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Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UVgO, VOB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe

Vergabevermerk

Ausgewählte Entscheidungen im Vergaberecht

Die folgenden ausgewählten Entscheidungen betreffen unterschiedliche Fragen des Vergaberechts. Maßgeblich sind jeweils der konkrete Sachverhalt und die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage; spätere Gesetzesänderungen sind bei einer Übertragung auf neue Verfahren zu berücksichtigen. 1. Formvorgaben bei Konzepten Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 6. August 2024 – 3194.Z3-3_01-24-26 Vorgegebene Seitenzahlen, Schriftgrößen und andere formale Anforderungen müssen bei der […]

Schwellenwert und Auftragswert richtig ermitteln

EU-Schwellenwert und Auftragswert unterscheiden Der EU-Schwellenwert wird nicht vom Auftraggeber durch statistische Tests oder Experteneinschätzungen festgelegt. Er ergibt sich aus dem geltenden EU-Recht, auf das § 106 GWB verweist. Der Auftraggeber ermittelt dagegen den voraussichtlichen Auftragswert und vergleicht ihn mit dem rechtlich vorgegebenen Schwellenwert. So wird der Auftragswert geschätzt Erreicht oder überschreitet der geschätzte Wert […]

Im Vergaberecht gibt es verschiedene Vergabearten

Verfahrensarten oberhalb der EU-Schwellenwerte § 119 GWB unterscheidet das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren, den wettbewerblichen Dialog und die Innovationspartnerschaft. Bei klassischen Aufträgen stehen das offene und das nicht offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb grundsätzlich gleichrangig zur Verfügung. Für andere Verfahren und besondere Vergabebereiche gelten zusätzliche Voraussetzungen. Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte Soweit die […]

Losvergabe einsetzen

Losvergabe fördert den Mittelstand Bei der Losvergabe wird ein Auftrag in kleinere Einheiten aufgeteilt. Teillose teilen nach Menge, Fachlose nach Art oder Fachgebiet. Dadurch sollen auch kleine und mittlere Unternehmen Aufträge übernehmen können. Aktuelle Rechtsgrundlage Seit 1. Juli 2026 regelt § 97a GWB den Losgrundsatz. Mehrere Lose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische […]

Geheimhaltung wahren

Auftraggeber müssen vertrauliche Unternehmensinformationen schützen. Dazu zählen insbesondere entsprechend gekennzeichnete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie vertrauliche Teile der Angebote. Maßgeblich ist im Anwendungsbereich der VgV insbesondere § 5. Die Vertraulichkeit gilt nicht schrankenlos. Gesetzliche Informations-, Bekanntmachungs- und Rechtsschutzpflichten bleiben zu beachten. So ist unter den Voraussetzungen des § 134 GWB vor dem Zuschlag der Name des […]

Mischkalkulation erstellen

Bei einer Mischkalkulation werden Preisbestandteile zwischen Positionen eines Leistungsverzeichnisses verlagert. Werden dadurch an den vorgesehenen Stellen nicht die tatsächlich geforderten Preise angegeben, kann dies zum Ausschluss des Angebots führen. Unternehmen sind bei ihrer Kalkulation grundsätzlich frei. Ein niedriger, hoher oder sogar auf null gesetzter Einzelpreis beweist für sich genommen noch keine unzulässige Preisverlagerung. Entscheidend sind […]

Bedeutung von Mantelbogenverfahren

Ein Mantelbogen oder Angebotsschreiben fasst die wesentlichen Angaben eines Angebots zusammen. Welche Formulare und Erklärungen erforderlich sind, ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Im Anwendungsbereich des § 53 Absatz 1 VgV werden Angebote grundsätzlich elektronisch in Textform nach § 126b BGB übermittelt. Textform ist nicht mit einer elektronischen Signatur gleichzusetzen: Erforderlich ist insbesondere eine lesbare Erklärung, […]

Öffentliche Hand ist umgangssprachlich

„Öffentliche Hand“ ist ein Sammelbegriff für staatliche und sonstige öffentlich-rechtlich geprägte Einrichtungen. Dazu zählen insbesondere Bund, Länder und Gemeinden; je nach Zusammenhang können auch weitere Einrichtungen und öffentlich beherrschte Unternehmen erfasst sein. Für die Anwendung des Vergaberechts ist die umgangssprachliche Bezeichnung allein nicht entscheidend. Zu prüfen sind die gesetzlichen Auftraggeberbegriffe, insbesondere §§ 98 bis 101 […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Das passende Vergabeverfahren wählen Bei klassischen EU-Vergaben stehen offenes und nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb grundsätzlich gleichrangig zur Verfügung. Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Eine Übersicht enthält die Seite Vergabearten. Teilnahmewettbewerb und Angebotsphase Im offenen Verfahren können Unternehmen unmittelbar Angebote abgeben; ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Im nicht […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Bei öffentlichen Ausschreibungen können formale Fehler die Zuschlagschancen gefährden. Besonders häufig betreffen sie unklare Anforderungen, Änderungen der Vertragsbedingungen sowie fehlende oder verspätet eingereichte Unterlagen. Ob Unterlagen nachgereicht oder berichtigt werden dürfen, hängt vom anwendbaren Regelwerk, der Art des Mangels und den Festlegungen des Auftraggebers ab. Ein Ausschluss ist deshalb jeweils anhand des konkreten Fehlers zu […]

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