Zweck des Vergaberechts

Das Vergaberecht sichert eine gerechte sowie nachhaltige Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen. Die Vorschriften geben dem öffentlichen Auftraggeber Handlungsanweisungen, wie er Aufträge zu Bau- und Dienstleistungen sowie Lieferungen verteilen soll. Die Komplexität des Vergaberechts erfordert eine Fülle von Gesetzestexten. Je nach Auftraggeber oder Volumen des Auftrages selbst greifen daher unterschiedliche Regelungen des Vergaberechtes. Rechtsanwalt […]

Open-House-Vergabe wählen

Öffentliche Auftraggeber können das Open-House-Modell wählen. Bei diesem Sonderfall treffen Die Auftraggeber keine Entscheidung zwischen den verschiedenen Angeboten, sondern bewilligen jedem Unternehmen das Recht beizutreten während der Vertragslaufzeit. Das Open-House-Verfahren ist ein Zulassungssystem, das dem Vergaberecht nicht zugeordnet wird. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Bevorzugung ausgeschlossen Die Gefahr der Bevorzugung ist ausgeschlossen, da das Zufallsprinzip […]

Ziele des Vergaberechts

Ein fairer Wettbewerb und der sparsame Umgang mit Steuergeldern, das sind die zwei obersten Ziele des Vergaberechtes. Das Vergaberecht bündelt darum alle Verfahrens- und Rechtsschutzregelungen, die für die öffentliche Hand wichtig sind, wenn sie Waren und Dienstleistungen einkaufen möchte oder Bauleistungen beschaffen will. Nutzen Sie eine erste Beratung. Fairness und Sparsamkeit als Ziele des Vergaberechtes […]

Bedingungen zur Direktvergabe

Die Direktvergabe ist ein Vergabeverfahren. Der Auftraggeber erteilt den Auftrag in dem Fall mittels Verhandlungsverfahren und daher ohne Teilnahmewettbewerb. Eine Direktvergabe unterscheidet sich jedoch vom Direktauftrag. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag bei der Direktvergabe in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Karoline Behrend, Fachanwältin für Vergaberecht Ausnahmefälle bei Direktvergabe Es ist öffentlichen Auftraggebern schließlich nur in bestimmten […]

Im Rahmen eines offenen Vergabeverfahrens kann der Auftraggeber fehlende Unterlagen nachfordern oder Widersprüche aufklären; eine Nachbesserung des Angebotes darf nicht erfolgen

Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Konzeptbewertung ein von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere darauf, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von ei-nem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sach-widrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allge-mein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde Im Rahmen […]

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1 […]

Die Entstehung des Vergaberechts

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit waren die großen Ziele, die zum Ursprung des Vergaberechts führten. Die Beschaffung von Gütern war für Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden in jeder Epoche eine Herausforderung. Wie sollten sie mit der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen? Güter sind notwenig – sowohl zur Eigenversorgung als auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wettbewerb als Instrument Der Wettbewerb, […]

Wenn eine weitergehende Spezifizierung der Beschaffung im Ergebnis dazu führt, dass danach allein ein Produkt bedarfsgerecht ist, stellt sich die Vergabe als rechtswidrig dar, auch wenn es um die Coronapandemie geht

Im Ausgangspunkt ist es zwar im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu be-schaffen ist. Die Definition des Beschaffungsbedarfs ist der eigentlichen Vergabe so-mit vorgelagert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – Verg […]

Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]

Die Bewertung der Angebote im Vergaberecht

Die Wertung der Angebote durch die öffentliche Hand erfolgt in vier gesetzlich vorgegebenen Stufen, deren Reihenfolge zwingend einzuhalten ist. Eine Vermischung der Stufen, eine Bewertung auf der falschen Stufe oder die Mehrfachwertung eines Kriteriums führen zu einer Verletzung der Bieterrechte. Erste Wertungsstufe Auf der 1. Stufe ist zu prüfen, ob die Angebote die formellen Voraussetzungen […]

Nach oben scrollen