Fachanwalt für Vergaberecht

Die Führung der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“ ist auf Antrag von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu gestatten, wenn die hierfür von der Fachanwaltsordnung vorausgesetzten besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen sind. Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vergaberecht ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Die Kenntnisse […]

Ausnahmen von der Vergabepflicht

Neben den in § 100 GWB geregelten Ausnahmen von der Vergabepflicht existiert eine gesetzlich nicht geregelte Ausnahme, das sog. „Inhouse-Geschäft“. Inhouse-Vergabe Dem liegt zugrunde, dass die öffentliche Hand einerseits die Pflicht zur Vergabe hat, andererseits aber berechtigt ist, die benötigten Leistungen selbst auszuführen. Denn sie ist nicht verpflichtet, Leistungen auf dem Markt zu beschaffen: Sie […]

Die Entstehung des Vergaberechts

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit waren die großen Ziele, die zum Ursprung des Vergaberechts führten. Die Beschaffung von Gütern war für Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden in jeder Epoche eine Herausforderung. Wie sollten sie mit der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen? Güter sind notwenig – sowohl zur Eigenversorgung als auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Wettbewerb als Instrument Der Wettbewerb, […]

Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB, wenn Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung zugrunde gelegt wird

Die Ag hat gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB verstoßen, indem sie bei der Entscheidung, dass Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung der Anforderungen der Entscheidung zugrunde gelegt und den jeweiligen Angebotsinhalt nicht nach gleichen Maßstäben aufgeklärt hat. Ohne das erledigende Ereignis […]

Wenn eine weitergehende Spezifizierung der Beschaffung im Ergebnis dazu führt, dass danach allein ein Produkt bedarfsgerecht ist, stellt sich die Vergabe als rechtswidrig dar, auch wenn es um die Coronapandemie geht

Im Ausgangspunkt ist es zwar im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu be-schaffen ist. Die Definition des Beschaffungsbedarfs ist der eigentlichen Vergabe so-mit vorgelagert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – Verg […]

Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]

Die Bewertung der Angebote im Vergaberecht

Die Wertung der Angebote durch die öffentliche Hand erfolgt in vier gesetzlich vorgegebenen Stufen, deren Reihenfolge zwingend einzuhalten ist. Eine Vermischung der Stufen, eine Bewertung auf der falschen Stufe oder die Mehrfachwertung eines Kriteriums führen zu einer Verletzung der Bieterrechte. Erste Wertungsstufe Auf der 1. Stufe ist zu prüfen, ob die Angebote die formellen Voraussetzungen […]

Welche Ausnahmen von der Pflicht zur Vergabe/ öffentlichen Ausschreibung gibt es?

Neben den in § 100 GWB geregelten Ausnahmen von der Vergabepflicht existiert eine gesetzlich nicht geregelte Ausnahme, das sog. „Inhouse-Geschäft“. Dem liegt zugrunde, dass die öffentliche Hand einerseits die Pflicht zur Vergabe hat, andererseits aber berechtigt ist, die benötigten Leistungen selbst auszuführen. Denn sie ist nicht verpflichtet, Leistungen auf dem Markt zu beschaffen: Sie kann […]

Nachprüfungsantrag wegen Beschaffung von Corona-Schutzmasken erfolglos (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb)

Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen, waren gegeben. Die Corona-Krise ist, was keiner näheren Darlegung bedarf und unstreitig ist, ein sol-ches Ereignis. Daraus resultierte der akute und extrem dringliche Bedarf an Schutz-ausrüstung. Diese, der Daseinsvorsorge zuzurechnenden Aufgabe hat die Ag, zu de-ren Aufgaben […]

Was sind öffentliche Aufträge im Vergaberecht?

Der Begriff des öffentlichen Auftrags ist in § 99 Abs. 1 GWB definiert. Danach sind öffentliche Auf-träge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen. Das Vergaberecht kommt nur bei einem Beschaffungsvorgang, d. h. der Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen, […]

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