Geheimhaltung wahren

Im Vergaberecht gilt: die ausschreibende Stelle ist verpflichtet, die Namen der Bieter und deren Angebote geheim zu halten. Geheimhaltung zählt zu den Grundsätzen im Vergaberecht. Geheimhaltung heißt sorgfältiger Umgang mit vertraulichen Daten und Informationen. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Schadensersatz bei Verstoß Verstoßen Beteiligte des Vergabeverfahrens gegen die Geheimhaltung, so kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden. […]

Öffentliche Hand ist umgangssprachlich

Gebietskörperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts, dieser vollständige öffentlichen Sektor, das ist die Öffentliche Hand. Gebietskörperschaften sind Bund, Länder und Gemeinden. Obwohl Öffentliche Hand eine umgangssprachliche Bezeichnung ist, wird sie im Gesetz eingesetzt. Beispielsweise verwendet § 224 SGB IX Öffentliche Hand im Kontext mit der Auftragsvergabe. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Institutionen der öffentlichen […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Das Vergabeverfahren ist ein Prozess. Die öffentliche Hand schreibt dabei etwas aus. Der Begriff öffentliche Hand fasst alle Institutionen zusammen, die mit eigener Abgaben- und Steuerhoheit ausgestattet sind. Zum öffentlichen Sektor gehören somit hauptsächlich die haushaltsorientierten Gebietskörperschaften wie Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ausschreibung Eine solche Ausschreibung ist eine […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen, die an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen, oft an formalen Fehlern scheitern. Diese Fehler zählen zu den bekannten Anfängerfehlern bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Öffentliche Ausschreibungen bieten einen Anreiz für Unternehmen, doch dabei sind einige Stolpersteine zu beachten. Umso weniger Erfahrung, desto schwieriger ist […]

Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen

Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, sollten die Ausschreibungsunterlagen sehr genau studieren. Beispielsweise kann die Forderung der Einreichung von Unterlagen ein Knackpunkt sein. In den Ausschreibungsunterlagen steht, ob Unterlagen eingereicht werden müssen oder sollen. Die Wörter „soll“ oder „muss“ bedeuten einen Unterschied. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Hinterfragen Sie alle Punkte der Leistungsbeschreibung, […]

Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen

Nimmt ein Unternehmen mit wenig Erfahrung an EU-weiten Ausschreibungen teil, so kann es an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört ein unverbindliches Angebot. Macht ein Unternehmen ein Angebot unter Vorbehalt, so schließt die Vergabestelle das Unternehmen von der Ausschreibung aus. Vergabeverfahren erfordern ein verbindliches Angebot von Unternehmen. Rechtsanwalt John Bühler Auf AGBs verweisen […]

Erfolglose Bewerber und Bieter informieren

Der Auftraggeber ist nach einer Vergabe verpflichtet erfolglose Bewerber und Bieter zu informieren. Die unterlegenen Bieter erhalten quasi eine Absage. Der Gesetzgeber hat Bedingungen für die Absage mit dem § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegt. Auftraggebern und Bietern haben meist unterschiedliche Ansichten über die Informationspflicht gemäß § 134 GWB Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Form und […]

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) … PlanSiG Ausfertigungsdatum: 20.05.2020 Vollzitat: „Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041)“ Die §§ 1 bis 5 treten gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 mit Ablauf des 31.3.2021 außer Kraft. Im Übrigen tritt das G gem. § 7 Abs. […]

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