§ 193 BGB : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Geheimhaltung wahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 11. November 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 126b BGB, § 132 GWB, § 193 BGB, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Geheimhaltung, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, GWB, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Planungswettbewerbe, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sicherheitsziel, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidTags Angebot, Angebote, Angebotsabgabe, Anruf, Ansprüche, Aufgaben, Auftraggeber, Auftragsvergabe, Bedarf, Benachteiligte, Beschaffung, Beteiligte, bewiesenem, Bieter, Bund, Datensicherheit, Eigenversorgung, Entscheidung, Entstehung, Epoche, Erfüllung, Erstberatung, Gefährdung, Geheimhaltung, Gemeinden, Gemeindeverbände, Gleichbehandlungsgebot, Grundsätzen, Güter, GWB, Hände, Maßnahmen, Mitbewerber, Need-to-know-Prinzip, Personen, Schadensersatz, Sparsamkeit, Stelle, Umgang, Ursprung, Vergaberecht, Vergaberechts, Vergabeverfahren, Vergabeverfahrens, Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit, ZweckKeine Kommentare

Im Vergaberecht gilt: die ausschreibende Stelle ist verpflichtet, die Namen der Bieter und deren Angebote geheim zu halten. Geheimhaltung zählt zu den Grundsätzen im Vergaberecht. Geheimhaltung heißt sorgfältiger Umgang mit vertraulichen Daten und Informationen. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Schadensersatz bei Verstoß Verstoßen Beteiligte des Vergabeverfahrens gegen die Geheimhaltung, so kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden. […]

Bedeutung von Mantelbogenverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 3. November 2022Beitrag gepostet in § 19 GWB, § 193 BGB, § 28 UVgO, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einrecihungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, InsO, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, offenes Verfahren, öffentliche Auftraggeber, Öffentliche Hand, öffentliche Vergabe, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismässigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgabe, Anfängerfehler, Anfängerfehlern, Angebotsabgabe, Angebotsunterlagen, Anreiz, Antrag, aus, ausdrücklich, Ausschreibungen, beachten, Bedeutung, Bei, beinhaltet, bekannten, bieten, Bieter, elektronische, elektronischer, Erfahrung, Erstberatung, EU-weiten, Fehler, Fehlern, formalen, Formular, Fragen, für, gemacht, gesetzlichen, gleichzeitig, haben, handschriftlicher, helfen, Mantelbogen, Mantelbogenverfahren, Michael, Mit, Mittels, Öffentliche, öffentlichen, Post, Prüfziffer, Rechtsanwalt, reicht, scheitern, schwieriger, Signatur, Stolpersteine, teilnehmen, Textform, übersendet, Unternehmen, unterschreibt, unterschriebenes, Vergaberecht, vergaberechtlichen, Vergabestelle, Verknüpfung, verschlüsselt, Vorschrift, weniger, zählen, Zulassung, zuordnen, zuständigeKeine Kommentare

Das Mantelbogenverfahren ist in keiner vergaberechtlichen Vorschrift ausdrücklich erwähnt. Mit der gesetzlichen Zulassung der Textform als einfache elektronische Signatur verlor das Mantelbogenverfahren an Bedeutung. Das Mantelbogenverfahren beinhaltet eine Verknüpfung aus elektronischer Angebotsabgabe und handschriftlicher Abgabe. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Der Bieter druck den Mantelbogen mit Prüfziffer aus, unterschreibt diesen und sendet ihn mit der […]

Erfolglose Bewerber und Bieter informieren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 1. September 2022Beitrag gepostet in § 11 VgV, § 126b BGB, § 134 GWB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 193 BGB, § 35 InsO, § 36 VwVfG, § 8 VgV, § 9 VgV, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angemessenheit der Preise, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Bewerber, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bindefrist, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeskartellamt, Energierecht, Energieversorgung, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Mitwirkung, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, PlanSiG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Rechtsanwalt, Revision, Rügefrist, Schadensersatz, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Teilnahmefrist, Transparanz, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergaberecht, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, Vorabinformationsschreiben, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, ZuwendungsbescheidTags § 134 GWB, Absage, Auftraggeber, Begründungen, erfolglose Bewerber, Gründe, Informationspflicht, Nichtberücksichtigung, Schwellenwerte, Transparenz, unterschiedliche Ansichten, Vergabe, Vergaberecht, ZeitpunktKeine Kommentare

Der Auftraggeber ist nach einer Vergabe verpflichtet erfolglose Bewerber und Bieter zu informieren. Die unterlegenen Bieter erhalten quasi eine Absage. Der Gesetzgeber hat Bedingungen für die Absage mit dem § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegt. Auftraggebern und Bietern haben meist unterschiedliche Ansichten über die Informationspflicht gemäß § 134 GWB Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Form und […]

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Januar 2022Beitrag gepostet in § 124 GWB, § 134 GWB, § 168 GWB, § 193 BGB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Angebot, Angebotswertung, Aufteilung in Lose, Bewertungsmatrix, Bundeskartellamt, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagTags § 193 BGB, 10-Tage-Frist, EU-Vergaberecht, Fristberechnung, Kosten, Nachprüfungsantrag, Rahmenvertrag, unionsweite Auftragsbekanntmachung, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagKeine Kommentare

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1 […]