Anwalt für Vergaberecht: Auftraggeber und Bieter

Vergaberecht regelt öffentliche Beschaffungen und Konzessionen. Zentrale Rechtsgrundlagen sind der vierte Teil des GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV und bei Bauleistungen die VOB/A. Unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten insbesondere Haushaltsrecht, eingeführte UVgO beziehungsweise VOB/A sowie Landesrecht. Die VOF und der frühere zweite Abschnitt der VOL/A wurden 2016 abgelöst. Die HOAI ist ein eigenständiges Honorarregelwerk und ersetzt keine Vergabevorschriften.

Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit prägen die Vergabe. Qualität, Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte können nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt werden. Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen sind zu unterscheiden.

§ 119 GWB unterscheidet offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialog und Innovationspartnerschaft. Bei klassischen EU-Vergaben stehen offenes und nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb grundsätzlich gleichrangig zur Verfügung. Im Unterschwellenbereich sind unter anderem öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe vorgesehen; für Bauaufträge gelten die Begriffe und Regeln der VOB/A.

Im offenen Verfahren können Unternehmen unmittelbar Angebote abgeben. Das nicht offene Verfahren setzt einen Teilnahmewettbewerb voraus. Beim Verhandlungsverfahren bestehen Varianten mit und ohne Teilnahmewettbewerb. Die Variante ohne Teilnahmewettbewerb ist nur unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Mittelständische Interessen sind nach § 97 Absatz 4 GWB vornehmlich zu berücksichtigen. Seit 1. Juli 2026 regelt § 97a GWB die grundsätzliche Aufteilung nach Menge und Fachgebiet. Die Zusammenfassung von Losen benötigt eine gesetzliche Grundlage; neben wirtschaftlichen und technischen Gründen gibt es begrenzte Ausnahmen für bestimmte Infrastrukturvorhaben.

Eine bundesweit einheitliche kommunale Grenze von 25.000 Euro für beschränkte Ausschreibungen oder 2.500 Euro für freihändige Vergaben gibt es nicht. Zu prüfen sind Land, Auftraggeber, Leistungsart, Zeitpunkt, anwendbares Regelwerk und gegebenenfalls Förderbedingungen. Nationale Wertgrenzen sind von den EU-Schwellenwerten zu unterscheiden.

Grundsätzlich dann, wenn der geschätzte Nettoauftragswert den einschlägigen EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet und keine Ausnahme greift. Für 2026/2027 gelten insbesondere 216.000 Euro für klassische Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber, 140.000 Euro für die nach § 106 GWB erfassten zentralen Regierungsbehörden und 5.404.000 Euro für Bauaufträge. Für Sektoren, Verteidigung, Konzessionen und besondere Dienstleistungen sind die jeweiligen Sonderregeln zu beachten.

Nein. Auch eine GmbH oder andere juristische Person des privaten Rechts kann öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber sein. Maßgeblich sind §§ 98 ff. GWB. Eine Umwandlung der Rechtsform beseitigt eine bestehende Vergabebindung nicht automatisch.

Neben Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen sind insbesondere Rüge- und Rechtsbehelfsfristen wichtig. Erkannte Verstöße sind grundsätzlich innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen; aus Bekanntmachung oder Unterlagen erkennbare Verstöße spätestens bis zur Bewerbungs- oder Angebotsfrist. Nach einer Nichtabhilfemitteilung darf die 15-Kalendertage-Frist für den Nachprüfungsantrag nicht versäumt werden. Eine Rüge allein verhindert den Zuschlag nicht.

Nicht automatisch. Seit 1. Juli 2026 endet das Zuschlagsverbot bei einem Obsiegen des Auftraggebers vor der Vergabekammer grundsätzlich mit Bekanntgabe der Entscheidung. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Nachprüfungsantrags hat nach § 173 Absatz 1 GWB keine aufschiebende Wirkung. Bei einer erfolgreichen Untersagung des Zuschlags gelten andere Regeln.