§ 46 EnWG : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Wettbewerbsverfahren im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 27. Dezember 2023Beitrag gepostet in § 108 GWB, § 126b BGB, § 159 GWB, § 19 GWB, § 46 EnWG, § 99 GWB, Agenturverträge, Allgemein, Angebot, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Beschwerde, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bieter, Eignungskriterien, EU-Vergaberichtlinien, Leistungsbeschreibung, Nachprüfungsverfahren, Teilnahmewettbewerb, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Wettbewerbsverfahren, ZuschlagskriterienTags Angebotsfrist, Ausschreibung, Bieter, Eignungskriterien, Gleichbehandlung, Innovationspartnerschaft, Konzessionen, Leistungsbeschreibung, Nachprüfungsverfahren, Nichtdiskriminierung, öffentlicher Auftraggeber, Transparenz, Vergabeunterlagen., Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren, Wettbewerbsverfahren, ZuschlagskriterienKeine Kommentare

Ein Wettbewerbsverfahren im Vergaberecht ist ein Verfahren, das von öffentlichen Auftraggebern durchgeführt wird, um Angebote für die Vergabe von Aufträgen oder Konzessionen einzuholen. Das Ziel des Wettbewerbsverfahrens ist es, eine faire und transparente Auswahl des besten Angebots zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel effizient und wirtschaftlich eingesetzt werden. Dabei müssen die Grundsätze der […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Oktober 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 127 GWB, § 134 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 97 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgrenzung, abzugeben, Anfängerfehler, Angebot, Aufforderung, Aufträgen, Auftraggeber, Auftraggebern, Auftragsvergabe, Auskunft, Ausrichtung, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, beachten, bedeuten, Einreichung, Erstberatung, Fachanwältin, Forderung, Gesetze, Konzessionen, Leistungen, Oberschwellenbereich, Rechtsanwälte, Schwellenwerte, Unternehmen, Unterschied, unterschiedliche, Unterschwellenbereich, Unterschwellenvergabeordnung, Verfahren, verfahrensarten, Vergabe, Vergaben, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verordnungen, Vorschriften, Wettbewerben, WettbewerbsbeschränkungenKeine Kommentare

Das Vergabeverfahren ist ein Prozess. Die öffentliche Hand schreibt dabei etwas aus. Der Begriff öffentliche Hand fasst alle Institutionen zusammen, die mit eigener Abgaben- und Steuerhoheit ausgestattet sind. Zum öffentlichen Sektor gehören somit hauptsächlich die haushaltsorientierten Gebietskörperschaften wie Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ausschreibung Eine solche Ausschreibung ist eine […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 26. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 11 VgV, § 12 UVgO, § 124 GWB, § 132 GWB, § 134 GWB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 35 InsO, § 36 VwVfG, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 63 VgV, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 8 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, § 99 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einrecihungsfrist, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, Zuschlag, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen, die an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen, oft an formalen Fehlern scheitern. Diese Fehler zählen zu den bekannten Anfängerfehlern bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Öffentliche Ausschreibungen bieten einen Anreiz für Unternehmen, doch dabei sind einige Stolpersteine zu beachten. Umso weniger Erfahrung, desto schwieriger ist […]

Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 13. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 124 GWB, § 126b BGB, § 127 GWB, § 132 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 8 VgV, § 9 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, Corona, Coronapandemie, COVID-19, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/A, Vorabinformationsschreiben, Wasserhaushaltsgesetz, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags AGBs, Anfängerfehler, Angebot, anpassen, anpasst, Anruf, Auftraggeber, Auftraggebers, Auftraggebes, ausgeschlossen, Ausschluss, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsverfahren, Außerdem, behandeln, Behandlung, beispielsweise, Bieter, Bieterfrage, Eigenschaften, Erfahrung, erfordern, EU-weiten, Fehlern, Fon, formalen, Frage, freuen, führen, gehört, gerecht, Gerechte, gesetzlich, gleichmäßig, guten, haben, Hand, häufigsten, Ihren, öffentliche, Rechtsanwalt, Ruf, schätzen, scheitern, scheuen, schließt, schreibt, Unternehmen, Unverbindliches, verbindliches, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vertragsbedingungen, Verwaltung, verweisen, Verweist, Vorbehalt, vorgeschriebene, wenig, wenn, zahlungskräftiger, zuverlässigerKeine Kommentare

Nimmt ein Unternehmen mit wenig Erfahrung an EU-weiten Ausschreibungen teil, so kann es an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört ein unverbindliches Angebot. Macht ein Unternehmen ein Angebot unter Vorbehalt, so schließt die Vergabestelle das Unternehmen von der Ausschreibung aus. Vergabeverfahren erfordern ein verbindliches Angebot von Unternehmen. Auf AGBs verweisen Verweist ein Bieter […]

Teilnahme an Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 24. August 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 126b BGB, § 160 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 3 VOF, § 33 GWB, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 49 VwVfG, § 98 GWB, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenzrecht, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, nicht offenes Verfahren, offenes Verfahren, öffentliche Vergabe, OLG Düsseldorf, Planungswettbewerbe, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Richtlinie 2014/23/EU, Schadensersatz, Scheinangebot, Sparsamkeit, Teilnahmeantrag, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabeunterlagen, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbTags Abgabe, Angebot, Aufträge, Auftraggeber, ausschließen, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsverfahren, Behandlung, beschaffen, Bewerber, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundesministerium, Bürogebäude, Büromöbel, Einkauf, Erstberatung, EU-Kommission, europaweit, Expertise, Fachanwältin, fairen, Hand, Informationsvorsprung, Landesbehörde, Leistungen, Leistungserbringung, Mitglied, Mitglieder, Oberschwellenbereich, öffentliche, Projektanten, schätzen, Staat, Staatskasse, Standardformularen, Teilnahme, Termin, Unternehmen, Unterstützung, Verfahren, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Vergabeverfahrens, Verwaltung, Vorbefasster, Vorschriften, Wettbewerb, Wettbewerbern, Zusammenschluss, ZweckKeine Kommentare

Staat und Verwaltung haben einen guten Ruf als Auftraggeber in Vergabeverfahren. Die öffentliche Hand ist ein zuverlässiger und zahlungskräftiger Auftraggeber. Die einen Unternehmen schätzen diese guten Eigenschaften, die andere Unternehmen scheuen jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren. Gerechte Behandlung Öffentliche Auftraggeber sollen alle Bieter gleichmäßig und gerecht behandeln – das schreibt das Vergaberecht vor. Außerdem sollen sie […]

Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mitwirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 19 GWB, § 46 EnWG, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, Mitwirkung, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergaberecht, Vergabeverfahren, ZuschlagTags Gasnetz Leipzig, Gemeinde, Gemeinderat, Kommunales VergaberechtKeine Kommentare

a) Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mit-wirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind. b) Wirkt ein Gemeinderat, der als Vertreter der Gemeinde oder in deren Auftrag Mitglied des Aufsichtsrats eines Bewerbers ist, bei der abschließenden Abstimmung im […]

Unabhängig von § 47 Abs. 2 EnWG bestand für einen im Konzessionsverfahren diskriminierten Bewerber erst dann ausreichende Gelegenheit, seine Rechte zu wahren, wenn die in Rede stehende Rechtsverletzung für ihn erkennbar war

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 46 EnWG, § 47 EnWG, Ausschreibung, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, KonzessionsvertragTags Bewertung, Bewertungsmatrix, EVU, fehlerhafte Ausschreibung, Konzessionsverfahren, SAIDI-Werte, VergabeunterlagenKeine Kommentare

a) Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereig-nungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung die Darlegungs- und Beweislast. b) Zur Schlüssigkeit dieser Einwendung genügt es nicht, einen Fehler bei der Ausschreibung oder bei der […]

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in § 46 EnWG, Energierecht, Konzession, öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VerhältnismässigkeitTags Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gasnetz, Hochspannungsleitungen, Hochspannungsnetz, Konzession, Netzbetreiber, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]