NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz: Übergang zu 2027
Das neue TESG tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Auftraggeber und Bieter sollten schon jetzt Anwendungsbereich, kommunale Ausnahmen und Übergangsvorschriften prüfen.
horak Rechtsanwälte – Vergaberecht
Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter
Das neue TESG tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Auftraggeber und Bieter sollten schon jetzt Anwendungsbereich, kommunale Ausnahmen und Übergangsvorschriften prüfen.
Schlussanträge vom 8. Oktober 2026 zur IT-Beschaffung: Die spätere Präzisierung einer Gewichtung ist von einer offenen Rangfolge der Kriterien zu unterscheiden.
Schlussanträge vom 22. Oktober 2026: Wann dürfen Umweltmanagement und Klimaziele eines Herstellers bei der Angebotswertung berücksichtigt werden?
In seinem Urteil vom 17. September 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-266/25 und C-267/25 (I-Sete) befasst sich der EuGH mit dem Verhältnis von Fördermitteldruck und effektivem Vergaberechtsschutz. Die Entscheidung wird hier für die Beschaffungspraxis eingeordnet.
Die VgV wurde im September 2026 erneut geändert. Für die Praxis ist das ein Anlass, interne Muster gegen die aktuelle Fassung zu prüfen. Besonders fehleranfällig sind überholte Aussagen zur Prüfungsreihenfolge und zur Nachforderung.
Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Pflichten der KI-Verordnung. Nach der Änderung vom Juli 2026 laufen zentrale Hochrisikofristen jedoch später ab. Vergabestellen müssen daher Pflicht, Rolle und Einsatzfall einzeln zuordnen.
Seit dem 1. Juli 2026 steht der Losgrundsatz in § 97a GWB. Die getrennte Vergabe nach Menge und Fachgebiet bleibt der Ausgangspunkt. Zusätzliche zeitliche Gründe greifen nur bei den gesetzlich beschriebenen Infrastrukturvorhaben.
Die im Juni 2026 beschlossenen Erleichterungen für Start-ups gelten seit 1. Juli 2026 auf Bundesebene. Sie eröffnen unter konkreten Voraussetzungen einfachere Beschaffungswege, ersetzen aber weder die Prüfung des Unternehmens noch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Das Bundestariftreuegesetz ist grundsätzlich am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Für die Vergabepraxis ist neben seinem Anwendungsbereich entscheidend, welche konkreten Arbeitsbedingungen durch eine Branchenverordnung verbindlich festgelegt werden.
Der EuGH hat am 16. April 2026 in C-568/24 (Sof Medica) technische Anforderungen an einen Operationsroboter geprüft. Auch vermeintlich neutrale Vorgaben zu Bauform, Gewicht oder Abmessungen können den Wettbewerb auf bestimmte Produkte verengen.
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