Schwellenwerte – nationale oder europaweite Vergabe
Welche Schwellenwerte gibt es im Vergaberecht?
Wenn der zu erwartende Auftragswert gemäß § 2 VgV nach Schätzung des öffentlichen Auftraggebers einen sog. Schwellenwert überschreitet, muss ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt werden. Denn in solch einem Fall ist davon auszugehen, dass der Auftrag von grenzüberschreitendem Interesse und relevant für den Binnenmarkt ist. Oberhalb dieser Schwellenwerte gilt das durch europäische Richtlinien geprägte Recht (des GWB), unterhalb dieser Schwellenwerte gilt allein das nationale Recht.
Die Schwellenwerte werden stetig neu festgesetzt (idR erhöht).
EU-Schwellenwerte (EU-weite Ausschreibung notwendig)
Die Schwellenwerte sind derzeit wie folgt festgelegt (§ 100 Abs. 1 GWB, § 2 VgV, § 1 Abs. 2 Sekt-VO):
- bei Bauaufträgen 5.350.000 Euro netto
- bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 139.000 Euro netto der obersten/oberen Bundesbehörden
- bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 428.000 Euro netto besondere Sektoren
- bei allen weiteren Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 214.000 Euro netto
Bedeutung der Schwellenwerte für Bieter
Von Bedeutung sind die Schwellenwerte auch für die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter. Daher ist es den öffentlichen Auftraggebern verboten, einen Auftrag in Teilaufträge zu unterteilen, um ihn dem Anwendungsbereich der europarechtlichen Vergabebestimmungen zu entziehen.
Schwellenwerte der Länder (Bagatellgrenzen)
Aber auch das nationale Vergaberecht kennt Schwellenwerte, die von den eben genannten Schwellenwerten abzugrenzen sind: Die Gesetz- und Verordnungsgeber von Bund und Ländern legen dadurch fest, wann die Durchführung eines Vergabeverfahrens erforderlich ist (Bagatellgrenze) und welche Art des Vergabeverfahrens einschlägig ist.
Exemplarisch sind in einigen Ländern folgende Schwellenwerte angegeben:
| Leistungen | Beschränkte Ausschreibung | Freihändige Vergabe |
|---|---|---|
| Bauleistungen | 500.000 Euro netto | 50.000 Euro netto |
| Lieferleistungen | 100.000 Euro netto | 10.000 Euro netto |
| Dienstleistungen | 100.000 Euro netto | 10.000 Euro netto |
| Freiberufliche Leistungen | keine | keine |
Achtung: Bundesweit gibt es erhebliche Unterschiede bei den Wertegrenzen.
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Was benötigen wir, um Ihre vergaberechtliche Frage zu bearbeiten?
Im Regelfall müssen wir genau wissen, welche Leistungen mit welchem Gesamtwert zu welchen Konditionen vergeben werden sollen oder bereits schon ausgeschrieben wurden. Die weiteren Details müssen sodann im Einzelfall geklärt werden.
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