Wirtschaftlichkeit : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Kaskadenprinzip als Normen-Hierarchie

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 20. Februar 2023Beitrag gepostet in Allgemein, offenes Verfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schadensersatz, Sektorenvergaberecht, Sparsamkeit, Teilnahmefrist, Transparent, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, ZuverlässigkeitTags Begleitung aller Vergabeverfahren, e-Vergabe, erneute Vergabe, EU-Vergaberecht, Fachanwalt für Vergaberecht, GWB, Hierarchieebenen, Kaskadenprinzip, Kaskadenprinzip als Normen-Hierarchie, Konzessionen, Konzessionsvergabeverordnung, Nachprüfungsverfahren, nationales Vergaberecht, Oberschwellenbereich, öffentliche Ausschreibung, Rüge, Schadensersatz, Schwellenwerte, Sektorenverordnung, UGVO, VgV, VoB/A, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Wettbewerbsbeschränkungen, Zuschlag, ZuwendungenKeine Kommentare

Das Kaskadenprinzip ist der Fachbegriff für eine Normen-Hierarchie im deutschen Vergaberecht. Die Kurzform von Kaskadenprinzip ist Kaskade. Diese Methode findet Anwendung im Oberschwellenbereich. Wir beraten Sie im Vergaberecht. Ziel des Kaskadenprinzips Das Kaskadenprinzip ermöglicht die EU-Vorgaben für öffentlichen Aufträge im Oberschwellenbereich national umzusetzen. Bei rechtlichen Konflikten zwischen den Hierarchieebenen hat grundsätzlich die jeweils obere Ebene […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Oktober 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 127 GWB, § 134 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 97 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgrenzung, abzugeben, Anfängerfehler, Angebot, Aufforderung, Aufträgen, Auftraggeber, Auftraggebern, Auftragsvergabe, Auskunft, Ausrichtung, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, beachten, bedeuten, Einreichung, Erstberatung, Fachanwältin, Forderung, Gesetze, Konzessionen, Leistungen, Oberschwellenbereich, Rechtsanwälte, Schwellenwerte, Unternehmen, Unterschied, unterschiedliche, Unterschwellenbereich, Unterschwellenvergabeordnung, Verfahren, verfahrensarten, Vergabe, Vergaben, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verordnungen, Vorschriften, Wettbewerben, WettbewerbsbeschränkungenKeine Kommentare

Das Vergabeverfahren ist ein Prozess. Die öffentliche Hand schreibt dabei etwas aus. Der Begriff öffentliche Hand fasst alle Institutionen zusammen, die mit eigener Abgaben- und Steuerhoheit ausgestattet sind. Zum öffentlichen Sektor gehören somit hauptsächlich die haushaltsorientierten Gebietskörperschaften wie Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ausschreibung Eine solche Ausschreibung ist eine […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 26. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 11 VgV, § 12 UVgO, § 124 GWB, § 132 GWB, § 134 GWB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 35 InsO, § 36 VwVfG, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 63 VgV, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 8 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, § 99 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einrecihungsfrist, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, Zuschlag, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen, die an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen, oft an formalen Fehlern scheitern. Diese Fehler zählen zu den bekannten Anfängerfehlern bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Öffentliche Ausschreibungen bieten einen Anreiz für Unternehmen, doch dabei sind einige Stolpersteine zu beachten. Umso weniger Erfahrung, desto schwieriger ist […]

Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 16. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 12 UVgO, § 124 GWB, § 126b BGB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 642 BGB, § 8 VgV, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliches Wirtschaftsrecht, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Verwaltungsgericht, VgV, vierte Wertungsstufe, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, sollten die Ausschreibungsunterlagen sehr genau studieren. Beispielsweise kann die Forderung der Einreichung von Unterlagen ein Knackpunkt sein. In den Ausschreibungsunterlagen steht, ob Unterlagen eingereicht werden müssen oder sollen. Die Wörter „soll“ oder „muss“ bedeuten einen Unterschied. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Hinterfragen Sie alle Punkte der Leistungsbeschreibung, […]

Anfängerfehler 1: zu wenig korrespondiert

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 8. September 2022Beitrag gepostet in § 12 UVgO, § 126b BGB, § 134 GWB, § 15 VgV, § 28 UVgO, § 3 VOF, § 33 GWB, § 49 VwVfG, § 63 VgV, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 8 VgV, § 98 GWB, § 99 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Bauaufträge, Baurecht, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Coronapandemie, COVID-19, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Teilnahmeantrag, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, unterschwellige Vergabe, Untreue, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Ablauf, abmahnen, Abmahnung, Anfängerfehler, Angebot, Angebotsfrist, Anspruch, Auftraggeber, aufzuklären, ausgeschlossen, ausräumen, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, auszuräumen, Bieter, Bieterfragen, Bieters, Entscheidung, Erfahrung, Erkennt, EU-weiten, fehlende, Fehlern, Form, formalen, Fragen, frühzeitig, Informationen, Inhalte, Instrument, Kommunikation, korrespondiert, korrigieren, Missverständnis, Missverständnisse, Möglichkeit, Nachteil, nachzufragen, nachzuholen, offizielles, Rechtsschutz, rechtzeitig, richtig, riskieren, Rüge, scheitern, schlechteren, schleierhaft, schwer, unbedingt, Unbestimmtheiten, Unerfahrene, unglückliche, ungünstige, unklar, unklaren, Unklarheiten, Unternehmen, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergaberechtsverstöße, vergabespezifischen, Vergabestelle, Vergabeverfahren, verstanden, verstrichenKeine Kommentare

Unerfahrene Unternehmen können in EU-weiten Ausschreibungen an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört fehlende Kommunikation. Korrespondiert der Bieter zu wenig, können ihm relevante Informationen fehlen. Ist einem Bieter etwas unklar in den Ausschreibungsunterlagen, so sollte er unbedingt beim Auftraggeber nachfragen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Ausschreibungsunterlagen […]

Bekanntgabe von Ausschreibungen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 5. Juli 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Ausschreibung, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, e-Vergabe, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Publikationsorgane, Rechtsanwalt, Schwellenwert, Sparsamkeit, Transparanz, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergabestelle, Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit, Zuschlag, Zuschlagskriterien, ZuverlässigkeitTags Ausschreibungsverfahren, Bekanntmachung, CPV, elektronische Signatur, Korruptionsprävention, Öffentlichkeit, Publikationsorgane, Sicherungsinstrumente, Sicherungsmechanismen, Standardformulare, Transparenz, Vergabeprinzipien, Verschlüsselung, Vertraulichkeit, Vokabular für öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbssicherung, ZeitstempelKeine Kommentare

Publikationsorgane, Standardformulare, Vergabeprinzipien sowie Sicherheit – für die Bekanntgabe von Ausschreibengen hat der Gesetzgeber besondere Regelungen geschaffen. Vergabestellen sollten die Regeln für eine Bekanntgabe kennen und befolgen, um erfolgreich auszuschreiben. Wir beraten Sie gerne. Publikationsorgane bei der Bekanntgabe Planen Vergabestellen die Bekanntgabe einer Ausschreibung in der Europäische Union (EU), müssen sie diese an das Amt […]

Ziele des Vergaberechts

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 6. April 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Angemessenheit der Preise, Gleichbehandlung, Rechtsanwalt, Sparsamkeit, WirtschaftlichkeitTags angemessen, Beschaffungsmärkte, fairen Wettbewerb, Fairness, Günstlingswirtschaft, Korruption, Rechtsschutzregelungen, sparsam, Steuergelder, Verschwendung, Waren und DienstleistungenKeine Kommentare

Ein fairer Wettbewerb und der sparsame Umgang mit Steuergeldern, das sind die zwei obersten Ziele des Vergaberechtes. Das Vergaberecht bündelt darum alle Verfahrens- und Rechtsschutzregelungen, die für die öffentliche Hand wichtig sind, wenn sie Waren und Dienstleistungen einkaufen möchte oder Bauleistungen beschaffen will. Nutzen Sie eine erste Beratung. Fairness und Sparsamkeit als Ziele des Vergaberechtes […]

Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das niedrigste Angebots wählt

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 28. Juli 2020Beitrag gepostet in § 266 StGB, Kommunlavergaberecht, Sparsamkeit, Untreue, Vermögensschaden, WirtschaftlichkeitTags Geschäftsordnung, Oberbürgermeister, Stadtrat, Vergabe von Aufträgen, VermögensbetreuungspflichtKeine Kommentare

StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwie-genden Pflichtverstößen in Betracht. b) Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen […]