Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen, die an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen, oft an formalen Fehlern scheitern. Diese Fehler zählen zu den bekannten Anfängerfehlern bei öffentlichen Ausschreibungen. Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Öffentliche Ausschreibungen bieten einen Anreiz für Unternehmen, doch dabei sind einige Stolpersteine zu beachten. Umso weniger Erfahrung, desto schwieriger ist […]

Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen

Nimmt ein Unternehmen mit wenig Erfahrung an EU-weiten Ausschreibungen teil, so kann es an formalen Fehlern scheitern. Zu den häufigsten Fehlern gehört ein unverbindliches Angebot. Macht ein Unternehmen ein Angebot unter Vorbehalt, so schließt die Vergabestelle das Unternehmen von der Ausschreibung aus. Vergabeverfahren erfordern ein verbindliches Angebot von Unternehmen. Rechtsanwalt John Bühler Auf AGBs verweisen […]

Projektanten in Ausschreibungsverfahren

Projektanten (auch Vorbefasster) sind Bewerber oder Bieter, die einen öffentlichen Auftraggeber vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens beraten. Auch eine andere Unterstützung ist dabei denkbar. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Auftraggeber dürfen Projektanten nicht aus dem darauffolgenden Vergabeverfahren ausschließen. Sie verfügen jedoch über einen Informationsvorsprung gegenüber den anderen Wettbewerbern. Der Auftraggeber muss […]

Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist […]

Bietergemeinschaft, Arbeitsgemeinschaft und Generalunternehmen unterscheiden

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, diese sind in einem Ausschreibungsverfahren gleichrangig. Ein Generalunternehmen ist dagegen ein Hauptunternehmen, welches Subunternehmen beauftragt. Das Generalunternehmen nimmt als Einzelfirma an der Ausschreibung teil. Generalunternehmen führen die Leistung demzufolge nicht selbstständig aus, sondern vergeben diese an Subunternehmer. Während Generalunternehmen also die Aufträge als Vermittler an Unterunternehmen weitergeben, bestehen […]

Bekanntgabe von Ausschreibungen

Publikationsorgane, Standardformulare, Vergabeprinzipien sowie Sicherheit – für die Bekanntgabe von Ausschreibengen hat der Gesetzgeber besondere Regelungen geschaffen. Vergabestellen sollten die Regeln für eine Bekanntgabe kennen und befolgen, um erfolgreich auszuschreiben. Wir beraten Sie gerne. Publikationsorgane bei der Bekanntgabe Planen Vergabestellen die Bekanntgabe einer Ausschreibung in der Europäische Union (EU), müssen sie diese an das Amt […]

Nachprüfungsverfahren richtig durchführen

Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftraggebers ist durch eine Prüfung möglich herauszufinden, ob die Vergabe rechtmäßig abgelaufen ist. Verdächtigt ein Bieter den Auftraggeber gegen die Regeln verstößen zu haben, so ist ein Nachprüfungsverfahren sinnvoll. Diese Prüfung wird nachträglich durchgeführt und trifft nur für Vergaben im Oberschwellenbereich zu. Die juristische Bezeichnung im Vergaberecht heißt dafür demzufolge […]

Schwellenwerte für die Vergabe nach EU-Vergaberecht

Die wichtigsten, seit dem 01. Januar 2020 geltenden, EU-Schwellenwerte (jeweils ohne Mehrwertsteuer.): Liefer- und Dienstleistungsvergaben oberster und oberer Bundesbehörden 139.000 EUR Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich 428.000 EUR Soziale und andere besondere Dienstleistungen 750.000 EUR Konzessionen 5.350.000 EUR Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4 enthält keine Schwellenwerte sondern verweist in § 106 Abs. […]

Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

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