Rüge eines Vergabe-Verstosses im Vergabeverfahren

§ 107 Abs. 3 GWB bestimmt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Rüge ist erforderlich, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

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