Projektanten in Ausschreibungsverfahren

Projektanten (auch Vorbefasster) sind Bewerber oder Bieter, die einen öffentlichen Auftraggeber vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens beraten. Auch eine andere Unterstützung ist dabei denkbar. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Auftraggeber dürfen Projektanten nicht aus dem darauffolgenden Vergabeverfahren ausschließen. Sie verfügen jedoch über einen Informationsvorsprung gegenüber den anderen Wettbewerbern. Der Auftraggeber muss […]

Bietergemeinschaft, Arbeitsgemeinschaft und Generalunternehmen unterscheiden

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, diese sind in einem Ausschreibungsverfahren gleichrangig. Ein Generalunternehmen ist dagegen ein Hauptunternehmen, welches Subunternehmen beauftragt. Das Generalunternehmen nimmt als Einzelfirma an der Ausschreibung teil. Generalunternehmen führen die Leistung demzufolge nicht selbstständig aus, sondern vergeben diese an Subunternehmer. Während Generalunternehmen also die Aufträge als Vermittler an Unterunternehmen weitergeben, bestehen […]

Nationales oder europäisches Vergaberecht anwenden

Das nationale Vergaberecht gilt unterhalb der Schwellenwerte. Jenseits der Schwellenwerte greift demzufolge das europäische Vergaberecht. Wir beraten Sie gerne. Schwellenwerte Die Auftragswerte, ab denen für öffentliche Auftraggeber die EU-Richtlinien gelten heißen Schwellenwerte. Diese Schwellenwerte sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Wirtschaftliches Volumen Das europäische Vergaberecht findet nur für Aufträge Anwendung, deren wirtschaftliches Volumen definierte Schwellenwerte […]

Vergabearten richtig nutzen

Im Vergaberecht kommen verschiedene Vergabearten zur Anwendung. Die Vergabeart ist dabei abhängig von der Reichweite der Vergabe. So gibt es nationale sowie europäische Vergaben. Vergabearten als Verfahren im Vergabebereich Vergabearten sind die unterschiedlichen Verfahren im Vergabebereich. Benannt sind die Vergabearten im § 119 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Vergabearten sind schließlich im Einzelnen in […]

Fachanwalt für Vergaberecht

Die Führung der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“ ist auf Antrag von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu gestatten, wenn die hierfür von der Fachanwaltsordnung vorausgesetzten besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen sind. Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vergaberecht ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Die Kenntnisse […]

Rüge eines Vergabe-Verstosses im Vergabeverfahren

§ 107 Abs. 3 GWB bestimmt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Rüge ist erforderlich, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf […]

Grundlagen der e-Vergabe im EU-Vergaberecht und bei unterschwelliger Vergabe

e-Vergabe oberhalb der Schwellenwerte als EU-Vergabe Für Beschaffungen im Oberschwellenbereich sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 Abs. 5) und die Vergabeverordnung (§§ 9 ff.) anzuwenden. In jedem Stadium eines öffentlichen Vergabeverfahrens nutzen sowohl die Auftraggeber als auch die Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel. Die elektronische Kommunikation betrifft insbesondere die elektronische Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, der kostenfreien […]

Die Regeln der Beschaffung der öffentlichen Einrichtungen im Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]

Verfahrensarten im EU-Vergaberecht

Der übliche Weg der Auftragsvergabe ist die Ausschreibung. Dabei gibt es unterschiedliche Vergabeverfahren. Offenes Verfahren In einem offenen Verfahren kann jedermann ein vollständiges Angebot einreichen. Dieses Verfahren wird am häufigsten angewandt. Nicht offenes Verfahren Jedermann kann die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren beantragen, jedoch dürfen nur in die engere Wahl kommende Teilnehmer ein Angebot […]

Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?

Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der […]

Nach oben scrollen