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	<title>horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</title>
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	<description>Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter</description>
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		<title>Verschweigen früherer Schlechtleistungen kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Nov 2026 09:52:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>VK Bund, Beschluss vom 23. April 2026 – VK 2-34/26 Bieter müssen in Vergabeverfahren vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu möglichen Ausschlussgründen machen. Wer eine frühere außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Schlechtleistung verschweigt und zugleich vorbehaltlos erklärt, es lägen keine fakultativen Ausschlussgründe vor, riskiert den Ausschluss vom laufenden Vergabeverfahren. Das hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>VK Bund, Beschluss vom 23. April 2026 – VK 2-34/26</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Bieter müssen in Vergabeverfahren vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu möglichen Ausschlussgründen machen. Wer eine frühere außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Schlechtleistung verschweigt und zugleich vorbehaltlos erklärt, es lägen keine fakultativen Ausschlussgründe vor, riskiert den Ausschluss vom laufenden Vergabeverfahren. Das hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 23. April 2026 entschieden.</p>



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<p class="wp-block-paragraph">Die Entscheidung wurde am 9. November 2026 durch eine ausführliche Besprechung breiter bekannt gemacht. Sie verdeutlicht, dass Bieter bekannte Sachverhalte nicht eigenmächtig aus einer Eigenerklärung ausklammern dürfen, nur weil sie die zugrunde liegende Kündigung für unberechtigt halten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Der Sachverhalt: Frühere Kündigung wegen mangelhafter Reinigungsleistungen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">In dem entschiedenen Fall beteiligte sich ein Unternehmen an einer europaweiten Ausschreibung für Gebäude- und Glasreinigungsleistungen. Mit seinem Angebot musste es eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB abgeben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Unternehmen erklärte darin vorbehaltlos, bei früheren öffentlichen Aufträgen keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt zu haben, wenn dies zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hatte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allerdings war ein früherer öffentlicher Reinigungsauftrag bereits im August 2025 außerordentlich gekündigt worden. Der damalige Auftraggeber begründete die Kündigung mit wiederholten mangelhaften Leistungen trotz vorausgegangener Abmahnungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Unternehmen hielt die Kündigung für unwirksam und hatte ihr widersprochen. Bei der späteren Angebotsabgabe legte es den Vorgang dennoch nicht offen. Der aktuelle Auftraggeber erfuhr davon erst durch den Hinweis eines anderen Bieters und schloss das Unternehmen daraufhin wegen einer schwerwiegenden Täuschung gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB aus.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Vergabekammer bestätigte den Ausschluss. Maßgeblich war dabei nicht allein die frühere Schlechtleistung, sondern vor allem der Umgang des Unternehmens mit diesem Sachverhalt im laufenden Vergabeverfahren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach Auffassung der Kammer hatte das Unternehmen eine schwerwiegende Täuschung begangen. Es kannte die außerordentliche Kündigung und hatte intern sogar geprüft, ob diese in der Eigenerklärung angegeben werden müsse. Trotzdem entschied es sich bewusst dagegen, den Vorgang offenzulegen. Damit handelte es zumindest mit bedingtem Vorsatz.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die eigene rechtliche Einschätzung des Bieters, die Kündigung sei unwirksam, änderte daran nichts. Ein Unternehmen darf einen bekannten Sachverhalt nicht einfach verschweigen, weil es selbst davon ausgeht, dass kein Ausschlussgrund vorliegt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Kammer stellte außerdem klar, dass es nicht erforderlich war, dass die Wirksamkeit der früheren Kündigung zuvor gerichtlich bestätigt worden war. Entscheidend war, dass der relevante Vorgang bekannt war und trotz der entsprechenden Abfrage nicht mitgeteilt wurde.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Unterschied zwischen Schlechtleistung und Täuschung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Entscheidung betrifft zwei miteinander verbundene, aber rechtlich zu unterscheidende Ausschlussgründe:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>§ 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GWB:</strong> Ein Unternehmen kann ausgeschlossen werden, wenn es bei einem früheren öffentlichen Auftrag wesentliche Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.</li>



<li><strong>§ 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB:</strong> Ein Ausschluss kommt außerdem in Betracht, wenn ein Unternehmen im Vergabeverfahren in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien schwerwiegend getäuscht, Auskünfte zurückgehalten oder erforderliche Nachweise nicht vorgelegt hat.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Im konkreten Verfahren stützte die Vergabekammer die bestätigte Ausschlussentscheidung auf Nr. 8. Die frühere Kündigung wegen Schlechtleistung bildete den Sachverhalt, den der Bieter hätte offenlegen müssen. Die bewusste Nichtoffenlegung und die vorbehaltlose Negativerklärung begründeten die Täuschung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders wichtig ist eine weitere Aussage der Kammer: Für den Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB ist keine zusätzliche Prognose erforderlich, ob das Unternehmen den neuen Auftrag künftig ordnungsgemäß erfüllen würde. Der Ausschlussgrund knüpft an die schwerwiegende Täuschung im Vergabeverfahren an. Die Ermessensentscheidung des Auftraggebers muss sich daher nicht zusätzlich auf eine negative Prognose der künftigen Vertragserfüllung stützen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was Bieter aus der Entscheidung lernen sollten</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Unternehmen sollten Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen besonders sorgfältig ausfüllen. Es genügt nicht, lediglich die eigene rechtliche Bewertung eines früheren Konflikts zugrunde zu legen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ist ein öffentlicher Auftrag wegen erheblicher oder fortdauernder Schlechtleistung vorzeitig beendet worden, sollte der Vorgang daraufhin geprüft werden, ob er von den Fragen der Eigenerklärung erfasst wird. Bestehen Zweifel, ist es regelmäßig sicherer, den Sachverhalt offenzulegen und die eigene Sichtweise ergänzend zu erläutern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gerade bei streitigen Kündigungen bietet sich eine klare Trennung an: Der Bieter schildert zunächst die tatsächlichen Vorgänge und erklärt anschließend, weshalb er die Kündigung beispielsweise für unwirksam hält. Vorgesehene Freitextfelder sollten dafür genutzt werden. Unklarheiten können außerdem durch rechtzeitige Bieterfragen geklärt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unternehmen sollten deshalb frühere Kündigungen, Abmahnungen, erhebliche Leistungsstörungen und vergleichbare Vertragsbeendigungen zentral dokumentieren. So lässt sich bei neuen Ausschreibungen besser beurteilen, welche Angaben erforderlich sind.</p>



<div class="wp-block-group has-zakra-color-9-background-color has-background is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained">
<h2 class="wp-block-heading">Hinweise für öffentliche Auftraggeber</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Auch öffentliche Auftraggeber können aus der Entscheidung wichtige Konsequenzen ziehen. Sie müssen zwischen dem möglichen Ausschlussgrund aufgrund einer früheren Schlechtleistung und einer eigenständigen Täuschung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben unterscheiden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wird eine relevante frühere Vertragsbeendigung bekannt, sollte der Sachverhalt aufgeklärt und dem betroffenen Bieter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Entscheidung über einen Ausschluss nach § 124 GWB steht im Ermessen des Auftraggebers. Dieses Ermessen muss nachvollziehbar ausgeübt und dokumentiert werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Vergabekammer betonte zudem, dass Auftraggeber nicht verpflichtet sind, sämtliche Angaben aller Bieter vorsorglich bei anderen Behörden oder früheren Auftraggebern zu überprüfen. Sie dürfen grundsätzlich auf die abgegebenen Eigenerklärungen vertrauen.</p>
</div>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">Der Beschluss der Vergabekammer des Bundes zeigt, dass unvollständige Eigenerklärungen erhebliche vergaberechtliche Folgen haben können. Wer eine frühere außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung kennt, darf diese nicht allein deshalb verschweigen, weil er sie für unberechtigt hält.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die entscheidende praktische Leitlinie lautet: Relevante Tatsachen offenlegen und die eigene rechtliche Bewertung ergänzen, statt den Auftraggeber durch eine vorbehaltlose Negativerklärung von einer eigenständigen Prüfung abzuhalten.</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.</em></p>
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		<title>EPPO-Anklage: Manipulierte technische Spezifikationen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Nov 2026 11:36:48 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>EPPO-Anklage vom Oktober 2026 wegen mutmaßlich manipulierter Spezifikationen: Hintergründe und Hinweise für die öffentliche Beschaffung.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/eppo-erhebt-anklage-wegen-manipulierter-technischer-spezifikationen/">EPPO-Anklage: Manipulierte technische Spezifikationen</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am 26. Oktober 2026 in Rumänien Anklage gegen vier Amtsträger, eine weitere Person und ein Unternehmen erhoben. Im Mittelpunkt steht die mutmaßlich manipulierte Vergabe eines rund sieben Millionen Euro teuren Auftrags zur Beschaffung zweier Schlepper für die untere Donau. Nach dem Vorwurf wurden die technischen Anforderungen so gestaltet, dass sie bestimmte Schiffstypen voraussetzten und dadurch den Wettbewerb zugunsten eines einzelnen Unternehmens einschränkten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Fall zeigt, welche erheblichen rechtlichen und finanziellen Folgen eine gezielte Gestaltung von Vergabeunterlagen haben kann. Zugleich verdeutlicht er, dass die Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers nicht mit der Zuschlagserteilung endet: Auch die Prüfung und Abnahme der gelieferten Leistung muss sich an den vereinbarten Anforderungen orientieren.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Technische Spezifikationen sollen Wettbewerb eingeschränkt haben</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die beiden mehrzweckfähigen Schlepper mit Eisklasse waren für den Einsatz auf Binnengewässern vorgesehen. Sie sollten insbesondere auch bei niedrigem Wasserstand auf der Donau eingesetzt werden können und bei der Unterstützung von Schiffen in Notlagen helfen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach den Ermittlungen der EPPO enthielten die Ausschreibungsunterlagen jedoch technische Anforderungen, die typischerweise für Seeschiffe gelten. Für die Beschaffung von Schiffen, die ausschließlich auf Binnengewässern eingesetzt werden sollten, seien diese Anforderungen nicht sachgerecht gewesen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dadurch der Kreis der möglichen Bieter erheblich eingeschränkt und ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt wurde. Die technischen Spezifikationen sollen somit nicht allein der Beschreibung des tatsächlichen Bedarfs gedient, sondern den Wettbewerb gezielt beeinflusst haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Projekt wurde mit rund sieben Millionen Euro aus EU-Mitteln des Operationellen Programms für große Infrastrukturvorhaben 2014–2020 finanziert. Der von der EPPO geschätzte Schaden für den EU-Haushalt beläuft sich ebenfalls auf rund sieben Millionen Euro.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Vergaberechtliche Bedeutung: Leistungsbeschreibungen müssen wettbewerbsoffen sein</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Technische Spezifikationen sind ein zentrales Instrument der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie sollen den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers möglichst genau beschreiben und sicherstellen, dass die angebotenen Leistungen den funktionalen und technischen Anforderungen entsprechen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dabei dürfen die Anforderungen nicht willkürlich oder ohne sachlichen Grund so ausgestaltet werden, dass bestimmte Unternehmen oder Produkte bevorzugt werden. Maßgeblich sind insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz und des Wettbewerbs.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach § 31 VgV müssen technische Anforderungen den Zugang zum Vergabeverfahren grundsätzlich nicht ungerechtfertigt beschränken. Die Leistungsbeschreibung muss so gestaltet sein, dass allen Unternehmen der gleiche Zugang zum Vergabeverfahren ermöglicht wird. Technische Spezifikationen dürfen deshalb nicht mit der Absicht oder Wirkung festgelegt werden, bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte ungerechtfertigt zu bevorzugen oder auszuschließen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch wenn ein Auftraggeber besondere technische Anforderungen für erforderlich hält, muss er deren sachliche Rechtfertigung nachvollziehbar darlegen können. Entscheidend ist, ob die Anforderungen tatsächlich aus dem Beschaffungsbedarf folgen oder ob sie den Wettbewerb ohne ausreichenden Grund einschränken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Fall der rumänischen Schlepperbeschaffung verdeutlicht diese Problematik: Wenn für einen Binnenwasserwegeinsatz Anforderungen an Seeschiffe übernommen werden, muss nachvollziehbar sein, weshalb diese Vorgaben für den konkreten Einsatzzweck erforderlich sind.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Abnahme trotz erheblicher technischer Abweichungen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Vorwürfe der EPPO betreffen nicht nur die Ausschreibung, sondern auch die spätere Lieferung und Abnahme der Schiffe.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Vertrag sah einen maximalen Tiefgang von zwei Metern vor. Tatsächlich sollen die 2021 gelieferten Schlepper einen Tiefgang von 2,6 Metern aufgewiesen haben. Damit überschritten sie die vertraglich vereinbarte Grenze um 60 Zentimeter.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach Einschätzung der Ermittler können die Schiffe wegen ihres größeren Tiefgangs nur bei ausreichend hohen Wasserständen sicher auf der vorgesehenen Strecke eingesetzt werden. Gerade bei niedrigem Wasserstand, für den die Schlepper ursprünglich vorgesehen waren, ist ihre Nutzung dadurch erheblich eingeschränkt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotz dieser Abweichung sollen die vier beschuldigten Amtsträger die Schiffe abgenommen und abschließende Abnahmeprotokolle unterzeichnet haben, in denen die Einhaltung der technischen Anforderungen wahrheitswidrig bestätigt worden sei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Damit rückt ein weiterer wichtiger Bereich des Vergabewesens in den Mittelpunkt: die ordnungsgemäße Kontrolle der tatsächlich erbrachten Leistung. Eine Abnahme darf nicht allein auf formalen Erklärungen oder den Angaben des Auftragnehmers beruhen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Lieferung den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Abnahme und Leistungsprüfung als eigenständige Kontrollaufgabe</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Für öffentliche Auftraggeber folgt daraus die Notwendigkeit, bereits bei der Planung der Beschaffung klare und überprüfbare Kriterien für die spätere Abnahme festzulegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei technisch anspruchsvollen Lieferleistungen sollten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Messbare Anforderungen:</strong> Technische Mindestanforderungen müssen eindeutig formuliert und objektiv überprüfbar sein.</li>



<li><strong>Abgleich mit dem Vertrag:</strong> Bei der Abnahme ist zu kontrollieren, ob die tatsächlich gelieferte Leistung den vereinbarten Spezifikationen entspricht.</li>



<li><strong>Unabhängige technische Prüfung:</strong> Bei komplexen oder sicherheitsrelevanten Beschaffungen kann eine unabhängige sachverständige Prüfung sinnvoll sein.</li>



<li><strong>Dokumentation:</strong> Messergebnisse, Prüfberichte und festgestellte Abweichungen sollten vollständig dokumentiert werden.</li>



<li><strong>Klare Zuständigkeiten:</strong> Die Verantwortlichkeiten für technische Prüfung, Abnahme und Freigabe sollten eindeutig geregelt sein.</li>



<li><strong>Umgang mit Mängeln:</strong> Abweichungen von vereinbarten Eigenschaften müssen bewertet und nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben behandelt werden. Eine vorbehaltlose Abnahme trotz erheblicher Abweichungen kann erhebliche Risiken auslösen.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Gerade bei EU-finanzierten Beschaffungsvorhaben können unzureichende Kontrollen zusätzlich zu vergaberechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Rückforderungen und strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Risiken für Unternehmen auf Bieterseite</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Auch Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, sollten die technischen Anforderungen sorgfältig prüfen. Sind die Spezifikationen erkennbar auf einen bestimmten Anbieter oder ein bestimmtes Produkt zugeschnitten, kann dies Anlass für eine vergaberechtliche Überprüfung sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bieter sollten insbesondere darauf achten, ob die geforderten Eigenschaften tatsächlich für den vorgesehenen Einsatzzweck erforderlich sind und ob sie sachlich begründet werden können. Ungewöhnliche technische Anforderungen, die den Wettbewerb erheblich einschränken, sollten frühzeitig hinterfragt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenso wichtig ist die Prüfung, ob die ausgeschriebene Leistung technisch und wirtschaftlich tatsächlich erbracht werden kann. Abweichungen zwischen den Anforderungen der Vergabeunterlagen, den vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlich lieferbaren Leistung sollten nicht erst bei der Abnahme offengelegt werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Strafrechtliche Ermittlungen unterstreichen die Bedeutung wirksamer Vergabekontrollen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die EPPO hat die Anklage beim Gericht in Iași erhoben. Vier Amtsträger der rumänischen Verwaltung für die untere Donau, eine weitere Person und ein Unternehmen müssen sich nun den Vorwürfen stellen. Die Beschuldigten sind bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Anklage ist keine gerichtliche Feststellung der Schuld. Das Verfahren muss erst zeigen, ob sich die Vorwürfe bestätigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens macht der Sachverhalt deutlich, wie wichtig eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse, wettbewerbsoffene technische Spezifikationen und eine sorgfältige Leistungskontrolle sind. Öffentliche Auftraggeber sollten sicherstellen, dass ihre Anforderungen aus dem tatsächlichen Beschaffungsbedarf abgeleitet werden und die spätere Abnahme auf objektiv überprüfbaren Kriterien beruht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Bieter wiederum kann es entscheidend sein, problematische Leistungsbeschreibungen frühzeitig zu erkennen und vergaberechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten rechtzeitig zu prüfen.</p>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.</em></p>
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		<title>NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz: Übergang zu 2027</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Nov 2026 19:58:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kommunalvergaberecht]]></category>
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		<category><![CDATA[Nordrhein-Westfalen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das neue TESG tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Auftraggeber und Bieter sollten schon jetzt Anwendungsbereich, kommunale Ausnahmen und Übergangsvorschriften prüfen.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Anlass:</strong> Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetz vom 21. Oktober 2026 das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) beschlossen und verkündet. Es tritt am <strong>1. Januar 2027</strong> in Kraft und löst das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW von 2018 ab. Für die Vorbereitung neuer Vergaben ist neben dem Inkrafttreten insbesondere die Übergangsvorschrift bedeutsam.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche Aufträge erfasst das neue Gesetz?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das TESG betrifft im gesetzlichen Anwendungsbereich Bau- und Dienstleistungen nordrhein-westfälischer öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB. Die Wertgrenze beträgt grundsätzlich 50.000 Euro netto, bei Bauleistungen 100.000 Euro netto. Reine Lieferaufträge sind von dieser allgemeinen Regelung nicht erfasst. Für Personenverkehrsdienste und verschiedene Ausnahmen enthält § 1 besondere Bestimmungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Grenzen sind von den EU-Schwellenwerten zu unterscheiden. Sie entscheiden über die Anwendung des Landesgesetzes und beantworten nicht, welches Vergabeverfahren im Übrigen zu wählen ist.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Land und Kommunen nicht gleich behandeln</h2>



<p class="wp-block-paragraph">§ 1 Abs. 4 TESG nimmt kommunale Auftraggeber und bestimmte ihnen zugeordnete Einrichtungen von mehreren Einzelregelungen aus. Dazu gehören unter anderem die zusätzlichen Mindestentgelte aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 4, bestimmte digitale Nachweis- und Übermittlungspflichten sowie einzelne Regelungen zu Nachunternehmen und Kontrollen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Praxis folgt daraus: Ein einheitliches Formular für sämtliche NRW-Auftraggeber kann zu weit oder zu kurz greifen. Zunächst sollte der Auftraggeber rechtlich eingeordnet werden. Anschließend ist für jede Erklärung, Nachweispflicht und Vertragsklausel zu prüfen, ob sie in dieser Konstellation tatsächlich vorgesehen ist.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Mindestentgelte und Nachunternehmen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das Gesetz knüpft die Auftragsvergabe an Verpflichtungen zur Zahlung der jeweils maßgeblichen Mindestentgelte. Es sieht daneben branchenspezifische Rechtsverordnungen sowie Regelungen für Nachunternehmen und Verleiher vor. Die genaue Entgeltpflicht ergibt sich deshalb nicht allein aus der Überschrift des Gesetzes, sondern aus den einschlägigen Vorschriften, Verordnungen und Tätigkeiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bieter sollten ihre Kalkulation und die Zusammenarbeit mit Nachunternehmen darauf abstimmen. Zu klären sind beispielsweise die betroffenen Beschäftigten, Leistungsanteile, maßgeblichen Entgeltbestandteile und die Beschaffung erforderlicher Erklärungen. Die gesetzlichen Vorgaben zu Kontrollen und vertraglichen Sanktionen gehören ebenfalls in die Prüfung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Besonders wichtig: die Übergangsregelung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">§ 10 Abs. 1 TESG nimmt öffentliche Aufträge aus, deren Vergabe bis zum Ablauf des <strong>29. Oktober 2026</strong> durch Bekanntmachung eingeleitet wurde. Außerdem ordnet die Vorschrift an, dass bereits begonnene Vergabeverfahren nach bisherigem Recht fortgesetzt und abgeschlossen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der bloße Hinweis auf das Inkrafttreten am 1. Januar 2027 reicht daher für die Einordnung eines laufenden Verfahrens nicht aus. Auftraggeber sollten Beginn, Bekanntmachung und weiteren Ablauf dokumentieren und die Übergangsvorschrift für die konkrete Vergabe prüfen. Eine nachträgliche Umstellung bereits veröffentlichter Unterlagen sollte nicht ungeprüft erfolgen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was jetzt vorbereitet werden sollte</h2>



<ul class="wp-block-list"><li>Anwendungsbereich, Auftraggeberstatus, Auftragsart und Wertgrenze prüfen.</li><li>Bei laufenden Verfahren den Beginn und die Übergangsregelung dokumentieren.</li><li>Muster für Leistungsbeschreibung, Verpflichtungserklärungen und Vertragsbedingungen überprüfen.</li><li>Bei der Kalkulation einschlägige Entgeltvorgaben und Nachunternehmerleistungen erfassen.</li><li>Zuständigkeiten für Erklärungen, Nachweise und Kontrollen festlegen.</li><li>Zum jeweiligen Vergabestart die dann maßgeblichen Rechtsverordnungen und amtlichen Umsetzungshinweise prüfen.</li></ul>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Vorbereitung dient einer geordneten Umstellung. Sie ersetzt nicht die Prüfung, welche Vorschriften im konkreten Verfahren bereits gelten oder aufgrund des Übergangsrechts weiter anzuwenden sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weiterführend: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/">Vergaberecht im Überblick</a> und <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/ausschlussgruende-selbstreinigung-wettbewerbsregister/">Ausschlussgründe und Selbstreinigung</a>. Für Fragen zu einer konkreten NRW-Vergabe steht unser <a href="https://vergaberechte.de/kontakt/">Kontaktformular</a> zur Verfügung.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktionsstand: 1. November 2026. Das TESG ist verkündet; sein Inkrafttreten am 1. Januar 2027 steht noch bevor.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Originalquelle: <a href="https://recht.nrw.de/gvnrw/2026-s767/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tarifentgeltsicherungsgesetz vom 21. Oktober 2026, GV. NRW. 2026 S. 767</a>, insbesondere §§ 1, 3, 4, 7 bis 11.</p>


<div data-post-id="3557" class="insert-page insert-page-3557 ">
<h2 class="wp-block-heading">Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen</h2>

<p class="wp-block-paragraph">Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.</p>

<h2 class="wp-block-heading">Welche Unterlagen benötigen wir?</h2>

<p class="wp-block-paragraph">Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.</p>
<div class="su-spacer" style="height:20px"></div>
<blockquote><p>Sie benötigen Beratung im Vergaberecht? Vereinbaren Sie einen Termin mit unserem Team.<br />
<a href="https://vergaberechte.de/online-termin-buchen/" class="su-button su-button-style-soft" style="color:#FFFFFF;background-color:#000;border-color:#000000;border-radius:0px" target="_self"><span style="color:#FFFFFF;padding:9px 30px;font-size:22px;line-height:33px;border-color:#4d4d4d;border-radius:0px;text-shadow:none"><i class="sui sui-chevron-right" style="font-size:22px;color:#FFFFFF"></i> Jetzt Termin vereinbaren!</span></a>
</p></blockquote>
<div class="su-spacer" style="height:20px"></div>
<div class="extra-hatom"><span class="entry-title">Wir für Sie</span></div></div>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/nrw-tarifentgeltsicherungsgesetz-2027-uebergangsregeln/">NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz: Übergang zu 2027</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
		<post-id xmlns="com-wordpress:feed-additions:1">9830</post-id>	</item>
		<item>
		<title>Zuschlagskriterien im Dialog: Gewichtungsspannen</title>
		<link>https://vergaberechte.de/wettbewerblicher-dialog-gewichtung-zuschlagskriterien-c-390-25/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Nov 2026 19:58:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[EU-Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Zuschlagskriterien]]></category>
		<category><![CDATA[EuGH]]></category>
		<category><![CDATA[wettbewerblicher Dialog]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://vergaberechte.de/wettbewerblicher-dialog-gewichtung-zuschlagskriterien-c-390-25/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Schlussanträge vom 8. Oktober 2026 zur IT-Beschaffung: Die spätere Präzisierung einer Gewichtung ist von einer offenen Rangfolge der Kriterien zu unterscheiden.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/wettbewerblicher-dialog-gewichtung-zuschlagskriterien-c-390-25/">Zuschlagskriterien im Dialog: Gewichtungsspannen</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[</p>
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Anlass:</strong> Generalanwalt Andrea Biondi befasst sich in seinen Schlussanträgen vom 8. Oktober 2026 in der Rechtssache C‑390/25, HUS‑yhtymä, mit der Gewichtung von Zuschlagskriterien im wettbewerblichen Dialog. Für komplexe IT-Projekte ist die Frage besonders relevant. Die Ausführungen sind ein Vorschlag an den Gerichtshof, kein abschließendes Urteil.</p>
</p>
<h2 class="wp-block-heading">Eine IT-Vergabe mit großen Spielräumen</h2>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Ein finnischer öffentlicher Auftraggeber beschaffte ein Leitsystem für Auftragsvergaben und zugehörige Sachverständigenleistungen. Zunächst waren Gewichtungsmargen vorgesehen: 30 bis 70 Prozent für den Preis sowie jeweils 15 bis 35 Prozent für funktionale Merkmale und die Kompetenz der Expertengruppe. In der Aufforderung zur Abgabe endgültiger Angebote wurden 30 Prozent Preis und 70 Prozent Qualität festgelegt. Eine unterlegene Bieterin beanstandete die Breite der anfänglichen Marge.</p>
</p>
<h2 class="wp-block-heading">Zwei Fragen, zwei unterschiedliche Antworten</h2>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Biondi unterscheidet zwischen dem Zeitpunkt der endgültigen Festlegung und der zulässigen Breite einer Marge. Eine abschließende Präzisierung innerhalb der angekündigten Margen in der Aufforderung zu endgültigen Angeboten hält er grundsätzlich für möglich. Die ursprünglich veröffentlichten Margen müssten aber bereits die endgültige Rangfolge der Kriterien erkennen lassen. Der Auftraggeber solle diese Rangfolge nicht erst wählen können, nachdem er die angebotenen Lösungsansätze kennt.</p>
</p>
<h2 class="wp-block-heading">Planbare Wertung trotz offenem Lösungsweg</h2>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Der wettbewerbliche Dialog soll die Entwicklung geeigneter Lösungen für komplexe Beschaffungen ermöglichen. Für Unternehmen verursacht die Teilnahme jedoch erheblichen Aufwand. Sie müssen entscheiden können, welche Eigenschaften ihres Angebots besonders wichtig sein werden und ob sich die Beteiligung wirtschaftlich lohnt.</p>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Eine nur scheinbar präzise Prozentangabe kann diese Orientierung verfehlen. Ein vereinfachtes Beispiel: Liegen Preis und Qualität jeweils in einem Bereich von 40 bis 60 Prozent, kann später einmal der Preis und einmal die Qualität das größere Gewicht erhalten. Die Schlussanträge lenken den Blick darauf, dass nicht allein die Breite einer Spanne, sondern auch die dadurch eröffnete Änderung der Rangfolge problematisch sein kann.</p>
</p>
<h2 class="wp-block-heading">Prüfliste für Vergabestellen</h2>
</p>
<ul class="wp-block-list">
<li>Zuschlagskriterien und ihren Bezug zum Beschaffungsziel vor Beginn des Verfahrens festlegen.</li>
<li>Bei Gewichtungsmargen prüfen, welche Kombinationen und Rangfolgen rechnerisch möglich sind.</li>
<li>Begründen, weshalb eine Marge für das konkrete Projekt benötigt wird.</li>
<li>Zeitpunkt und Verfahren der endgültigen Präzisierung nachvollziehbar planen.</li>
<li>Die Gewichtung vor Abgabe der endgültigen Angebote eindeutig mitteilen und die Entscheidung dokumentieren.</li>
</ul>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Die gesetzliche Grundlage für die Gewichtung ist von der besonderen Stellungnahme des Generalanwalts zu trennen. Für deutsche Vergaben sind unter anderem § 58 VgV und die Vorschriften zum wettbewerblichen Dialog maßgeblich. Die Schlussanträge sind ein Anlass, bestehende Bewertungsmodelle sorgfältig zu überprüfen; sie erlauben keine nachträgliche Neugestaltung laufender Verfahren nach Belieben.</p>
</p>
<h2 class="wp-block-heading">Prüfpunkte für Unternehmen</h2>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Bieter sollten nicht nur die maximal erreichbare Punktzahl betrachten. Wichtig sind auch die Rangfolge der Kriterien, die zugelassenen Bandbreiten und die Frage, welche Anforderungen erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden. Bei Unklarheiten empfiehlt sich eine frühzeitige Bieterfrage. Eine Bieterfrage ersetzt eine erforderliche Rüge nicht automatisch.</p>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Weiterführend: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/it-cloud-beschaffung/">IT- und Cloud-Beschaffung</a> sowie <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht-und-eu-vergaberecht/angebotswertung/">Angebotswertung</a>. Bei einem laufenden Verfahren können Sie uns über das <a href="https://vergaberechte.de/kontakt/">Kontaktformular</a> die Unterlagen und Fristen mitteilen.</p>
</p>
<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktionsstand: 1. November 2026. Gegenstand sind die Schlussanträge vom 8. Oktober 2026; eine abschließende Aussage des EuGH wird damit nicht vorweggenommen.</em></p>
</p>
<p class="wp-block-paragraph">Originalquellen: <a href="https://juris.curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=315975&amp;doclang=DE" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Generalanwalt Biondi, 08.10.2026, C‑390/25, ECLI:EU:C:2026:835</a>; <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__58.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">§ 58 VgV – Zuschlag und Zuschlagskriterien</a>; <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__18.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">§ 18 VgV – wettbewerblicher Dialog</a>.</p>
</p>
<p><div data-post-id="3557" class="insert-page insert-page-3557 "><h2 class="wp-block-heading">Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Welche Unterlagen benötigen wir?</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.</p>
<p><div class="su-spacer" style="height:20px"></div></p>
<blockquote>
<p>Sie benötigen Beratung im Vergaberecht? Vereinbaren Sie einen Termin mit unserem Team.<br />
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</p>
</blockquote>
<p><div class="su-spacer" style="height:20px"></div></p>
<div class="extra-hatom"><span class="entry-title">Wir für Sie</span></div>
</div></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/wettbewerblicher-dialog-gewichtung-zuschlagskriterien-c-390-25/">Zuschlagskriterien im Dialog: Gewichtungsspannen</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
		<post-id xmlns="com-wordpress:feed-additions:1">9829</post-id>	</item>
		<item>
		<title>ISO 14001 und EMAS: Klimaziele in der Angebotswertung</title>
		<link>https://vergaberechte.de/nachhaltige-vergabe-generalanwalt-klimaziele-c-552-25/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Nov 2026 19:58:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[EU-Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Nachhaltigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Zuschlagskriterien]]></category>
		<category><![CDATA[EuGH]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://vergaberechte.de/nachhaltige-vergabe-generalanwalt-klimaziele-c-552-25/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Schlussanträge vom 22. Oktober 2026: Wann dürfen Umweltmanagement und Klimaziele eines Herstellers bei der Angebotswertung berücksichtigt werden?</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/nachhaltige-vergabe-generalanwalt-klimaziele-c-552-25/">ISO 14001 und EMAS: Klimaziele in der Angebotswertung</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Anlass:</strong> Schlussanträge des Generalanwalts Rimvydas Norkus vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C‑552/25, Balmung Medical Handel. Gegenstand sind Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung medizinischer Verbrauchsmaterialien. Die Schlussanträge enthalten einen Entscheidungsvorschlag und sind kein Urteil des Gerichtshofs.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Der Fall: zusätzliche Punkte für nachhaltige Hersteller</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Dänische Regionen schrieben Spritzen und Kanülen aus. Wirtschaftlichkeit, Qualität und Nachhaltigkeit wurden mit 40, 50 und 10 Prozent gewichtet. Für die Nachhaltigkeitswertung fragten die Auftraggeber unter anderem nach ISO 14001, EMAS oder gleichwertigen Standards und nach anerkannten Klimazielen des Herstellers. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob solche unternehmensbezogenen Merkmale ausreichend mit den konkret angebotenen Waren verbunden sind.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Der Vorschlag des Generalanwalts</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Norkus hält eine Berücksichtigung nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Entscheidend sei eine nachweisbare Verbindung zum Auftragsgegenstand. Dafür verlangt er eine konkrete Betrachtung der Branche, der Waren oder Dienstleistungen und ihres Lebenszyklus sowie des in den Vergabeunterlagen beschriebenen Bedarfs. Ob dieser Zusammenhang im Ausgangsfall besteht, muss das vorlegende Gericht prüfen.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Warum die Unterscheidung praktisch wichtig ist</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Auftraggeber kann Nachhaltigkeit auf mehreren Ebenen verankern: als Anforderung an die Leistung, als Kriterium für die Angebotswertung oder als Bedingung für die Vertragsausführung. Diese Ebenen sollten nicht vermischt werden. Ein Nachweis über ein Umweltmanagementsystem beantwortet beispielsweise eine andere Frage als ein konkreter Nachweis zum Energieverbrauch eines angebotenen Produkts.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Für deutsche Vergaben bleibt der Auftragsbezug nach § 127 GWB ein zentraler Prüfpunkt. Außerdem müssen die Kriterien so festgelegt sein, dass sie überprüft werden können und keine willkürliche Auswahl ermöglichen. Eine bekannte Zertifizierung ersetzt deshalb nicht die Begründung, welchen Beschaffungsnutzen der Auftraggeber mit ihrer Berücksichtigung verfolgt.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Prüfpunkte für die Gestaltung einer Ausschreibung</h2>
<ul class="wp-block-list">
<li>Das konkrete Beschaffungsziel benennen: beispielsweise Materialeinsatz, Produktionsbedingungen oder bestimmte Auswirkungen im Lebenszyklus.</li>
<li>Für jedes Kriterium beschreiben, wie es mit der ausgeschriebenen Leistung zusammenhängt.</li>
<li>Festlegen, welche Nachweise verlangt und wie gleichwertige Nachweise beurteilt werden.</li>
<li>Punktesystem und Gewichtung so formulieren, dass die Bewertung später nachvollziehbar ist.</li>
<li>Prüfen, ob die bewerteten Eigenschaften während der Vertragsausführung tatsächlich abgesichert werden müssen.</li>
</ul>
<p class="wp-block-paragraph">Diese Schritte sind eine praktische Folgerung aus der Problemstellung; sie ersetzen nicht die spätere Entscheidung des Gerichtshofs. Eine pauschale Aussage, jedes unternehmensweite Klimaziel sei künftig ein zulässiges Zuschlagskriterium, lässt sich den Schlussanträgen nicht entnehmen.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Was Bieter tun können</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, auf wen sich ein geforderter Nachweis bezieht: auf den Bieter, einen Hersteller oder die angebotene Ware. Ebenso wichtig ist, ob ein vorhandenes Zertifikat den richtigen Standort und Tätigkeitsbereich erfasst. Unklare Anforderungen sollten rechtzeitig angesprochen werden. Wer eine Rechtsverletzung geltend machen will, muss die einschlägigen Rüge- und Rechtsschutzfristen gesondert beachten.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Weiterführend: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht-und-eu-vergaberecht/angebotswertung/">Angebotswertung</a> und <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/it-cloud-beschaffung/">IT- und Cloud-Beschaffung</a>. Bei Fragen zu einer konkreten Ausschreibung nutzen Sie unser <a href="https://vergaberechte.de/kontakt/">Kontaktformular</a>.</p>
<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktionsstand: 1. November 2026. Besprochen werden die Schlussanträge, nicht eine abschließende Entscheidung des EuGH.</em></p>
<p class="wp-block-paragraph">Originalquellen: <a href="https://juris.curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=316518&amp;doclang=DE" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Generalanwalt Norkus, 22.10.2026, C‑552/25, ECLI:EU:C:2026:905</a>; <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__127.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">§ 127 GWB – Zuschlagskriterien</a>.</p>
<p><div data-post-id="3557" class="insert-page insert-page-3557 "><h2 class="wp-block-heading">Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Welche Unterlagen benötigen wir?</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.</p>
<p><div class="su-spacer" style="height:20px"></div></p>
<blockquote>
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</p>
</blockquote>
<p><div class="su-spacer" style="height:20px"></div></p>
<div class="extra-hatom"><span class="entry-title">Wir für Sie</span></div>
</div></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/nachhaltige-vergabe-generalanwalt-klimaziele-c-552-25/">ISO 14001 und EMAS: Klimaziele in der Angebotswertung</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
		<post-id xmlns="com-wordpress:feed-additions:1">9828</post-id>	</item>
		<item>
		<title>EuGH zu EU-finanzierten Projekten: Beschleunigung braucht wirksamen Rechtsschutz</title>
		<link>https://vergaberechte.de/eugh-isete-2026-eu-foerdermittel-eilrechtsschutz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[EU-Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergaberecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://vergaberechte.de/eugh-isete-2026-eu-foerdermittel-eilrechtsschutz/</guid>

					<description><![CDATA[<p>In seinem Urteil vom 17. September 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-266/25 und C-267/25 (I-Sete) befasst sich der EuGH mit dem Verhältnis von Fördermitteldruck und effektivem Vergaberechtsschutz. Die Entscheidung wird hier für die Beschaffungspraxis eingeordnet.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/eugh-isete-2026-eu-foerdermittel-eilrechtsschutz/">EuGH zu EU-finanzierten Projekten: Beschleunigung braucht wirksamen Rechtsschutz</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="wp-block-paragraph">In seinem Urteil vom 17. September 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-266/25 und C-267/25 (I-Sete) befasst sich der EuGH mit dem Verhältnis von Fördermitteldruck und effektivem Vergaberechtsschutz. Die Entscheidung wird hier für die Beschaffungspraxis eingeordnet.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Die portugiesische Regelung</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Gegenstand waren Vergaben für schwimmende Photovoltaikanlagen. Die beanstandete Regelung erlaubte beziehungsweise verlangte eine vorläufige Aufhebung der automatischen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zur Vermeidung des Verlusts europäischer Fördermittel. Der unterlegene Bieter wurde vorher nicht gehört; eine umfassende Abwägung der betroffenen Interessen war in diesem Schritt nicht vorgesehen.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Was der Gerichtshof beanstandet</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Der EuGH hält eine nationale Regelung dieser Art für unvereinbar mit den unionsrechtlichen Anforderungen an wirksamen Rechtsschutz. Beschleunigung und Fördermittelinteressen dürfen die gerichtliche Prüfung nicht auf einen Automatismus verkürzen. Entscheidend sind unter anderem rechtliches Gehör und die Möglichkeit, die betroffenen Interessen inhaltlich abzuwägen.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Bedeutung für deutsche Verfahren</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Das Urteil behandelt eine portugiesische Verfahrensregel. Daraus folgt nicht automatisch die Unwirksamkeit einer deutschen Norm oder ein pauschales Zuschlagsverbot bei jeder Beschwerde. Für deutsche Verfahren bleiben insbesondere die aktuellen §§ 169 und 173 GWB maßgeblich; unionsrechtliche Anforderungen sind bei der Prüfung konkreter Rechtsschutzmöglichkeiten mitzudenken. Förderfristen sollten schon in der Verfahrensplanung berücksichtigt werden.</p>
<div class="wp-block-group horak-practice is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow">
<h2 class="wp-block-heading">Vier Praxisbeispiele</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 1: Förderfrist läuft bald ab</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Vergabestelle steht kurz vor dem Ende des Bewilligungszeitraums. Sie sollte konkrete Folgen eines Aufschubs belegen und zugleich die Rechtsschutzinteressen des Bieters berücksichtigen. Die allgemeine Aussage „EU-Mittel gehen verloren“ ersetzt keine fallbezogene Prüfung.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 2: Bieter soll nicht angehört werden</h3>
<p class="wp-block-paragraph">In einem Eilverfahren wird eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung verlangt. Es ist zu prüfen, welche gesetzlichen Voraussetzungen gelten und ob eine effektive Beteiligung gewährleistet bleibt. Die Entscheidung I-Sete warnt vor einem gesetzlich vorgegebenen einseitigen Automatismus.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 3: Deutsche Beschwerde nach Kammerentscheidung</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Bieter beruft sich auf das EuGH-Urteil und nimmt an, seine Beschwerde stoppe automatisch den Zuschlag. Das ist kein sicherer Schluss. Die konkrete deutsche Rechtslage, der Stand des Verfahrens und mögliche Maßnahmen sind sofort zu prüfen.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 4: Zeitplan eines geförderten Bauprojekts</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Der Auftraggeber plant von Anfang an Puffer für Rückfragen, Rügen und Nachprüfung ein. Das reduziert den späteren Konflikt zwischen Förderfrist und Rechtsschutz. Auch Verlängerungsmöglichkeiten gegenüber dem Fördermittelgeber sollten rechtzeitig geklärt werden.</p>
</div>
<p class="wp-block-paragraph">Für die Vorbereitung: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/foerdermittel-zuwendungsrecht-vergabepflichten/">Fördermittel, Zuwendungsrecht und Vergabepflichten</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht-und-eu-vergaberecht/nachpruefungsverfahren/">Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht-und-eu-vergaberecht/gerichtsverfahren/">Gerichtsverfahren im Vergaberecht</a></p>
<h2 class="wp-block-heading">Quellen und weiterführende Informationen</h2>
<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62025CJ0266">EuGH, C-266/25 und C-267/25, 17. September 2026</a> · <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__169.html">§ 169 GWB</a> · <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__173.html">§ 173 GWB</a></p>
<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktioneller Rückblick, erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet den Beitrag dem behandelten Ereignis beziehungsweise Themenmonat 2026 zu; spätere Entwicklungen sind ausdrücklich als Aktualisierung gekennzeichnet.</em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/eugh-isete-2026-eu-foerdermittel-eilrechtsschutz/">EuGH zu EU-finanzierten Projekten: Beschleunigung braucht wirksamen Rechtsschutz</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
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		<item>
		<title>VgV im Herbst 2026: Vorlagen für Eignung und Nachforderung überprüfen</title>
		<link>https://vergaberechte.de/vgv-september-2026-eignung-nachforderung-vorlagen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 18 Sep 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[EU-Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergaberecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://vergaberechte.de/vgv-september-2026-eignung-nachforderung-vorlagen/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Die VgV wurde im September 2026 erneut geändert. Für die Praxis ist das ein Anlass, interne Muster gegen die aktuelle Fassung zu prüfen. Besonders fehleranfällig sind überholte Aussagen zur Prüfungsreihenfolge und zur Nachforderung.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/vgv-september-2026-eignung-nachforderung-vorlagen/">VgV im Herbst 2026: Vorlagen für Eignung und Nachforderung überprüfen</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="wp-block-paragraph">Die VgV wurde im September 2026 erneut geändert. Für die Praxis ist das ein Anlass, interne Muster gegen die aktuelle Fassung zu prüfen. Besonders fehleranfällig sind überholte Aussagen zur Prüfungsreihenfolge und zur Nachforderung.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Reihenfolge im offenen Verfahren</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Nach § 42 Absatz 4 VgV wird im offenen Verfahren grundsätzlich zunächst das Angebot und danach die Eignung geprüft. Die Vorschrift erlaubt Abweichungen bei erhöhtem Aufwand oder sonstigen verfahrensbezogenen Gründen. Die Eignungsprüfung entfällt dadurch nicht. Zuständigkeiten, Prüfschritte und die Freigabe vor dem Zuschlag müssen weiterhin verlässlich organisiert sein.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Nachforderung ist keine zweite Angebotsrunde</h2>
<p class="wp-block-paragraph">§ 56 VgV erlaubt unter Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung die Anforderung beziehungsweise Ergänzung, Erläuterung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen. Der Auftraggeber kann die Nachforderung bereits in Bekanntmachung oder Unterlagen ausschließen. Für leistungsbezogene Unterlagen zur Wirtschaftlichkeitsbewertung bestehen besondere Grenzen; die gesetzliche Ausnahme bei unwesentlichen Einzelpreispositionen ist eng zu prüfen.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Mustertexte brauchen eine Sachprüfung</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Ein alter Formbrief mit der Aussage „jede fehlende Angabe führt zwingend zum Ausschluss“ ist ebenso problematisch wie die Zusage, jeder Fehler werde heilbar sein. Vor der Entscheidung sind Art des Mangels, veröffentlichte Regeln, zulässiger Spielraum und Auswirkungen auf den Wettbewerb zu bestimmen. Die Entscheidung und das Ergebnis der Nachforderung werden dokumentiert.</p>
<div class="wp-block-group horak-practice is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow">
<h2 class="wp-block-heading">Vier Praxisbeispiele</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 1: Referenznachweis fehlt</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Bieter hat eine verlangte Referenzunterlage nicht beigefügt. Die Vergabestelle prüft zunächst, ob Nachforderung ausgeschlossen wurde und ob der konkrete Mangel nachforderungsfähig ist. Eine automatische Heilung kann der Bieter nicht voraussetzen.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 2: Bewertetes Konzept wird nachgereicht</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Unternehmen möchte nach Fristablauf sein fehlendes Qualitätskonzept einreichen. Weil es für die Wirtschaftlichkeitsbewertung maßgeblich ist, greifen besondere Nachforderungsgrenzen. Eine spätere Verbesserung des Wettbewerbsergebnisses darf nicht als bloße Erläuterung bezeichnet werden.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 3: Offenes Verfahren mit vielen Angeboten</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Behörde ordnet den Arbeitsablauf an § 42 Absatz 4 VgV aus. Die Rangfolge der Prüfungen soll Aufwand sparen. Vor Zuschlag müssen jedoch Eignung und Ausschlussgründe beim vorgesehenen Auftragnehmer zuverlässig geklärt sein.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 4: Fehlender Einzelpreis</h3>
<p class="wp-block-paragraph">In einem umfangreichen Preisblatt fehlt eine kleine Position. Vor einer Nachforderung sind Gesamtpreis, Wertungsreihenfolge und Wettbewerbswirkung zu prüfen. Die Bezeichnung als „Kleinigkeit“ allein erfüllt die gesetzliche Ausnahme nicht.</p>
</div>
<p class="wp-block-paragraph">Für die Vorbereitung: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/angebotsausschluss-nachforderung/">Angebotsausschluss und Nachforderung von Unterlagen</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/eignungspruefung-referenzen-eigenerklaerungen/">Eignungsprüfung: Referenzen und Eigenerklärungen</a> · <a href="https://vergaberechte.de/service/gesetze-und-rechtsquellen/vergabeverordnung-vgv/">Vergabeverordnung (VgV): Rechtsquelle und Überblick</a></p>
<h2 class="wp-block-heading">Quellen und weiterführende Informationen</h2>
<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/">VgV: geltende Fassung und Änderungsnachweis</a> · <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__42.html">§ 42 VgV</a> · <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__56.html">§ 56 VgV</a></p>
<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktioneller Rückblick, erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet den Beitrag dem behandelten Ereignis beziehungsweise Themenmonat 2026 zu; spätere Entwicklungen sind ausdrücklich als Aktualisierung gekennzeichnet.</em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/vgv-september-2026-eignung-nachforderung-vorlagen/">VgV im Herbst 2026: Vorlagen für Eignung und Nachforderung überprüfen</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
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		<title>KI-Beschaffung im August 2026: Transparenzpflichten und spätere Hochrisikoregeln</title>
		<link>https://vergaberechte.de/ki-beschaffung-august-2026-transparenz-fristen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[EU-Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergaberecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://vergaberechte.de/ki-beschaffung-august-2026-transparenz-fristen/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Pflichten der KI-Verordnung. Nach der Änderung vom Juli 2026 laufen zentrale Hochrisikofristen jedoch später ab. Vergabestellen müssen daher Pflicht, Rolle und Einsatzfall einzeln zuordnen.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/ki-beschaffung-august-2026-transparenz-fristen/">KI-Beschaffung im August 2026: Transparenzpflichten und spätere Hochrisikoregeln</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p class="wp-block-paragraph">Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Pflichten der KI-Verordnung. Nach der Änderung vom Juli 2026 laufen zentrale Hochrisikofristen jedoch später ab. Vergabestellen müssen daher Pflicht, Rolle und Einsatzfall einzeln zuordnen.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Nicht alle Anforderungen beginnen gleichzeitig</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die konsolidierte KI-Verordnung unterscheidet mehrere Anwendungszeitpunkte. Die zentralen Regeln für Hochrisikoanwendungen nach Anhang III gelten grundsätzlich ab 2. Dezember 2027, für produktbezogene Hochrisikosysteme nach Artikel 6 Absatz 1 ab 2. August 2028. Transparenzpflichten für bestimmte Systeme sind dagegen bereits seit August 2026 relevant. Übergangsregeln, insbesondere für schon auf dem Markt befindliche Systeme, müssen gesondert geprüft werden.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Beschaffung an konkreten Funktionen ausrichten</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Leistungsbeschreibung sollte festhalten, was das System entscheiden oder vorbereiten soll, welche Daten verwendet werden und wo Menschen eingreifen. Bei einem Chatbot sind andere Risiken zu prüfen als bei einem System für Personalentscheidungen. Anbieter- und Betreiberpflichten können nicht beliebig durch eine pauschale Vertragsklausel auf die andere Partei verlagert werden.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Vertrag und Vergabeverfahren zusammen denken</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Qualitätsprüfungen, Dokumentation, Protokolle, Sicherheitsvorfälle, Modellwechsel und Ausstieg müssen zur tatsächlichen Nutzung passen. Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten bleiben auch bei späteren Hochrisikofristen geschützt. Eine KI-gestützte Angebotswertung muss sich an den veröffentlichten Kriterien messen lassen und einer nachvollziehbaren menschlichen Prüfung zugänglich bleiben.</p>
<div class="wp-block-group horak-practice is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow">
<h2 class="wp-block-heading">Vier Praxisbeispiele</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 1: Bürger-Chatbot</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Behörde plant einen KI-Chatbot für allgemeine Auskünfte. Sie prüft insbesondere, wann Nutzer über die Interaktion mit KI zu informieren sind. Eine bloße Herstellerzusage „AI-Act-konform“ ersetzt weder diese Prüfung noch geeignete Abnahmetests.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 2: Unterstützung bei Personalauswahl</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine öffentliche Stelle beschafft eine Anwendung zur Bewertung von Bewerbungen. Der konkrete Verwendungszweck kann für die Hochrisikoeinordnung entscheidend sein. Die späteren Fristen sollten im Vertrag berücksichtigt werden, statt laufende Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken auszublenden.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 3: Angebote in einem KI-Dienst</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Vergabestelle möchte vollständige Angebote automatisch zusammenfassen lassen. Vor dem Upload sind Vertraulichkeit, Zugriffe, Trainingsnutzung und Löschung zu klären. Das Entfernen des Bieternamens schützt technische Geheimnisse und Kalkulationsdaten nicht automatisch.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 4: Modellwechsel im laufenden Vertrag</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Auftragnehmer will das vereinbarte Modell durch einen anderen Dienst ersetzen. Neben Datenschutz und Qualität sind Vertragsrechte und die vergaberechtliche Zulässigkeit der Änderung zu prüfen. Eine flexible technische Architektur erlaubt keine beliebige Änderung des Auftrags.</p>
</div>
<p class="wp-block-paragraph">Für die Vorbereitung: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/ki-im-vergabeverfahren/">KI im Vergabeverfahren und Beschaffung von KI-Systemen</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/it-cloud-beschaffung/">IT- und Cloud-Beschaffung im Vergaberecht</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/nachtraege-vertragsaenderungen/">Nachträge und Vertragsänderungen im Vergaberecht</a></p>
<h2 class="wp-block-heading">Quellen und weiterführende Informationen</h2>
<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/2026-07-27/eng">KI-Verordnung, konsolidierte Fassung vom 27. Juli 2026</a> · <a href="https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu/en/ai-act/faq/when-does-enforcement-start">EU-Kommission: Anwendungszeitpunkte</a></p>
<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktioneller Rückblick, erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet den Beitrag dem behandelten Ereignis beziehungsweise Themenmonat 2026 zu; spätere Entwicklungen sind ausdrücklich als Aktualisierung gekennzeichnet.</em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/ki-beschaffung-august-2026-transparenz-fristen/">KI-Beschaffung im August 2026: Transparenzpflichten und spätere Hochrisikoregeln</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
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		<item>
		<title>Losgrundsatz seit Juli 2026: Wann Infrastruktur gemeinsam vergeben werden darf</title>
		<link>https://vergaberechte.de/losgrundsatz-97a-gwb-infrastruktur-juli-2026/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 06 Jul 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[EU-Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergaberecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://vergaberechte.de/losgrundsatz-97a-gwb-infrastruktur-juli-2026/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Seit dem 1. Juli 2026 steht der Losgrundsatz in § 97a GWB. Die getrennte Vergabe nach Menge und Fachgebiet bleibt der Ausgangspunkt. Zusätzliche zeitliche Gründe greifen nur bei den gesetzlich beschriebenen Infrastrukturvorhaben.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/losgrundsatz-97a-gwb-infrastruktur-juli-2026/">Losgrundsatz seit Juli 2026: Wann Infrastruktur gemeinsam vergeben werden darf</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="wp-block-paragraph">Seit dem 1. Juli 2026 steht der Losgrundsatz in § 97a GWB. Die getrennte Vergabe nach Menge und Fachgebiet bleibt der Ausgangspunkt. Zusätzliche zeitliche Gründe greifen nur bei den gesetzlich beschriebenen Infrastrukturvorhaben.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Die Ausnahme hat mehrere Voraussetzungen</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Neben wirtschaftlichen oder technischen Gründen enthält § 97a Absatz 3 GWB eine besondere Möglichkeit der Zusammenfassung aus zeitlichen Gründen. Erforderlich sind unter anderem der gesetzlich bestimmte Mindestwert und die Zuordnung zum erfassten Sondervermögen oder zur näher beschriebenen Verkehrsinfrastruktur. Ein allgemeiner Termindruck bei beliebigen Bauprojekten genügt nicht.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Beschleunigung nachvollziehbar darstellen</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die Vergabestelle sollte erklären, welche Gewerke oder Teilmengen zusammengefasst werden, welche Schnittstellen bestehen und weshalb gerade die Gesamtvergabe den erforderlichen Zeitgewinn bringt. Die bloße Behauptung, ein Generalunternehmer sei bequemer, trägt die Prüfung nicht. Mittelständische Interessen bleiben relevant; auch weniger weitreichende Bündelungen sollten betrachtet werden.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Bieter brauchen eine frühe Strategie</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Fachunternehmen kann durch eine zu weit gefasste Gesamtvergabe vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Es sollte die Bekanntmachung und Losentscheidung rechtzeitig prüfen. Eine Bietergemeinschaft kann eine wirtschaftliche Option sein, beseitigt aber nicht jeden rechtlichen Einwand gegen die Verfahrensgestaltung.</p>
<div class="wp-block-group horak-practice is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow">
<h2 class="wp-block-heading">Vier Praxisbeispiele</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 1: Schulsanierung unter Zeitdruck</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Kommune will sämtliche Gewerke gemeinsam vergeben, weil das Schuljahr bald beginnt. Der Zeitdruck allein erfüllt § 97a Absatz 3 nicht. Es sind die gesetzlichen Projekt- und Wertvoraussetzungen sowie gegebenenfalls andere tragfähige Zusammenfassungsgründe zu prüfen.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 2: Erfasstes Infrastrukturprojekt</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Infrastrukturvorhaben erfüllt die Finanzierungs- und Wertvoraussetzungen. Auch dann muss die Vergabestelle darlegen können, weshalb zeitliche Gründe die konkrete Bündelung erfordern. Die Einordnung des Projekts ersetzt nicht die Prüfung des Zuschnitts.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 3: Technisch eng verbundene Gewerke</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Bei einem Spezialbau bestehen erhebliche technische Abhängigkeiten. Eine gemeinsame Vergabe kann auf technische Gründe gestützt werden, wenn diese die Bündelung tragen. Die Dokumentation sollte die Schnittstellen und Alternativen konkret beschreiben.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 4: Fachunternehmen will teilnehmen</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein mittelständischer Anbieter kann nur ein Gewerk abdecken. Er prüft rechtzeitig die Losentscheidung und mögliche Kooperationen. Eine Rüge muss sich auf die konkrete Vergabe und die eigene Teilnahmechance beziehen; bloße Unzufriedenheit mit der Projektgröße genügt nicht.</p>
</div>
<p class="wp-block-paragraph">Für die Vorbereitung: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/bauvergaben-vob-a/">Bauvergaben nach der VOB/A</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht-und-eu-vergaberecht/grundsaetze-des-vergaberechts/">Grundsätze des Vergaberechts</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/bietergemeinschaften-nachunternehmer-eignungsleihe/">Bietergemeinschaft, Nachunternehmer und Eignungsleihe</a></p>
<h2 class="wp-block-heading">Quellen und weiterführende Informationen</h2>
<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97a.html">§ 97a GWB</a> · <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/137/VO.html">Vergabebeschleunigungsgesetz, BGBl. 2026 I Nr. 137</a></p>
<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktioneller Rückblick, erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet den Beitrag dem behandelten Ereignis beziehungsweise Themenmonat 2026 zu; spätere Entwicklungen sind ausdrücklich als Aktualisierung gekennzeichnet.</em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/losgrundsatz-97a-gwb-infrastruktur-juli-2026/">Losgrundsatz seit Juli 2026: Wann Infrastruktur gemeinsam vergeben werden darf</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
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		<item>
		<title>Start-up-Beschaffung 2026: Neue Erleichterungen des Bundes ab Juli</title>
		<link>https://vergaberechte.de/start-up-beschaffung-2026-direktauftrag-bund/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwälte]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 19 Jun 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[EU-Vergaberecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vergaberecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://vergaberechte.de/start-up-beschaffung-2026-direktauftrag-bund/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Die im Juni 2026 beschlossenen Erleichterungen für Start-ups gelten seit 1. Juli 2026 auf Bundesebene. Sie eröffnen unter konkreten Voraussetzungen einfachere Beschaffungswege, ersetzen aber weder die Prüfung des Unternehmens noch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/start-up-beschaffung-2026-direktauftrag-bund/">Start-up-Beschaffung 2026: Neue Erleichterungen des Bundes ab Juli</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="wp-block-paragraph">Die im Juni 2026 beschlossenen Erleichterungen für Start-ups gelten seit 1. Juli 2026 auf Bundesebene. Sie eröffnen unter konkreten Voraussetzungen einfachere Beschaffungswege, ersetzen aber weder die Prüfung des Unternehmens noch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Direktauftrag und Verhandlungsvergabe auseinanderhalten</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die Sonderregelung ermöglicht Direktaufträge bis 100.000 Euro netto für innovative Lösungen an Start-ups in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung, wenn auch die weiteren Größen- und Beteiligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Daneben besteht eine Erleichterung für Verhandlungsvergaben mit nur einem Unternehmen bei Start-ups in den ersten acht Jahren. Anwendungsbereich und Bedingungen der jeweiligen Regelung sind getrennt nachzuweisen.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Keine automatische Regel für jede Kommune</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die Verwaltungsvorschriften betreffen Beschaffungen des Bundes und die von ihnen erfassten Konstellationen bei Zuwendungsempfängern. Eine Kommune oder ein Landesbetrieb darf die Werte nicht ohne passende Rechtsgrundlage übernehmen. Auch ein Start-up als Zuwendungsempfänger kann nicht allein wegen seines eigenen Alters alle Einkäufe privilegiert vergeben.</p>
<h2 class="wp-block-heading">Innovation und Umsetzung belegbar machen</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Für die Vergabeakte sind insbesondere Gründungsdatum, Unternehmensmerkmale, innovative Leistung, Wertschätzung und wirtschaftliche Konditionen relevant. Vertragsrechtlich bleiben Datenzugang, Nutzungsrechte, Ausfallszenarien und Wechselmöglichkeiten wichtig. Ein erleichterter Zugang zur Beschaffung rechtfertigt keine unklaren Abnahmekriterien oder unbegrenzte Anschlussaufträge.</p>
<div class="wp-block-group horak-practice is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow">
<h2 class="wp-block-heading">Vier Praxisbeispiele</h2>
<p class="wp-block-paragraph">Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 1: Innovative Sensorik für 90.000 Euro</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Bundesstelle möchte eine neuartige Sensorlösung eines drei Jahre alten Unternehmens beschaffen. Vor einem Direktauftrag prüft sie nicht nur Alter und Preis, sondern auch Innovationsbezug sowie Größen- und Beteiligungsgrenzen. Die Ergebnisse gehören in die Vergabeakte.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 2: Sechs Jahre altes Unternehmen</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Unternehmen erfüllt die Vierjahresgrenze nicht mehr. Daraus folgt nicht zwingend, dass jede Erleichterung ausscheidet. Die eigenständigen Voraussetzungen der Verhandlungsvergabe für die ersten acht Jahre sind zu prüfen; ein Direktauftrag lässt sich damit nicht gleichsetzen.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 3: Kommunale Übernahme der Bundesgrenze</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Eine Kommune verweist ausschließlich auf die Bundes-Pressemitteilung. Das genügt als Rechtsgrundlage ihrer Beschaffung nicht. Sie muss die eingeführten Landes- und Haushaltsregeln sowie mögliche Förderbedingungen berücksichtigen.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Praxisbeispiel 4: Pilot und Anschlussbetrieb</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ein Pilotprojekt kostet 85.000 Euro, zugleich ist ein umfangreicher mehrjähriger Anschlussbetrieb vorgesehen. Der Auftraggeber muss prüfen, welche Leistungen und Optionen zusammen zu bewerten sind. Ein kleiner Pilot darf nicht zur Umgehung der Anforderungen an den Gesamtauftrag dienen.</p>
</div>
<p class="wp-block-paragraph">Für die Vorbereitung: <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/innovative-beschaffung-innovationspartnerschaften/">Innovative Beschaffung und Innovationspartnerschaft</a> · <a href="https://vergaberechte.de/vergaberecht/foerdermittel-zuwendungsrecht-vergabepflichten/">Fördermittel, Zuwendungsrecht und Vergabepflichten</a></p>
<h2 class="wp-block-heading">Quellen und weiterführende Informationen</h2>
<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/06/20260610-bmwe-vereinfacht-oeffentliche-beschaffung.html">BMWE: Beschluss vom 10. Juni 2026</a> · <a href="https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/service/rundschreiben/detail/default-d8c9ef4ba28b30e9a3d4e66b0f333ab5/">BAS: Erleichterungen für Start-ups</a></p>
<p class="wp-block-paragraph"><em>Redaktioneller Rückblick, erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet den Beitrag dem behandelten Ereignis beziehungsweise Themenmonat 2026 zu; spätere Entwicklungen sind ausdrücklich als Aktualisierung gekennzeichnet.</em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://vergaberechte.de/start-up-beschaffung-2026-direktauftrag-bund/">Start-up-Beschaffung 2026: Neue Erleichterungen des Bundes ab Juli</a> erschien zuerst auf <a href="https://vergaberechte.de">horak Rechtsanwälte – Vergaberecht</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
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