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Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UGVO, VoB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe

Aktuelle Entscheidungen im Vergaberecht

Aktuellen Entscheidungen im Vergaberecht finden sich nachfollgend:


1. Einhaltung von Formvorgaben bei Konzepten

  • Entscheidung: Die Vergabekammer Südbayern entschied, dass öffentliche Auftraggeber vorgegebene Formvorgaben bei der Erstellung von Konzepten prüfen müssen, z. B. bezüglich Seitenanzahl, Schriftart, Schriftgröße und Zeilenabstand. Werden diese Vorgaben verletzt, kann dies zu einer Rückversetzung des Vergabeverfahrens führen, insbesondere wenn die Vorgaben unklar sind oder die Einhaltung nicht überprüft wird.
  • Gericht: Vergabekammer Südbayern
  • Aktenzeichen: Beschluss vom 06.08.2024 – 3194.Z3-3_01-24-26
  • Relevante Normen: § 127 Abs. 3 GWB

2. Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • Entscheidung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für ein Nachprüfungsverfahren sorgfältig geprüft werden muss. Wenn die Vergabestelle bereits vorgerichtlich umfassend zu den späteren Streitpunkten Stellung genommen hat, kann die Hinzuziehung entfallen. Dies soll verhindern, dass unnötige Kosten entstehen.
  • Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Aktenzeichen: Beschluss vom 21.11.2024 – 11 Verg 6/24
  • Relevante Normen: § 80 Abs. 2 VwVfG

3. Wissensvorsprung durch Vorbefassung

  • Entscheidung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass Unternehmen, die den Auftraggeber vor der Ausschreibung beraten haben, grundsätzlich am Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Der Auftraggeber muss jedoch sicherstellen, dass der Wissensvorsprung dieses Unternehmens ausgeglichen wird, indem er alle anderen Bieter über relevante Informationen in Kenntnis setzt.
  • Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Aktenzeichen: Beschluss vom 11.12.2024 – Verg 24/24
  • Relevante Normen: § 97 Abs. 2 GWB

4. Direktvergabe der Luca-App

  • Entscheidung: Das Oberlandesgericht Rostock erklärte die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für vergaberechtswidrig. Die Vergabe verstieß gegen das Gebot der Wettbewerbsförderung, da kein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Anforderungen an Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht.
  • Gericht: Oberlandesgericht Rostock
  • Aktenzeichen: Beschluss vom 18.07.2024 – 17 Verg 1/24
  • Relevante Normen: § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV

5. Ausschreibung von Videokonferenzsystemen

  • Entscheidung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, dass das Land Hessen bei der Ausschreibung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems unzureichend klare Anforderungen an die Eignungskriterien gestellt hat. Dies führte zu einer intransparenten und somit rechtswidrigen Ausschreibung.
  • Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Aktenzeichen: Beschluss vom 28.09.2023 – 11 Verg 2/23
  • Relevante Normen: § 97 Abs. 1 GWB

Diese Entscheidungen unterstreichen die Notwendigkeit präziser und transparenter Vergabeverfahren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Rechtskonformität sicherzustellen. Gerne erläutere ich weitere Entscheidungen oder Aspekte, falls Sie zusätzliche Informationen benötigen.

Aktuelle Entscheidungen im Vergaberecht

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