NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz: Start 2027, Übergangsregeln schon jetzt prüfen
Das neue TESG tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Auftraggeber und Bieter sollten schon jetzt Anwendungsbereich, kommunale Ausnahmen und Übergangsvorschriften prüfen.
Zuschlagskriterien im Dialog: Warum weite Gewichtungsspannen riskant sind
Schlussanträge vom 8. Oktober 2026 zur IT-Beschaffung: Die spätere Präzisierung einer Gewichtung ist von einer offenen Rangfolge der Kriterien zu unterscheiden.
ISO 14001, EMAS und Klimaziele: neue Impulse für die Angebotswertung
Schlussanträge vom 22. Oktober 2026: Wann dürfen Umweltmanagement und Klimaziele eines Herstellers bei der Angebotswertung berücksichtigt werden?
Vergaberecht für Konzessionen
Bei einer Bau- oder Dienstleistungskonzession besteht die Gegenleistung im Recht zur Nutzung des Bauwerks oder zur Verwertung der Dienstleistung, gegebenenfalls zuzüglich einer Zahlung. Entscheidend ist, dass ein tatsächliches Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer übergeht. Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag Nach § 105 GWB muss unter normalen Betriebsbedingungen ungewiss sein, ob Investitionen und Betriebskosten wieder erwirtschaftet werden. Der […]
Die Sektorenvergabe
Die Sektorenvergabe betrifft Aufträge von Sektorenauftraggebern, die der Ausübung einer Sektorentätigkeit dienen. Maßgeblich sind insbesondere §§ 100 und 102 GWB sowie die Sektorenverordnung (SektVO). Nicht jedes Unternehmen einer betroffenen Branche und nicht jede seiner Beschaffungen fällt automatisch darunter. Erfasste Tätigkeiten § 102 GWB erfasst unter anderem Trinkwasserversorgung, Elektrizität, Gas und Wärme, bestimmte Verkehrsnetze, Häfen und […]
Ausgewählte Entscheidungen im Vergaberecht
Die folgenden ausgewählten Entscheidungen betreffen unterschiedliche Fragen des Vergaberechts. Maßgeblich sind jeweils der konkrete Sachverhalt und die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage; spätere Gesetzesänderungen sind bei einer Übertragung auf neue Verfahren zu berücksichtigen. 1. Formvorgaben bei Konzepten Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 6. August 2024 – 3194.Z3-3_01-24-26 Vorgegebene Seitenzahlen, Schriftgrößen und andere formale Anforderungen müssen bei der […]
Neuerungen im deutschen und europäischen Vergaberecht – Stand November 2026
Vergaberechtsreformen: aktueller Stand Das Vergaberecht wird fortlaufend geändert. Für einen konkreten Auftrag sind die zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Vorschriften und mögliche Übergangsregelungen entscheidend. Die Reform von 2016 ist eine wichtige Grundlage, aber nicht mehr die letzte umfassende Änderung. Änderungen seit 1. Juli 2026 EU-Schwellenwerte 2026/2027 Seit 1. Januar 2026 gelten angepasste EU-Schwellenwerte. Die Werte und […]
Schwellenwerte im Vergaberecht kennen
EU-Schwellenwerte 2026 und 2027 Für die Anwendung des europäischen Vergaberechts muss der geschätzte Auftrags- oder Vertragswert den maßgeblichen Schwellenwert erreichen oder überschreiten. Maßgeblich sind § 106 GWB und die dort in Bezug genommenen EU-Richtlinien. Die Schätzung erfolgt grundsätzlich ohne Umsatzsteuer und einschließlich Optionen sowie Vertragsverlängerungen. Ausnahmen vom Vergaberecht bleiben gesondert zu prüfen. Diese EU-Schwellenwerte gelten […]
Was ist eine faktische Vergabe?
Was ist eine De-facto-Vergabe? Eine De-facto-Vergabe bezeichnet insbesondere den Abschluss eines öffentlichen Auftrags ohne die erforderliche vorherige EU-Bekanntmachung, obwohl keine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Nicht jede Direktbeauftragung ist unzulässig: Zunächst sind der Anwendungsbereich des Vergaberechts und mögliche Ausnahmevorschriften zu prüfen. Unwirksamkeit nach § 135 GWB Ein ohne zulässige Ausnahme nicht bekannt gemachter Auftrag kann nach § […]
Im Rahmen eines offenen Vergabeverfahrens kann der Auftraggeber fehlende Unterlagen nachfordern oder Widersprüche aufklären; eine Nachbesserung des Angebotes darf nicht erfolgen
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Konzeptbewertung ein von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere darauf, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von ei-nem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sach-widrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allge-mein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde Im Rahmen […]