Rüge nach § 160 Absatz 3 GWB
Wer einen Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren geltend machen möchte, muss ihn grundsätzlich zunächst gegenüber dem Auftraggeber rügen. Die frühere Regelung des § 107 Absatz 3 GWB und das damalige Merkmal der „Unverzüglichkeit“ sind nicht mehr der aktuelle Maßstab.
- Ein tatsächlich erkannter Vergaberechtsverstoß ist innerhalb von zehn Kalendertagen nach seiner Erkennung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
- Aus der Bekanntmachung erkennbare Verstöße müssen spätestens bis zum Ablauf der dort genannten Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden.
- Erst aus den Vergabeunterlagen erkennbare Verstöße müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden.
- Teilt der Auftraggeber mit, der Rüge nicht abzuhelfen, darf der Nachprüfungsantrag nicht erst nach Ablauf von 15 Kalendertagen seit Eingang dieser Mitteilung gestellt werden.
Inhalt und Übermittlung
Die Rüge muss den beanstandeten Sachverhalt und den erkennbaren Vergaberechtsverstoß benennen und Abhilfe verlangen. Eine bloße Bieterfrage genügt nicht stets. Aus Beweisgründen empfiehlt sich eine dokumentierbare Übermittlung, insbesondere über den vorgesehenen Kommunikationsweg der Vergabeplattform. Der Zugang sollte nachweisbar sein.
Rüge verhindert den Zuschlag nicht automatisch
Eine Rüge allein löst kein gesetzliches Zuschlagsverbot aus. Rügefristen, die Wartefrist nach § 134 GWB und die Fristen für den Nachprüfungsantrag müssen deshalb zusammen geprüft werden. Bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer unzulässigen Direktvergabe nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB gelten die Rügepräklusionsregeln des § 160 Absatz 3 Satz 1 nicht; die besonderen Ausschlussfristen des § 135 GWB bleiben entscheidend.
Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.
Rechtsgrundlagen: § 160 GWB; § 134 GWB; § 135 GWB.
