horak.
RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB /
FACHANWÄLTE / PATENTANWÄLTE /

Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UVgO, VOB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe

§ 642 BGB

Vergabeverfahren kurz erklärt

Das passende Vergabeverfahren wählen Bei klassischen EU-Vergaben stehen offenes und nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb grundsätzlich gleichrangig zur Verfügung. Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Eine Übersicht enthält die Seite Vergabearten. Teilnahmewettbewerb und Angebotsphase Im offenen Verfahren können Unternehmen unmittelbar Angebote abgeben; ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Im nicht […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Bei öffentlichen Ausschreibungen können formale Fehler die Zuschlagschancen gefährden. Besonders häufig betreffen sie unklare Anforderungen, Änderungen der Vertragsbedingungen sowie fehlende oder verspätet eingereichte Unterlagen. Ob Unterlagen nachgereicht oder berichtigt werden dürfen, hängt vom anwendbaren Regelwerk, der Art des Mangels und den Festlegungen des Auftraggebers ab. Ein Ausschluss ist deshalb jeweils anhand des konkreten Fehlers zu […]

Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen

Bieter sollten die Bekanntmachung und sämtliche Vergabeunterlagen frühzeitig und vollständig prüfen. Entscheidend sind insbesondere Leistungsbeschreibung, Eignungsnachweise, Preisangaben, Vertragsbedingungen, Formvorgaben und Fristen. Fehlende Unterlagen und Nachforderung Die Aussage, fehlende Unterlagen könnten grundsätzlich nicht nachgereicht werden, trifft nicht zu. § 56 VgV erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Nachforderung, Vervollständigung oder Berichtigung von Unterlagen. Für leistungsbezogene Unterlagen, die […]

Anfängerfehler 1: zu wenig korrespondiert

Unklare Vergabeunterlagen sollten Bieter frühzeitig durch eine Frage über die vorgesehene Vergabeplattform klären. So lassen sich Missverständnisse zu Leistung, Nachweisen, Fristen und Vertragsbedingungen vor der Angebotsabgabe ausräumen. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist nicht jede Kommunikation verboten. Zulässige Aufklärungen oder Nachforderungen sind von unzulässigen Änderungen und Nachverhandlungen zu unterscheiden. Im offenen und nicht offenen Verfahren dürfen […]

Die Entschädigung nach Vergabeverfahren erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien.

BGH URTEIL VII ZR 33/19 vom 30. Januar 2020 BGB § 642 § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grund-lage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie […]

Nach oben scrollen