Kartellabsprache : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Schwellenwerte im Vergaberecht kennen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 19. April 2023Beitrag gepostet in § 100 GWB, § 127 GWB, § 169 GWB, § 2 VgV, EU-Vergaberecht, Hauptangebot, Kartellabsprache, Kartellrecht, Nebenangebot, öffentliche Aufträge, öffentliches Wirtschaftsrecht, Preisverordnung, Schwellenwert, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, VergaberechtTags Abgrenzungsmerkmal, Auftragswert, Binnenmarkt, Konzessionen, regeln, Schwellenwerte, Vorschriften, WettbewerbenKeine Kommentare

Welche Regeln und Vorschriften von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie der Ausrichtung von Wettbewerben zu beachten sind – diese Fragen beatwortet der Schwellenwert. Mit dem Schwellenwerte wird im Vergaberecht also abgrenzt. Die Schwellenwerte sind das wichtigste Abgrenzungsmerkmal im Vergaberecht. Karoline Behrend, Fachanwältin für Vergaberecht Wenn der zu erwartende Auftragswert […]

Bedeutung von Mantelbogenverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 3. November 2022Beitrag gepostet in § 19 GWB, § 193 BGB, § 28 UVgO, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, InsO, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, offenes Verfahren, öffentliche Auftraggeber, Öffentliche Hand, öffentliche Vergabe, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgabe, Anfängerfehler, Anfängerfehlern, Angebotsabgabe, Angebotsunterlagen, Anreiz, Antrag, aus, ausdrücklich, Ausschreibungen, beachten, Bedeutung, Bei, beinhaltet, bekannten, bieten, Bieter, elektronische, elektronischer, Erfahrung, Erstberatung, EU-weiten, Fehler, Fehlern, formalen, Formular, Fragen, für, gemacht, gesetzlichen, gleichzeitig, haben, handschriftlicher, helfen, Mantelbogen, Mantelbogenverfahren, Michael, Mit, Mittels, Öffentliche, öffentlichen, Post, Prüfziffer, Rechtsanwalt, reicht, scheitern, schwieriger, Signatur, Stolpersteine, teilnehmen, Textform, übersendet, Unternehmen, unterschreibt, unterschriebenes, Vergaberecht, vergaberechtlichen, Vergabestelle, Verknüpfung, verschlüsselt, Vorschrift, weniger, zählen, Zulassung, zuordnen, zuständigeKeine Kommentare

Das Mantelbogenverfahren ist in keiner vergaberechtlichen Vorschrift ausdrücklich erwähnt. Mit der gesetzlichen Zulassung der Textform als einfache elektronische Signatur verlor das Mantelbogenverfahren an Bedeutung. Das Mantelbogenverfahren beinhaltet eine Verknüpfung aus elektronischer Angebotsabgabe und handschriftlicher Abgabe. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Der Bieter druck den Mantelbogen mit Prüfziffer aus, unterschreibt diesen und sendet ihn mit der […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Oktober 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 127 GWB, § 134 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 97 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgrenzung, abzugeben, Anfängerfehler, Angebot, Aufforderung, Aufträgen, Auftraggeber, Auftraggebern, Auftragsvergabe, Auskunft, Ausrichtung, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, beachten, bedeuten, Einreichung, Erstberatung, Fachanwältin, Forderung, Gesetze, Konzessionen, Leistungen, Oberschwellenbereich, Rechtsanwälte, Schwellenwerte, Unternehmen, Unterschied, unterschiedliche, Unterschwellenbereich, Unterschwellenvergabeordnung, Verfahren, verfahrensarten, Vergabe, Vergaben, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verordnungen, Vorschriften, Wettbewerben, WettbewerbsbeschränkungenKeine Kommentare

Das Vergabeverfahren ist ein Prozess. Die öffentliche Hand schreibt dabei etwas aus. Der Begriff öffentliche Hand fasst alle Institutionen zusammen, die mit eigener Abgaben- und Steuerhoheit ausgestattet sind. Zum öffentlichen Sektor gehören somit hauptsächlich die haushaltsorientierten Gebietskörperschaften wie Bund, Länder, Gemeindeverbände, Gemeinden sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ausschreibung Eine solche Ausschreibung ist eine […]

Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 16. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 12 UVgO, § 124 GWB, § 126b BGB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 642 BGB, § 8 VgV, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliches Wirtschaftsrecht, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Verwaltungsgericht, VgV, vierte Wertungsstufe, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, sollten die Ausschreibungsunterlagen sehr genau studieren. Beispielsweise kann die Forderung der Einreichung von Unterlagen ein Knackpunkt sein. In den Ausschreibungsunterlagen steht, ob Unterlagen eingereicht werden müssen oder sollen. Die Wörter „soll“ oder „muss“ bedeuten einen Unterschied. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Hinterfragen Sie alle Punkte der Leistungsbeschreibung, […]

Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 13. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 124 GWB, § 126b BGB, § 127 GWB, § 132 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 8 VgV, § 9 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, Corona, Coronapandemie, COVID-19, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/A, Vorabinformationsschreiben, Wasserhaushaltsgesetz, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags AGBs, Anfängerfehler, Angebot, anpassen, anpasst, Anruf, Auftraggeber, Auftraggebers, Auftraggebes, ausgeschlossen, Ausschluss, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsverfahren, Außerdem, behandeln, Behandlung, beispielsweise, Bieter, Bieterfrage, Eigenschaften, Erfahrung, erfordern, EU-weiten, Fehlern, Fon, formalen, Frage, freuen, führen, gehört, gerecht, Gerechte, gesetzlich, gleichmäßig, guten, haben, Hand, häufigsten, Ihren, öffentliche, Rechtsanwalt, Ruf, schätzen, scheitern, scheuen, schließt, schreibt, Unternehmen, Unverbindliches, verbindliches, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vertragsbedingungen, Verwaltung, verweisen, Verweist, Vorbehalt, vorgeschriebene, wenig, wenn, zahlungskräftiger, zuverlässigerKeine Kommentare

Nimmt ein Unternehmen mit wenig Erfahrung an EU-weiten Ausschreibungen teil, so kann es an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört ein unverbindliches Angebot. Macht ein Unternehmen ein Angebot unter Vorbehalt, so schließt die Vergabestelle das Unternehmen von der Ausschreibung aus. Vergabeverfahren erfordern ein verbindliches Angebot von Unternehmen. Auf AGBs verweisen Verweist ein Bieter […]

Anfängerfehler 1: zu wenig korrespondiert

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 8. September 2022Beitrag gepostet in § 12 UVgO, § 126b BGB, § 134 GWB, § 15 VgV, § 28 UVgO, § 3 VOF, § 33 GWB, § 49 VwVfG, § 63 VgV, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 8 VgV, § 98 GWB, § 99 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Bauaufträge, Baurecht, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Coronapandemie, COVID-19, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Teilnahmeantrag, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, unterschwellige Vergabe, Untreue, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Ablauf, abmahnen, Abmahnung, Anfängerfehler, Angebot, Angebotsfrist, Anspruch, Auftraggeber, aufzuklären, ausgeschlossen, ausräumen, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, auszuräumen, Bieter, Bieterfragen, Bieters, Entscheidung, Erfahrung, Erkennt, EU-weiten, fehlende, Fehlern, Form, formalen, Fragen, frühzeitig, Informationen, Inhalte, Instrument, Kommunikation, korrespondiert, korrigieren, Missverständnis, Missverständnisse, Möglichkeit, Nachteil, nachzufragen, nachzuholen, offizielles, Rechtsschutz, rechtzeitig, richtig, riskieren, Rüge, scheitern, schlechteren, schleierhaft, schwer, unbedingt, Unbestimmtheiten, Unerfahrene, unglückliche, ungünstige, unklar, unklaren, Unklarheiten, Unternehmen, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergaberechtsverstöße, vergabespezifischen, Vergabestelle, Vergabeverfahren, verstanden, verstrichenKeine Kommentare

Unerfahrene Unternehmen können in EU-weiten Ausschreibungen an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört fehlende Kommunikation. Korrespondiert der Bieter zu wenig, können ihm relevante Informationen fehlen. Ist einem Bieter etwas unklar in den Ausschreibungsunterlagen, so sollte er unbedingt beim Auftraggeber nachfragen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Ausschreibungsunterlagen […]

Erfolglose Bewerber und Bieter informieren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 1. September 2022Beitrag gepostet in § 11 VgV, § 126b BGB, § 134 GWB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 193 BGB, § 35 InsO, § 36 VwVfG, § 8 VgV, § 9 VgV, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angemessenheit der Preise, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bindefrist, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeskartellamt, Energierecht, Energieversorgung, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Mitwirkung, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, PlanSiG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Rechtsanwalt, Revision, Rügefrist, Schadensersatz, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Teilnahmefrist, Transparanz, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, Vorabinformationsschreiben, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, ZuwendungsbescheidTags § 134 GWB, Absage, Auftraggeber, Begründungen, erfolglose Bewerber, Gründe, Informationspflicht, Nichtberücksichtigung, Schwellenwerte, Transparenz, unterschiedliche Ansichten, Vergabe, Vergaberecht, ZeitpunktKeine Kommentare

Der Auftraggeber ist nach einer Vergabe verpflichtet erfolglose Bewerber und Bieter zu informieren. Die unterlegenen Bieter erhalten quasi eine Absage. Der Gesetzgeber hat Bedingungen für die Absage mit dem § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegt. Auftraggebern und Bietern haben meist unterschiedliche Ansichten über die Informationspflicht gemäß § 134 GWB Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Form und […]

Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 9. August 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Corona, e-Vergabe, EEE, Einrecihungsfrist, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, wettbewerblicher Dialog, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgabe, Angebots, Arbeitsgemeinschaft, Aufträge, Ausführung, Ausschreibung, Ausschreibungsverfahren, AusschreibungsverfahrenBeitrag, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, dagegen, Einzelfirma, Erstberatung, Expertise, Fachkunde, GbR, Generalunternehmen, Hauptsitz, Hauptunternehmen, Informationspflicht, Kanzlei, Leistung, Leistungserbringung, Leistungsfähigkeit, Metropolen, Mitglied, Mittel, Nachweis, Rahmen, Rechtsanwalt, Rückruf, selbstständig, Standorte, Subunternehmen, Teilnahme, Unternehmen, unterscheiden, Verfügung, Verpflichtungserklärung, Zivilrechtlich, Zusammenschluss, Zweck, ZweigstellenKeine Kommentare

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist […]

Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen in Kaufverträgen in Höhe von 15% im Bereich der Schienen gebilligt

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 3. Mai 2021Beitrag gepostet in § 1 GWB, § 33 GWB, Kartellabsprache, Kartellrecht, SchadensersatzTags GWB, pauschaler Schadensersatz, Schadensersatz, Schienenkartell IVKeine Kommentare

BGH Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/18 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Februar 2021, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch […]

Ein System, bei dem von einem „Spielführer“ bei Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ mitgeteilt werden, geht von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten aus

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Angebot, Ausschreibung, EU-Vergaberecht, GWB, Kartellabsprache, Schadensersatz, ScheinangebotTags Kartellrecht, öffentliche Beschaffung, Schadensersatz, SchienenkartellKeine Kommentare

a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweis-maß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbe-stands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den […]