Wer ist öffentlicher Auftraggeber?

Das Vergaberecht findet nur auf öffentliche Auftraggeber Anwendung. Dies sind u. a.: die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden sowie deren Sondervermögen, § 98 Nr. 1 GWB, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, wenn sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, sofern Gebietskörperschaften oder deren Verbände […]

Vergaberechtliche Regelungen im Kartellrecht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten. Dieser Teil besteht aus zwei Kapiteln mit Vorschriften zum Vergabeverfahren (Kapitel 1) und zum Nachprüfungsverfahren (Kapitel 2). Abschnitt 1 des ersten Kapitels umfasst Regelungen zum Anwendungsbereich, Grundsätze und Definitionen; Abschnitt 2 trifft die wesentlichen Regelungen zur „klassischen“ Vergabe […]

Die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)

Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts § 3 Laufzeit von Konzessionen § 4 Wahrung der Vertraulichkeit § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten § 6 Dokumentation und Vergabevermerk Unterabschnitt 2 Kommunikation § 7 Grundsätze der Kommunikation § 8 Anforderungen an die […]

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene setzt voraus, dass die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat. BGH URTEIL […]

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