde liegende Kündigung für unberechtigt halten.

Der Sachverhalt: Frühere Kündigung wegen mangelhafter Reinigungsleistungen

In dem entschiedenen Fall beteiligte sich ein Unternehmen an einer europaweiten Ausschreibung für Gebäude- und Glasreinigungsleistungen. Mit seinem Angebot musste es eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB abgeben.

Das Unternehmen erklärte darin vorbehaltlos, bei früheren öffentlichen Aufträgen keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt zu haben, wenn dies zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hatte.

Allerdings war ein früherer öffentlicher Reinigungsauftrag bereits im August 2025 außerordentlich gekündigt worden. Der damalige Auftraggeber begründete die Kündigung mit wiederholten mangelhaften Leistungen trotz vorausgegangener Abmahnungen.

Das Unternehmen hielt die Kündigung für unwirksam und hatte ihr widersprochen. Bei der späteren Angebotsabgabe legte es den Vorgang dennoch nicht offen. Der aktuelle Auftraggeber erfuhr davon erst durch den Hinweis eines anderen Bieters und schloss das Unternehmen daraufhin wegen einer schwerwiegenden Täuschung gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB aus.

Die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes

Die Vergabekammer bestätigte den Ausschluss. Maßgeblich war dabei nicht allein die frühere Schlechtleistung, sondern vor allem der Umgang des Unternehmens mit diesem Sachverhalt im laufenden Vergabeverfahren.

Nach Auffassung der Kammer hatte das Unternehmen eine schwerwiegende Täuschung begangen. Es kannte die außerordentliche Kündigung und hatte intern sogar geprüft, ob diese in der Eigenerklärung angegeben werden müsse. Trotzdem entschied es sich bewusst dagegen, den Vorgang offenzulegen. Damit handelte es zumindest mit bedingtem Vorsatz.

Die eigene rechtliche Einschätzung des Bieters, die Kündigung sei unwirksam, änderte daran nichts. Ein Unternehmen darf einen bekannten Sachverhalt nicht einfach verschweigen, weil es selbst davon ausgeht, dass kein Ausschlussgrund vorliegt.

Die Kammer stellte außerdem klar, dass es nicht erforderlich war, dass die Wirksamkeit der früheren Kündigung zuvor gerichtlich bestätigt worden war. Entscheidend war, dass der relevante Vorgang bekannt war und trotz der entsprechenden Abfrage nicht mitgeteilt wurde.

Unterschied zwischen Schlechtleistung und Täuschung

Die Entscheidung betrifft zwei miteinander verbundene, aber rechtlich zu unterscheidende Ausschlussgründe:

• § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GWB: Ein Unternehmen kann ausgeschlossen werden, wenn es bei einem früheren öffentlichen Auftrag wesentliche Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
• § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB: Ein Ausschluss kommt außerdem in Betracht, wenn ein Unternehmen im Vergabeverfahren in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien schwerwiegend getäuscht, Auskünfte zurückgehalten oder erforderliche Nachweise nicht vorgelegt hat.

Im konkreten Verfahren stützte die Vergabekammer die bestätigte Ausschlussentscheidung auf Nr. 8. Die frühere Kündigung wegen Schlechtleistung bildete den Sachverhalt, den der Bieter hätte offenlegen müssen. Die bewusste Nichtoffenlegung und die vorbehaltlose Negativerklärung begründeten die Täuschung.

Besonders wichtig ist eine weitere Aussage der Kammer: Für den Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB ist keine zusätzliche Prognose erforderlich, ob das Unternehmen den neuen Auftrag künftig ordnungsgemäß erfüllen würde. Der Ausschlussgrund knüpft an die schwerwiegende Täuschung im Vergabeverfahren an. Die Ermessensentscheidung des Auftraggebers muss sich daher nicht zusätzlich auf eine negative Prognose der künftigen Vertragserfüllung stützen.

Was Bieter aus der Entscheidung lernen sollten

Unternehmen sollten Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen besonders sorgfältig ausfüllen. Es genügt nicht, lediglich die eigene rechtliche Bewertung eines früheren Konflikts zugrunde zu legen.

Ist ein öffentlicher Auftrag wegen erheblicher oder fortdauernder Schlechtleistung vorzeitig beendet worden, sollte der Vorgang daraufhin geprüft werden, ob er von den Fragen der Eigenerklärung erfasst wird. Bestehen Zweifel, ist es regelmäßig sicherer, den Sachverhalt offenzulegen und die eigene Sichtweise ergänzend zu erläutern.

Gerade bei streitigen Kündigungen bietet sich eine klare Trennung an: Der Bieter schildert zunächst die tatsächlichen Vorgänge und erklärt anschließend, weshalb er die Kündigung beispielsweise für unwirksam hält. Vorgesehene Freitextfelder sollten dafür genutzt werden. Unklarheiten können außerdem durch rechtzeitige Bieterfragen geklärt werden.

Unternehmen sollten deshalb frühere Kündigungen, Abmahnungen, erhebliche Leistungsstörungen und vergleichbare Vertragsbeendigungen zentral dokumentieren. So lässt sich bei neuen Ausschreibungen besser beurteilen, welche Angaben erforderlich sind.

Der Beschluss der Vergabekammer des Bundes zeigt, dass unvollständige Eigenerklärungen erhebliche vergaberechtliche Folgen haben können. Wer eine frühere außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung kennt, darf diese nicht allein deshalb verschweigen, weil er sie für unberechtigt hält.

Die entscheidende praktische Leitlinie lautet: Relevante Tatsachen offenlegen und die eigene rechtliche Bewertung ergänzen, statt den Auftraggeber durch eine vorbehaltlose Negativerklärung von einer eigenständigen Prüfung abzuhalten.

Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.

Der Beitrag Verschweigen früherer Schlechtleistungen kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen erschien zuerst auf horak Rechtsanwälte – Vergaberecht.