Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]

Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist ein unvorhersehbares Ereignis wodurch eine Vergabe nach § 63 VgV aufgehoben werden kann

Die Ag hat sich zu Recht auf den Aufhebungsgrund des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV berufen. Danach kann das Verfahren aufgehoben werden, wenn sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat. Eine wesentliche Änderung der Grundlage des Vergabeverfahrens liegt vor, wenn sich die Rahmenbedingungen für bzw. die Anforderungen an die Leistungserbringung […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

Beratung und Vertretung im Vergaberecht

Wir beraten und begleiten öffentliche Auftraggeber, Bewerber und Bieter in allen Vergabeverfahren sowohl national, EU-Vergaben als auch international. Inhaltlich kennen wir uns mit der Vergabe jedwelcher Leistungen (z.B. Technik, Lebensmittel, Militär, Bau, Planung, Dienstleistungen, Waren) in nahezu allen Branchen aus. Wir beraten und begleiten Vergabeverfahren jeder Art, vertreten in außergerichtlichen Verfahren (u.a. Rüge, Nachprüfung vor […]

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