Direktvergabe – Seite 2 – Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Was ist eine faktische Vergabe?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 21. Februar 2022Beitrag gepostet in de facto Vergabe, Direktvergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Vergabepflicht, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeverfahren, WettbewerbsrechtVerschlagwortet mit de facto Vergabe, faktische Vergabe, NachprüfungsverfahrenKeine Kommentare

Was ist eine De-facto-Vergabe? Eine De-facto-Vergabe bezeichnet insbesondere den Abschluss eines öffentlichen Auftrags ohne die erforderliche vorherige EU-Bekanntmachung, obwohl keine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Nicht jede Direktbeauftragung ist unzulässig: Zunächst sind der Anwendungsbereich des Vergaberechts und mögliche Ausnahmevorschriften zu prüfen. Unwirksamkeit nach § 135 GWB Ein ohne zulässige Ausnahme nicht bekannt gemachter Auftrag kann nach § […]

Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, hierzu zählt der Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 28. August 2020Beitrag gepostet in § 35 InsO, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, Fristen, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, Nachprüfungsverfahren, VergaberechtVerschlagwortet mit Antragsbefugnis, Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Busverkehrsleistungen, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Interesse an der Vergabe, Nachprüfungsantrag, NachprüfungsverfahrenKeine Kommentare

Der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens ist, nachdem über das Vermögen der ursprünglichen Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. April 2020 (70k IN 23/20) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der zum Insolvenzverwalter bestimmte Rechtsanwalt N. L. 2. Er ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsnachfolger der Schuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (OLG Celle, Beschluss vom 18. […]

Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 108 GWB, Beschwerdeverfahren, Direktvergabe, EU-Vergaberecht, Inhouse-Vergabe, Nachprüfungsverfahren, OLG Düsseldorf, Vergabekammer RheinlandVerschlagwortet mit Beschwerdeverfahren, Erbringung von Beförderungsleistungen, EU-Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der […]