Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist […]

Bietergemeinschaft, Arbeitsgemeinschaft und Generalunternehmen unterscheiden

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, diese sind in einem Ausschreibungsverfahren gleichrangig. Ein Generalunternehmen ist dagegen ein Hauptunternehmen, welches Subunternehmen beauftragt. Das Generalunternehmen nimmt als Einzelfirma an der Ausschreibung teil. Generalunternehmen führen die Leistung demzufolge nicht selbstständig aus, sondern vergeben diese an Subunternehmer. Während Generalunternehmen also die Aufträge als Vermittler an Unterunternehmen weitergeben, bestehen […]

Bekanntgabe von Ausschreibungen

Publikationsorgane, Standardformulare, Vergabeprinzipien sowie Sicherheit – für die Bekanntgabe von Ausschreibengen hat der Gesetzgeber besondere Regelungen geschaffen. Vergabestellen sollten die Regeln für eine Bekanntgabe kennen und befolgen, um erfolgreich auszuschreiben. Wir beraten Sie gerne. Publikationsorgane bei der Bekanntgabe Planen Vergabestellen die Bekanntgabe einer Ausschreibung in der Europäische Union (EU), müssen sie diese an das Amt […]

CPV als Nomenklatur im Vergaberecht

Common Procurement Vocabulary (CPV) ist das gemeinsame Vokabular der EU für öffentliche Aufträge. CPV dient zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes. Es gibt einige wissenswerte Details zu der CPV-Nomenklatur. Rechtsanwältin Karoline Behrend, Fachanwältin für Vergaberecht CPV als einheitliche Klassifikation Mit der CPV-Nomenklatur hat der Gesetzgeber eine einheitliche Klassifikation für öffentliche Aufträge in der EU geschaffen. Der CPV-Code […]

Open-House-Vergabe wählen

Öffentliche Auftraggeber können das Open-House-Modell wählen. Bei diesem Sonderfall treffen Die Auftraggeber keine Entscheidung zwischen den verschiedenen Angeboten, sondern bewilligen jedem Unternehmen das Recht beizutreten während der Vertragslaufzeit. Das Open-House-Verfahren ist ein Zulassungssystem, das dem Vergaberecht nicht zugeordnet wird. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Bevorzugung ausgeschlossen Die Gefahr der Bevorzugung ist ausgeschlossen, da das Zufallsprinzip […]

Die 5 Grundsätze des Vergaberechts

Der ganze Prozess der Vergabe unterliegt den Grundsätzen des Vergaberechts. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) schreibt diese Grundsätze vor. Am Anfang einer Vergabe steht die Auftragsbekanntmachung. Der öffentliche Auftraggeber teilt demzufolge seine Absicht mit, einem öffentlichen Auftrag zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. In der Auftragsbekanntmachung sind schließlich wichtigen Informationen für potenzielle Bieter enthalten. Grundsatz […]

Vergabearten richtig nutzen

Im Vergaberecht kommen verschiedene Vergabearten zur Anwendung. Die Vergabeart ist dabei abhängig von der Reichweite der Vergabe. So gibt es nationale sowie europäische Vergaben. Vergabearten als Verfahren im Vergabebereich Vergabearten sind die unterschiedlichen Verfahren im Vergabebereich. Benannt sind die Vergabearten im § 119 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Vergabearten sind schließlich im Einzelnen in […]

Die Entstehung des Vergaberechts

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit waren die großen Ziele, die zum Ursprung des Vergaberechts führten. Die Beschaffung von Gütern war für Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden in jeder Epoche eine Herausforderung. Wie sollten sie mit der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen? Güter sind notwenig – sowohl zur Eigenversorgung als auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wettbewerb als Instrument Der Wettbewerb, […]

Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB, wenn Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung zugrunde gelegt wird

Die Ag hat gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB verstoßen, indem sie bei der Entscheidung, dass Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung der Anforderungen der Entscheidung zugrunde gelegt und den jeweiligen Angebotsinhalt nicht nach gleichen Maßstäben aufgeklärt hat. Ohne das erledigende Ereignis […]

Wenn eine weitergehende Spezifizierung der Beschaffung im Ergebnis dazu führt, dass danach allein ein Produkt bedarfsgerecht ist, stellt sich die Vergabe als rechtswidrig dar, auch wenn es um die Coronapandemie geht

Im Ausgangspunkt ist es zwar im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu be-schaffen ist. Die Definition des Beschaffungsbedarfs ist der eigentlichen Vergabe so-mit vorgelagert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – Verg […]

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