Vergabeverfahren : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 9. August 20229. August 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Corona, e-Vergabe, EEE, Einrecihungsfrist, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, wettbewerblicher Dialog, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgabe, Angebots, Arbeitsgemeinschaft, Aufträge, Ausführung, Ausschreibung, Ausschreibungsverfahren, AusschreibungsverfahrenBeitrag, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, dagegen, Einzelfirma, Erstberatung, Expertise, Fachkunde, GbR, Generalunternehmen, Hauptsitz, Hauptunternehmen, Informationspflicht, Kanzlei, Leistung, Leistungserbringung, Leistungsfähigkeit, Metropolen, Mitglied, Mittel, Nachweis, Rahmen, Rechtsanwalt, Rückruf, selbstständig, Standorte, Subunternehmen, Teilnahme, Unternehmen, unterscheiden, Verfügung, Verpflichtungserklärung, Zivilrechtlich, Zusammenschluss, Zweck, ZweigstellenKeine Kommentare

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist […]

Die 5 Grundsätze des Vergaberechts

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 11. April 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Aufteilung in Lose, Ausschreibung, Bieter, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Gleichbehandlung, öffentliche Auftraggeber, Sparsamkeit, Transparanz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, ZuschlagskriterienTags Antikorruption, Bewerber, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), Gleichbehandlung, Informationsaustausch, Innovation, öffentliche Auftraggeber, Qualität, telständische Interessen, Transparenz, umweltrelevante Gesichtspunkte, Verhältnismäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, ZuschlagskriterienKeine Kommentare

Der ganze Prozess der Vergabe unterliegt den Grundsätzen des Vergaberechts. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) schreibt diese Grundsätze vor. Am Anfang einer Vergabe steht die Auftragsbekanntmachung. Der öffentliche Auftraggeber teilt demzufolge seine Absicht mit, einem öffentlichen Auftrag zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. In der Auftragsbekanntmachung sind schließlich wichtigen Informationen für potenzielle Bieter enthalten. Grundsatz […]

Was ist eine faktische Vergabe?

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 21. Februar 2022Beitrag gepostet in de facto Vergabe, Direktvergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Vergabepflicht, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeverfahren, WettbewerbsrechtTags de facto Vergabe, faktische Vergabe, NachprüfungsverfahrenKeine Kommentare

Unter „de facto Vergabe“ wird die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verstanden, die unter Verzicht auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens zustande kommt, obwohl sämtliche Voraussetzungen für die Durchführung eines Vergabeverfahrens vorliegen. Ein Unternehmen kann dies im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen, in welchem der öffentliche Auftraggeber zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet werden kann.

Im Rahmen eines offenen Vergabeverfahrens kann der Auftraggeber fehlende Unterlagen nachfordern oder Widersprüche aufklären; eine Nachbesserung des Angebotes darf nicht erfolgen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Januar 2022Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 15 VgV, § 160 GWB, § 166 GWB, Angebot, Angebotswertung, ArbZG, EU-Vergaberecht, Fachanwalt für Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, nicht offenes Verfahren, Vergaberecht, Vergabestelle, VergabeverfahrenTags Arbeitszeitgesetz, Nachprüfungsantrag zurückgewiesen, nicht offenes Verfahren, Vergabe, Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, Vergabekammer des Bundes, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Konzeptbewertung ein von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere darauf, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von ei-nem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sach-widrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allge-mein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde Im Rahmen […]

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Januar 2022Beitrag gepostet in § 124 GWB, § 134 GWB, § 168 GWB, § 193 BGB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Angebot, Angebotswertung, Aufteilung in Lose, Bewertungsmatrix, Bundeskartellamt, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagTags § 193 BGB, 10-Tage-Frist, EU-Vergaberecht, Fristberechnung, Kosten, Nachprüfungsantrag, Rahmenvertrag, unionsweite Auftragsbekanntmachung, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagKeine Kommentare

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1 […]

Ausnahmen von der Vergabepflicht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 18. März 202121. April 2021Beitrag gepostet in § 100 GWB, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Inhouse-Vergabe, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Inhouse, Inhouse-Geschäft, keine Vergabepflicht, Öffentliche Hand, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Neben den in § 100 GWB geregelten Ausnahmen von der Vergabepflicht existiert eine gesetzlich nicht geregelte Ausnahme, das sog. „Inhouse-Geschäft“. Inhouse-Vergabe Dem liegt zugrunde, dass die öffentliche Hand einerseits die Pflicht zur Vergabe hat, andererseits aber berechtigt ist, die benötigten Leistungen selbst auszuführen. Denn sie ist nicht verpflichtet, Leistungen auf dem Markt zu beschaffen: Sie […]

Die Entstehung des Vergaberechts

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 18. Januar 202118. Januar 2021Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Ausschreibung, Bieter, öffentliche Auftraggeber, Schadensersatz, Sparsamkeit, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Auftraggeber, Auftragnehmer, Ausgangschancen, Ausschreibung, Bundeshaushaltsordnung, Daseinsvorsorge, Eigenversorgung, Freihändigen Vergabe, Geschädigte Bieter, gesicherte Deckung, Haushaltsrecht, öffentliche Auftraggeber, Öffentliche Hand, Sparsamkeit, Vergabeverfahren, Vergleichbarkeit, Verwaltungsvorschriften, Wettbewerb, Wettbewerbsverletzungen, WirtschaftlichkeitKeine Kommentare

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit waren die großen Ziele, die zum Ursprung des Vergaberechts führten. Die Beschaffung von Gütern war für Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden in jeder Epoche eine Herausforderung. Wie sollten sie mit der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen? Güter sind notwenig – sowohl zur Eigenversorgung als auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wettbewerb als Instrument Der Wettbewerb, […]

Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB, wenn Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung zugrunde gelegt wird

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 7. November 20201. Februar 2021Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 97 GWB, Angebotsausschluss, Angebotswertung, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Ausschreibung, Baurecht, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, offenes Verfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags EU-Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, offenes Verfahren, Vergabe von AbbrucharbeitenKeine Kommentare

Die Ag hat gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB verstoßen, indem sie bei der Entscheidung, dass Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung der Anforderungen der Entscheidung zugrunde gelegt und den jeweiligen Angebotsinhalt nicht nach gleichen Maßstäben aufgeklärt hat. Ohne das erledigende Ereignis […]

Wenn eine weitergehende Spezifizierung der Beschaffung im Ergebnis dazu führt, dass danach allein ein Produkt bedarfsgerecht ist, stellt sich die Vergabe als rechtswidrig dar, auch wenn es um die Coronapandemie geht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Oktober 20201. Februar 2021Beitrag gepostet in Angebot, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Coronapandemie, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbTags Corona, Eindämmung, Forschung, Vergabeakte, Vergabvermerk, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Im Ausgangspunkt ist es zwar im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu be-schaffen ist. Die Definition des Beschaffungsbedarfs ist der eigentlichen Vergabe so-mit vorgelagert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – Verg […]

Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 19. Oktober 20201. Februar 2021Beitrag gepostet in Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Bindefrist, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, GWB, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, öffentliche Aufträge, Rüge, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, Vergabearten, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Auftragsänerung, Konzessionen, Konzessionsgeber, Leistungsbeschreibung, öffentliche Auftraggeber, Schwellenwerte, Sektorenauftraggeber, verfahrensartenKeine Kommentare

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]