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Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UVgO, VOB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe

§ 124 GWB

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Bei öffentlichen Ausschreibungen können formale Fehler die Zuschlagschancen gefährden. Besonders häufig betreffen sie unklare Anforderungen, Änderungen der Vertragsbedingungen sowie fehlende oder verspätet eingereichte Unterlagen. Ob Unterlagen nachgereicht oder berichtigt werden dürfen, hängt vom anwendbaren Regelwerk, der Art des Mangels und den Festlegungen des Auftraggebers ab. Ein Ausschluss ist deshalb jeweils anhand des konkreten Fehlers zu […]

Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen

Bieter sollten die Bekanntmachung und sämtliche Vergabeunterlagen frühzeitig und vollständig prüfen. Entscheidend sind insbesondere Leistungsbeschreibung, Eignungsnachweise, Preisangaben, Vertragsbedingungen, Formvorgaben und Fristen. Fehlende Unterlagen und Nachforderung Die Aussage, fehlende Unterlagen könnten grundsätzlich nicht nachgereicht werden, trifft nicht zu. § 56 VgV erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Nachforderung, Vervollständigung oder Berichtigung von Unterlagen. Für leistungsbezogene Unterlagen, die […]

Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen

Ein Angebot muss den Vergabeunterlagen entsprechen und den Bieter innerhalb der maßgeblichen Bindefrist binden. Inhaltliche Vorbehalte, abweichende Leistungen oder Änderungen der Vertragsbedingungen können einen Angebotsausschluss begründen. Eigene Geschäftsbedingungen sorgfältig prüfen Die Einbeziehung eigener, von den Vergabeunterlagen abweichender Geschäftsbedingungen kann eine unzulässige Änderung darstellen. Ob tatsächlich eine Abweichung vorliegt, ist durch Auslegung des Angebots und der […]

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1 […]

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen generell von der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen eine rechtswidrige Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu

Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann. BGH URTEIL XIII ZR 22/19 vom 3. Juni 2020 – Vergabesperre BGB § 823 […]

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