Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen in Kaufverträgen in Höhe von 15% im Bereich der Schienen gebilligt

BGH Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/18 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Februar 2021, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch […]

Fachanwalt für Vergaberecht

Die Führung der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“ ist auf Antrag von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu gestatten, wenn die hierfür von der Fachanwaltsordnung vorausgesetzten besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen sind. Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vergaberecht ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Die Kenntnisse […]

Vergaberechtliche Regelungen im Kartellrecht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten. Dieser Teil besteht aus zwei Kapiteln mit Vorschriften zum Vergabeverfahren (Kapitel 1) und zum Nachprüfungsverfahren (Kapitel 2). Abschnitt 1 des ersten Kapitels umfasst Regelungen zum Anwendungsbereich, Grundsätze und Definitionen; Abschnitt 2 trifft die wesentlichen Regelungen zur „klassischen“ Vergabe […]

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