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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Vergaberecht: Fachthemen und anwaltliche Beratung

Was regelt das Vergaberecht?

Das Vergaberecht regelt, wie öffentliche Auftraggeber und weitere gesetzlich erfasste Auftraggeber Bau-, Liefer- und Dienstleistungen beschaffen und Konzessionen vergeben. Es dient insbesondere Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und wirtschaftlicher Beschaffung. Private Unternehmen können unter gesetzlichen Voraussetzungen vergaberechtlich gebunden sein. Der bloße Bezug von Fördermitteln macht jedoch nicht jeden Empfänger zum öffentlichen Auftraggeber; zusätzliche Pflichten können sich aus dem Zuwendungsbescheid ergeben. Wird über die Folgen einer Auftragsvergabe bereits vor Gericht gestritten, lohnt sich vor einer Einigung die Prüfung der Kosten und Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs.

EU-Vergaberecht und deutsches Recht

Erreicht oder überschreitet der geschätzte Nettoauftragswert den einschlägigen EU-Schwellenwert, gelten vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen der vierte Teil des GWB und die einschlägigen Vergabeverordnungen. Dazu gehören VgV, SektVO, KonzVgV und VSVgV; bei Bauaufträgen kommt insbesondere die VOB/A-EU hinzu. Die VOF und der frühere zweite Abschnitt der VOL/A sind keine aktuellen Regelwerke für neue Vergaben.

EU-Richtlinien werden grundsätzlich durch nationales Recht umgesetzt. EU-Verordnungen gelten unmittelbar. Unter den unionsrechtlichen Voraussetzungen können hinreichend bestimmte Richtlinienbestimmungen auch ohne ordnungsgemäße Umsetzung gegenüber staatlichen Stellen Bedeutung erlangen.

Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

Hier sind insbesondere Haushaltsrecht, eingeführte UVgO beziehungsweise VOB/A und die einschlägigen Landesvorschriften zu prüfen. Wertgrenzen, Verfahrenswahl und Kontrollmöglichkeiten unterscheiden sich nach Auftraggeber und Rechtsgrundlage. Bei eindeutigem grenzüberschreitendem Interesse können außerdem Anforderungen des europäischen Primärrechts gelten.

Rechtsschutz

Im Anwendungsbereich des GWB stehen Rüge, Nachprüfungsverfahren und sofortige Beschwerde zur Verfügung. Unterhalb der Schwellenwerte kommt insbesondere zivilgerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht. Die auf dieser Website erläuterten Fristen sind frühzeitig zu prüfen; nach einem wirksamen Zuschlag ist Primärrechtsschutz erheblich eingeschränkt.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: GWB, Teil 4; VgV.

Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen

Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.

Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.

Welche Unterlagen benötigen wir?

Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.

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Wir für Sie

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.

Praxisbeispiel 1: Unternehmen sucht passenden Einstieg

Ein Bieter ist wegen einer fehlenden Unterlage ausgeschlossen worden. Die Themen Nachforderung, Ausschluss und Rechtsschutz werden zusammen geprüft. Ein isolierter Blick auf die Unterlage würde Fristen und mögliche Abhilfe übersehen.

Praxisbeispiel 2: Vergabestelle plant Digitalisierung

Eine Behörde will ein Cloud-System beschaffen. Neben Verfahrenswahl und Wertung spielen Datenrechte, Sicherheitsanforderungen und Exit-Regeln eine Rolle. Vergabe- und Vertragsgestaltung müssen denselben Bedarf abbilden.

Praxisbeispiel 3: Gefördertes Bauprojekt

Ein Träger plant einen Neubau mit Zuwendungen. Losgrundsatz, VOB/A und Förderbedingungen werden vor Bekanntmachung aufeinander abgestimmt. Die rechtliche Einordnung entscheidet auch darüber, welche Dokumentation später gegenüber dem Fördermittelgeber erforderlich ist.

Praxisbeispiel 4: Vertrag soll erweitert werden

Eine bestehende Leistung wird auf weitere Standorte ausgedehnt. Zunächst werden Optionen und Änderungsgrenzen geprüft. Dass Auftraggeber und Auftragnehmer einverstanden sind, beantwortet die wettbewerbliche Zulässigkeit nicht.

Praxisergänzung und redaktionelle Prüfung: 13. November 2026.

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