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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Vergaberecht und EU-Vergaberecht: Grundlagen

Vergaberecht in Deutschland und der EU

Öffentliche Aufträge sind für Unternehmen vieler Branchen ein wichtiger Markt. Welche Regeln gelten, richtet sich insbesondere nach Auftraggeber, Leistungsart, geschätztem Nettoauftragswert und Vergabezeitpunkt. Europäische und nationale Vergabevorschriften greifen dabei ineinander.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen

  • Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Anwendungsbereich, Grundsätze und Rechtsschutz.
  • Vergabeverordnung (VgV) und VOB/A-EU für klassische öffentliche Aufträge.
  • Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) für besondere Vergabebereiche.
  • Haushaltsrecht, UVgO beziehungsweise VOB/A und ergänzendes Landesrecht für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.
  • EU-Vergaberichtlinien, Rechtsmittelrichtlinien und unmittelbar geltende EU-Verordnungen, unter anderem zu Schwellenwerten und Bekanntmachungen.

Die frühere VOF und der frühere zweite Abschnitt der VOL/A wurden mit der Reform 2016 abgelöst. Die Einführung und Anwendung nationaler Regelwerke ist jeweils gesondert zu prüfen.

Einzelthemen und Begriffe

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: GWB; VgV.

Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen

Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.

Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.

Welche Unterlagen benötigen wir?

Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.

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Wir für Sie

Die Prüfung beginnt mit vier Fragen

Wer beschafft, welche Leistung wird gekauft, welchen Gesamtwert hat sie und besteht eine gesetzliche Ausnahme? Diese Fragen führen zum einschlägigen Regelwerk. Oberhalb der EU-Schwellenwerte prägen insbesondere der vierte Teil des GWB und die zugehörigen Verordnungen das Verfahren. Bauleistungen, Sektorenaufträge und Konzessionen haben besondere Regelungen.

Unterhalb der Schwellenwerte sind Haushalts- und Landesrecht sowie die jeweils eingeführten Verfahrensordnungen maßgeblich. Förderbedingungen können zusätzliche Pflichten begründen. Die Bezeichnung als nationales Verfahren bedeutet deshalb weder freie Auftragnehmerwahl noch fehlende Dokumentationspflichten.

Vergabe und Vertragsdurchführung verbinden

Die Ausschreibung legt die Grundlage für den späteren Vertrag. Leistungsumfang, Preisstruktur, Optionen, Qualitätszusagen und Kontrollrechte sollten deshalb schon in den Unterlagen zusammenpassen. Nach Zuschlag bleiben Änderungen vergaberechtlich relevant. Bieter müssen neben der Chance auf den Auftrag auch Risiken aus Haftung, Datenrechten, Preisentwicklung und Leistungsfristen prüfen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.

Praxisbeispiel 1: Regelwerk vor Ausschreibung wählen

Eine öffentliche Stelle beschafft eine Dienstleistung. Auftraggebereigenschaft, Vertragsart, Gesamtwert und Ausnahmen werden geprüft, bevor das Verfahren feststeht. Das zuerst gefundene Formular ist keine verlässliche Grundlage für die rechtliche Einordnung.

Praxisbeispiel 2: Bundesland und Förderbescheid

Ein gefördertes kommunales Projekt unterliegt nationalen Regeln. Neben der Verfahrensordnung sind Einführungsrecht und Nebenbestimmungen des Bescheids relevant. Eine allgemeine Darstellung des EU-Vergaberechts beantwortet diese zusätzlichen Bindungen nicht.

Praxisbeispiel 3: Bieter mit Sitz im Ausland

Ein europäisches Unternehmen möchte an einer deutschen Ausschreibung teilnehmen. Es prüft gleichwertige Nachweise, Sprache, Plattform und Fristen. Ausländische Rechtsform oder Herkunft rechtfertigen nicht pauschal eine schlechtere Behandlung.

Praxisbeispiel 4: Vertrag und Vergabe unterscheiden

Nach Zuschlag streiten die Parteien über die Vergütung zusätzlicher Leistungen. Vertragsrecht und vergaberechtliche Änderungsgrenzen sind gemeinsam zu prüfen. Ein zivilrechtlicher Anspruch ersetzt keine Prüfung, ob eine neue Vergabe erforderlich ist.

Praxisergänzung und redaktionelle Prüfung: 13. November 2026.

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