Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]

Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, hierzu zählt der Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens

Der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens ist, nachdem über das Vermögen der ursprünglichen Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. April 2020 (70k IN 23/20) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der zum Insolvenzverwalter bestimmte Rechtsanwalt N. L. 2. Er ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsnachfolger der Schuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (OLG Celle, Beschluss vom 18. […]

Vergabesenat hat die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensökonomie und des ef-fektiven Rechtsschutzes erfordern aber nur dann eine Verweisung entspre-chend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfah-ren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann […]

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