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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Vergabepflicht: Gesetzliche Ausnahmen prüfen

Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts

Ausnahmen sind anhand des konkreten Auftrags und der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift zu prüfen. Allgemeine Ausnahmen finden sich insbesondere in § 107 GWB, besondere Ausnahmen etwa in §§ 116 ff. GWB. Eine zulässige Verfahrensart ohne Teilnahmewettbewerb ist von einer vollständigen Ausnahme vom Vergaberecht zu unterscheiden.

Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB

Die Inhouse-Vergabe ist seit 2016 ausdrücklich gesetzlich geregelt. Für den Grundfall sind insbesondere erforderlich: eine Kontrolle des Auftragnehmers wie über eine eigene Dienststelle, mehr als 80 Prozent seiner Tätigkeiten zur Erfüllung der ihm von den kontrollierenden öffentlichen Stellen übertragenen Aufgaben und grundsätzlich keine unmittelbare private Kapitalbeteiligung. Die gesetzlichen Ausnahmen und Sonderformen müssen im Einzelfall geprüft werden.

§ 108 GWB regelt auch gemeinsame Kontrolle, bestimmte Aufträge innerhalb öffentlicher Unternehmensstrukturen und öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit. Für diese Zusammenarbeit gelten eigene Voraussetzungen, unter anderem eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung, öffentliche Interessen und Grenzen der Markttätigkeit. Die bloße öffentliche Beteiligung oder die Rechtsform einer kommunalen GmbH genügt nicht.

Direktvergabe sorgfältig begründen

Ausschließlichkeitsrechte, technische Gründe oder besondere Dringlichkeit erlauben eine Direktbeauftragung nicht automatisch. Bei Anwendung von § 14 Absatz 4 VgV müssen die jeweiligen Voraussetzungen vollständig vorliegen und dokumentiert werden. Bei technischen Gründen oder ausschließlichen Rechten sind insbesondere vernünftige Alternativen und eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs zu prüfen.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 107 GWB; § 108 GWB; § 14 VgV.

Vergabepflicht: Gesetzliche Ausnahmen prüfen

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