Vergabeverfahren : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 19. Oktober 2020Beitrag gepostet in Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Bindefrist, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, GWB, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, öffentliche Aufträge, Rüge, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, Vergabearten, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Auftragsänerung, Konzessionen, Konzessionsgeber, Leistungsbeschreibung, öffentliche Auftraggeber, Schwellenwerte, Sektorenauftraggeber, verfahrensartenKeine Kommentare

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]

Nachprüfungsantrag wegen Beschaffung von Corona-Schutzmasken erfolglos (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb)

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 30. September 2020Beitrag gepostet in Bundeskartellamt, Corona, EU-Vergaberecht, Gleichbehandlung, GWB, Vergabeakten, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbTags Beschaffung, Corona-Schutzmasken, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen, waren gegeben. Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein sol-ches Ereignis. Daraus resultierte der akute und extrem dringliche Bedarf an Schutz-ausrüstung. Diese, der Daseinsvorsorge zuzurechnenden Aufgabe hat die Ag, zu de-ren Aufgaben […]

Die Regelung des Vergaberecht durch die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 21. August 2020Beitrag gepostet in EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Planungswettbewerbe, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabearten, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/BTags Bauplanungswettbewerbe, Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Leistungen und Straßenfahrzeugen, Planungswettbewerben, Vergabverfahren, VgVKeine Kommentare

Die VgV konkretisiert die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Teil 4 des GWB. Die VOL/A, 2. Abschnitt und die VOF sind seit April 2016 entfallen und nicht mehr anwendbar. Bezüglich dieser Auftragsbereiche gilt ausschließlich die VgV. Die VgV gliedert sich in sieben Abschnitte, zum Teil mit Unterabschnitten. Der Abschnitt 1 betrifft allgemeine Bestimmungen und […]

Die Verfahrensarten im Vergaberecht

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 21. August 2020Beitrag gepostet in Innovationspartnerschaft, nicht offenes Verfahren, offenes Verfahren, öffentliches Wirtschaftsrecht, unterschwellige Vergabe, Vergabearten, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, wettbewerblicher Dialog, WettbewerbsrechtTags EU Ausschreibung, EU-Vergaberecht, Schwellenwert, unterschwellige Vergabe, Vergabe, VergabeverfahrensartenKeine Kommentare

Das offene Verfahren Das offene Verfahren (bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: öffentliche Ausschreibung), bei welchem der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert. Das nicht offene Verfahren Das nicht offene Verfahren (europaweit), bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von Unternehmen […]

Die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 21. August 2020Beitrag gepostet in Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Vergabe von Konzessionen, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, WettbewerbsrechtTags GWB, Konzession, KonzVgV, Vergabe von Konzessionen, Vergabe von Unteraufträgen, VergaberechtKeine Kommentare

Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts § 3 Laufzeit von Konzessionen § 4 Wahrung der Vertraulichkeit § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten § 6 Dokumentation und Vergabevermerk Unterabschnitt 2 Kommunikation § 7 Grundsätze der Kommunikation § 8 Anforderungen an die […]

Wie sind Bietergemeinschaften im Angebot der Vergabe anzugeben?

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebot, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bietergemeinschaften, Teilnahmefrist, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbTags Angebot, Anwalt, BIEGE, Bietergemeinschaft, Eigenerklärung Ausschlussgründe, gesamtschuldnerische Haftung, VergaberechtKeine Kommentare

Die Bewerber-/Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unternehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Auftrag zu erhalten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft durchzuführen. Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen mit der Abgabe des Angebotes bzw. bei Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft benennen sowie Art und Umfang des jeweiligen Leistungsteils des […]

Angebotsfrist und Bindefrist im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebotsfrist, Fristen, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Angebotsfrist, Bindefrist, Fristen, Vergabe, VergabeverfahrenKeine Kommentare

Angebotsfrist Der Teilnahmeantrag / das Angebot muss vor dem Ablauf der jeweiligen Frist vollständig eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Teilnahmeantrags bzw. des Angebotes. Bindefrist Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser […]

Wann sind Nebenangebote in Vergabeverfahren möglich?

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 19. August 2020Beitrag gepostet in Angebot, Angebotsausschluss, Hauptangebot, Nebenangebot, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Angebotsformular, Hauptsangebot, Kennzeichnung von Nebenangeboten, mehrere Hauptangebote, Nebenangebot, Vergabe, VergaberechtKeine Kommentare

Nebenangebote sind Angebote, die vom geforderten Angebot (Hauptangebot) abweichen, aber geeignet sind, das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel zu erreichen. Nebenangebote sind grundsätzlich nicht zugelassen. Sollten Sie dennoch Nebenangebote einreichen, werden diese nicht berücksichtigt. Sollten Nebenangebote ausnahmsweise in den „Hinweisen und besonderen Bewerbungsbedingungen“ zugelassen sein, sind diese gesondert zu erstellen und als „Nebenangebot“ deutlich zu […]

Schwellenwerte für die Vergabe nach EU-Vergaberecht

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 19. August 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, EU-Vergaberecht, GWB, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, internationale Vergabe, Schwellenwert, unterschwellige Vergabe, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Dienstleistungsvergabe, EU-Vergaberecht, Konzessionen, Liefervergabe, Schwellenwerte, unterschwellige Vergabe, UVgO, Vergaben im Verteidigungs- und SicherheitsbereichKeine Kommentare

Die wichtigsten, seit dem 01. Januar 2020 geltenden, EU-Schwellenwerte (jeweils ohne Mehrwertsteuer.): Liefer- und Dienstleistungsvergaben oberster und oberer Bundesbehörden 139.000 EUR Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich 428.000 EUR Soziale und andere besondere Dienstleistungen 750.000 EUR Konzessionen 5.350.000 EUR Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4 enthält keine Schwellenwerte sondern verweist in § 106 Abs. […]

Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs und zweite Chance wegen 7 Minuten zu langer Dauer des Hochladens des Angebots bei E-Vergabe

Von horak RechtsanwaelteBeitrag gepostet am 14. August 202017. August 2020Beitrag gepostet in Ausschluss des Angebots, e-Vergabe, Vergabearten, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, VSVgVTags "zweite Chance", Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs, e-Vergabe, elektronische Angebotsabgabe, Vergabeverfahren, Verstoß gegen die Vorgabe zum Umgang mit VS-NfD Dokumenten als schwere Verfehlung, Vertretenmüssen der VerspätungKeine Kommentare

Ausschluss des Angebots wegen verspäteten Eingangs; Vertretenmüssen der Verspätung bei elektronischer Angebotsabgabe; Verstoß gegen die Vorgabe zum Umgang mit VS-NfD Dokumenten als schwere Verfehlung; „zweite Chance“ Der Anwendungsbereich der Ausschlussnorm ist eröffnet, denn auch Erstange-bote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens fallen unter diesen Ausschlusstat-bestand. Es handelt sich um „normale“ Angebote, für die alle Regeln des Verga-berechts […]