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Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UVgO, VOB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe

Direktvergabe

Ausgewählte Entscheidungen im Vergaberecht

Die folgenden ausgewählten Entscheidungen betreffen unterschiedliche Fragen des Vergaberechts. Maßgeblich sind jeweils der konkrete Sachverhalt und die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage; spätere Gesetzesänderungen sind bei einer Übertragung auf neue Verfahren zu berücksichtigen. 1. Formvorgaben bei Konzepten Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 6. August 2024 – 3194.Z3-3_01-24-26 Vorgegebene Seitenzahlen, Schriftgrößen und andere formale Anforderungen müssen bei der […]

Technisches Fachwissen im Baurecht

Das Baurecht und das Vergaberecht sind zwei rechtliche Bereiche, die eng miteinander verbunden sind, insbesondere im öffentlichen Bauwesen. Das Vergaberecht regelt die Vergabe von Aufträgen für Bauprojekte durch öffentliche Auftraggeber an private Unternehmen. Es soll sicherstellen, dass der Wettbewerb fair und transparent abläuft und dass die besten Angebote ausgewählt werden. Nutzen Sie eine erste Beratung. […]

Bedeutung von Mantelbogenverfahren

Ein Mantelbogen oder Angebotsschreiben fasst die wesentlichen Angaben eines Angebots zusammen. Welche Formulare und Erklärungen erforderlich sind, ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Im Anwendungsbereich des § 53 Absatz 1 VgV werden Angebote grundsätzlich elektronisch in Textform nach § 126b BGB übermittelt. Textform ist nicht mit einer elektronischen Signatur gleichzusetzen: Erforderlich ist insbesondere eine lesbare Erklärung, […]

Öffentliche Hand ist umgangssprachlich

„Öffentliche Hand“ ist ein Sammelbegriff für staatliche und sonstige öffentlich-rechtlich geprägte Einrichtungen. Dazu zählen insbesondere Bund, Länder und Gemeinden; je nach Zusammenhang können auch weitere Einrichtungen und öffentlich beherrschte Unternehmen erfasst sein. Für die Anwendung des Vergaberechts ist die umgangssprachliche Bezeichnung allein nicht entscheidend. Zu prüfen sind die gesetzlichen Auftraggeberbegriffe, insbesondere §§ 98 bis 101 […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Das passende Vergabeverfahren wählen Bei klassischen EU-Vergaben stehen offenes und nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb grundsätzlich gleichrangig zur Verfügung. Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Eine Übersicht enthält die Seite Vergabearten. Teilnahmewettbewerb und Angebotsphase Im offenen Verfahren können Unternehmen unmittelbar Angebote abgeben; ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Im nicht […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Bei öffentlichen Ausschreibungen können formale Fehler die Zuschlagschancen gefährden. Besonders häufig betreffen sie unklare Anforderungen, Änderungen der Vertragsbedingungen sowie fehlende oder verspätet eingereichte Unterlagen. Ob Unterlagen nachgereicht oder berichtigt werden dürfen, hängt vom anwendbaren Regelwerk, der Art des Mangels und den Festlegungen des Auftraggebers ab. Ein Ausschluss ist deshalb jeweils anhand des konkreten Fehlers zu […]

Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen

Bieter sollten die Bekanntmachung und sämtliche Vergabeunterlagen frühzeitig und vollständig prüfen. Entscheidend sind insbesondere Leistungsbeschreibung, Eignungsnachweise, Preisangaben, Vertragsbedingungen, Formvorgaben und Fristen. Fehlende Unterlagen und Nachforderung Die Aussage, fehlende Unterlagen könnten grundsätzlich nicht nachgereicht werden, trifft nicht zu. § 56 VgV erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Nachforderung, Vervollständigung oder Berichtigung von Unterlagen. Für leistungsbezogene Unterlagen, die […]

Anfängerfehler 1: zu wenig korrespondiert

Unklare Vergabeunterlagen sollten Bieter frühzeitig durch eine Frage über die vorgesehene Vergabeplattform klären. So lassen sich Missverständnisse zu Leistung, Nachweisen, Fristen und Vertragsbedingungen vor der Angebotsabgabe ausräumen. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist nicht jede Kommunikation verboten. Zulässige Aufklärungen oder Nachforderungen sind von unzulässigen Änderungen und Nachverhandlungen zu unterscheiden. Im offenen und nicht offenen Verfahren dürfen […]

Teilnahme an Ausschreibungsverfahren

Öffentliche Ausschreibungen können Unternehmen Zugang zu Aufträgen von Bund, Ländern, Kommunen und weiteren öffentlichen Auftraggebern eröffnen. Vor einer Teilnahme sollten Unternehmen prüfen, ob sie die Leistung erbringen und die geforderten Eignungsnachweise vorlegen können. Vergaberecht soll Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und eine wirtschaftliche Beschaffung sichern. Der Zuschlag geht nach den bekannt gemachten Kriterien an das wirtschaftlichste Angebot; […]

Projektanten in Ausschreibungsverfahren

Ein Projektant ist ein Unternehmen, das den Auftraggeber vor der Vergabe beraten oder die Ausschreibung auf andere Weise vorbereitet hat. Eine solche Vorbefassung kann einen Informationsvorsprung schaffen, rechtfertigt aber nicht automatisch einen Ausschluss. Nach § 7 VgV muss der Auftraggeber angemessene Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Weitergabe einschlägiger Informationen an die anderen […]

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