Baugesetzbuch – Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Technisches Fachwissen im Baurecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 20. Februar 2024Beitrag gepostet in Allgemein, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Auftragsvergabe, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Direktvergabe, gesetzliches Zuschlagverbot, Hannover, Individualverträge, Inhouse-Vergabe, internationale Vergabe, Nachprüfungsverfahren, nicht offenes Verfahren, offenes Verfahren, Rahmenvereinbarung, Vergabe von BauleistungenKeine Kommentare

Das Baurecht und das Vergaberecht sind zwei rechtliche Bereiche, die eng miteinander verbunden sind, insbesondere im öffentlichen Bauwesen. Das Vergaberecht regelt die Vergabe von Aufträgen für Bauprojekte durch öffentliche Auftraggeber an private Unternehmen. Es soll sicherstellen, dass der Wettbewerb fair und transparent abläuft und dass die besten Angebote ausgewählt werden. Nutzen Sie eine erste Beratung. […]

Geheimhaltung wahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 11. November 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 126b BGB, § 132 GWB, § 193 BGB, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Geheimhaltung, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, GWB, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Planungswettbewerbe, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sicherheitsziel, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVgO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismäßigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidVerschlagwortet mit Angebot, Angebote, Angebotsabgabe, Anruf, Ansprüche, Aufgaben, Auftraggeber, Auftragsvergabe, Bedarf, Benachteiligte, Beschaffung, Beteiligte, bewiesenem, Bieter, Bund, Datensicherheit, Eigenversorgung, Entscheidung, Entstehung, Epoche, Erfüllung, Erstberatung, Gefährdung, Geheimhaltung, Gemeinden, Gemeindeverbände, Gleichbehandlungsgebot, Grundsätzen, Güter, GWB, Hände, Maßnahmen, Mitbewerber, Need-to-know-Prinzip, Personen, Schadensersatz, Sparsamkeit, Stelle, Umgang, Ursprung, Vergaberecht, Vergaberechts, Vergabeverfahren, Vergabeverfahrens, Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit, ZweckKeine Kommentare

Auftraggeber müssen vertrauliche Unternehmensinformationen schützen. Dazu zählen insbesondere entsprechend gekennzeichnete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie vertrauliche Teile der Angebote. Maßgeblich ist im Anwendungsbereich der VgV insbesondere § 5. Die Vertraulichkeit gilt nicht schrankenlos. Gesetzliche Informations-, Bekanntmachungs- und Rechtsschutzpflichten bleiben zu beachten. So ist unter den Voraussetzungen des § 134 GWB vor dem Zuschlag der Name des […]

Bedeutung von Mantelbogenverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 3. November 2022Beitrag gepostet in § 19 GWB, § 193 BGB, § 28 UVgO, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einreichungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, InsO, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, offenes Verfahren, öffentliche Auftraggeber, Öffentliche Hand, öffentliche Vergabe, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, Unverzüglichkeit der Rüge, UVgO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismäßigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeVerschlagwortet mit Abgabe, Anfängerfehler, Anfängerfehlern, Angebotsabgabe, Angebotsunterlagen, Anreiz, Antrag, aus, ausdrücklich, Ausschreibungen, beachten, Bedeutung, Bei, beinhaltet, bekannten, bieten, Bieter, elektronische, elektronischer, Erfahrung, Erstberatung, EU-weiten, Fehler, Fehlern, formalen, Formular, Fragen, für, gemacht, gesetzlichen, gleichzeitig, haben, handschriftlicher, helfen, Mantelbogen, Mantelbogenverfahren, Michael, Mit, Mittels, Öffentliche, öffentlichen, Post, Prüfziffer, Rechtsanwalt, reicht, scheitern, schwieriger, Signatur, Stolpersteine, teilnehmen, Textform, übersendet, Unternehmen, unterschreibt, unterschriebenes, Vergaberecht, vergaberechtlichen, Vergabestelle, Verknüpfung, verschlüsselt, Vorschrift, weniger, zählen, Zulassung, zuordnen, zuständigeKeine Kommentare

Ein Mantelbogen oder Angebotsschreiben fasst die wesentlichen Angaben eines Angebots zusammen. Welche Formulare und Erklärungen erforderlich sind, ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Im Anwendungsbereich des § 53 Absatz 1 VgV werden Angebote grundsätzlich elektronisch in Textform nach § 126b BGB übermittelt. Textform ist nicht mit einer elektronischen Signatur gleichzusetzen: Erforderlich ist insbesondere eine lesbare Erklärung, […]

Vergabeverfahren kurz erklärt

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 4. Oktober 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 127 GWB, § 134 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 97 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einreichungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVgO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismäßigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeVerschlagwortet mit Abgrenzung, abzugeben, Anfängerfehler, Angebot, Aufforderung, Aufträgen, Auftraggeber, Auftraggebern, Auftragsvergabe, Auskunft, Ausrichtung, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsunterlagen, beachten, bedeuten, Einreichung, Erstberatung, Fachanwältin, Forderung, Gesetze, Konzessionen, Leistungen, Oberschwellenbereich, Rechtsanwälte, Schwellenwerte, Unternehmen, Unterschied, unterschiedliche, Unterschwellenbereich, Unterschwellenvergabeordnung, Verfahren, verfahrensarten, Vergabe, Vergaben, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verordnungen, Vorschriften, Wettbewerben, WettbewerbsbeschränkungenKeine Kommentare

Das passende Vergabeverfahren wählen Bei klassischen EU-Vergaben stehen offenes und nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb grundsätzlich gleichrangig zur Verfügung. Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Eine Übersicht enthält die Seite Vergabearten. Teilnahmewettbewerb und Angebotsphase Im offenen Verfahren können Unternehmen unmittelbar Angebote abgeben; ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Im nicht […]

Anfängerfehler bei öffentlichen Ausschreibungen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 26. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 11 VgV, § 12 UVgO, § 124 GWB, § 132 GWB, § 134 GWB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 2 VgV, § 266 StGB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 35 InsO, § 36 VwVfG, § 43 VgV, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 63 VgV, § 642 BGB, § 8 UVgO, § 8 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, § 99 GWB, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einreichungsfrist, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVgO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, Zuschlag, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Bei öffentlichen Ausschreibungen können formale Fehler die Zuschlagschancen gefährden. Besonders häufig betreffen sie unklare Anforderungen, Änderungen der Vertragsbedingungen sowie fehlende oder verspätet eingereichte Unterlagen. Ob Unterlagen nachgereicht oder berichtigt werden dürfen, hängt vom anwendbaren Regelwerk, der Art des Mangels und den Festlegungen des Auftraggebers ab. Ein Ausschluss ist deshalb jeweils anhand des konkreten Fehlers zu […]

Anfängerfehler 3: Ausschreibungsunterlagen nicht richtig lesen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 16. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 12 UVgO, § 124 GWB, § 126b BGB, § 135 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 642 BGB, § 8 VgV, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Aufteilung in Lose, Auftragsgegenstand, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, BMWi, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Corona, Coronapandemie, COVID-19, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einreichungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Göttingen, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliches Wirtschaftsrecht, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Transparent, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhältnismäßigkeit, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Verwaltungsgericht, VgV, vierte Wertungsstufe, VOB/A, VOB/B, VOL/B, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Bieter sollten die Bekanntmachung und sämtliche Vergabeunterlagen frühzeitig und vollständig prüfen. Entscheidend sind insbesondere Leistungsbeschreibung, Eignungsnachweise, Preisangaben, Vertragsbedingungen, Formvorgaben und Fristen. Fehlende Unterlagen und Nachforderung Die Aussage, fehlende Unterlagen könnten grundsätzlich nicht nachgereicht werden, trifft nicht zu. § 56 VgV erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Nachforderung, Vervollständigung oder Berichtigung von Unterlagen. Für leistungsbezogene Unterlagen, die […]

Anfängerfehler 2: Unverbindliches Angebot machen

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 13. September 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 106 GWB, § 108 GWB, § 124 GWB, § 126b BGB, § 127 GWB, § 132 GWB, § 14 VgV, § 15 VgV, § 159 GWB, § 166 GWB, § 168 GWB, § 169 GWB, § 17 VgV, § 19 GWB, § 28 UVgO, § 3 VgV, § 3 VOF, § 33 GWB, § 46 EnWG, § 47 EnWG, § 49 VwVfG, § 57 VgV, § 8 VgV, § 9 VgV, § 97 GWB, § 98 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemessenheit der Preise, ArbZG, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Baugesetzbuch, Baurecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, Corona, Coronapandemie, COVID-19, dritte Wertungsstufe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Evaluierung, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, GWB, Hauptangebot, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, Konzession, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, KonzVgV, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, PlanSiG, Planungswettbewerbe, PreisG, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Strahlenschutzgesetz, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVgO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe von Bauleistungen, Vergabe von Konzessionen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Verhältnismäßigkeit, Verhandlungsverfahren, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/A, Vorabinformationsschreiben, Wasserhaushaltsgesetz, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeVerschlagwortet mit AGBs, Anfängerfehler, Angebot, anpassen, anpasst, Anruf, Auftraggeber, Auftraggebers, Auftraggebes, ausgeschlossen, Ausschluss, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsverfahren, Außerdem, behandeln, Behandlung, beispielsweise, Bieter, Bieterfrage, Eigenschaften, Erfahrung, erfordern, EU-weiten, Fehlern, Fon, formalen, Frage, freuen, führen, gehört, gerecht, Gerechte, gesetzlich, gleichmäßig, guten, haben, Hand, häufigsten, Ihren, öffentliche, Rechtsanwalt, Ruf, schätzen, scheitern, scheuen, schließt, schreibt, Unternehmen, Unverbindliches, verbindliches, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vertragsbedingungen, Verwaltung, verweisen, Verweist, Vorbehalt, vorgeschriebene, wenig, wenn, zahlungskräftiger, zuverlässigerKeine Kommentare

Ein Angebot muss den Vergabeunterlagen entsprechen und den Bieter innerhalb der maßgeblichen Bindefrist binden. Inhaltliche Vorbehalte, abweichende Leistungen oder Änderungen der Vertragsbedingungen können einen Angebotsausschluss begründen. Eigene Geschäftsbedingungen sorgfältig prüfen Die Einbeziehung eigener, von den Vergabeunterlagen abweichender Geschäftsbedingungen kann eine unzulässige Änderung darstellen. Ob tatsächlich eine Abweichung vorliegt, ist durch Auslegung des Angebots und der […]

Projektanten in Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 17. August 2022Beitrag gepostet in § 1 EnWG, § 1 GWB, § 100 GWB, § 127 GWB, § 14 VgV, § 169 GWB, § 3 VgV, § 36 VwVfG, § 49 VwVfG, § 8 UVgO, §107 GWB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Allgemein, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, ArbZG, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschluss des Angebots, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, BVB, Coronapandemie, de facto Vergabe, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, e-Vergabe, EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Einreichungsfrist, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische Auktion, Energierecht, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, erste Wertungsstufe, EU-Vergaberecht, Evaluierung, Fachkunde, Fristen, gesetzliches Zuschlagverbot, Gleichbehandlung, Hauptangebot, Haushaltsvorschriften, Inhouse-Vergabe, Insolvenz, Insolvenzrecht, internationale Vergabe, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsvertrag, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mitwirkung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, nicht offenes Verfahren, Nichtdiskriminierung, offenes Verfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Planungswettbewerbe, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rechtsanwalt, Revision, Richtlinie 2014/23/EU, Rüge, Rügefrist, Schwellenwert, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, SektVO, Sparsamkeit, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Untreue, Unverzüglichkeit der Rüge, UVgO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabeprinzipien, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, Verwaltungsgericht, vierte Wertungsstufe, VOB/A, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, Wasserhaushaltsgesetz, Wettbewerb, wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbsrecht, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, ZuwendungsbescheidVerschlagwortet mit Abgabe, Abmelden, abogado, Absatz, Abschluss, Abschnitt, advocat, advogado, advokat, adwokat, AGB, Alemanha, alemania, Alfred-Herrhausen-Allee, Angebot, Angebotsausschluss, Angebotsfrist, Angebotswertung, Angemeldet, Angemessenheit, Ansprüche, Anwalt, Anwälte, Anwaltskosten, Anwaltsvollmacht, Anwendungsbereich, Arbeitsgemeinschaft, Arbeitsrecht, Arbeitsweise, ArbZG, Artikel, Atomgesetz, Attorney, Attorney-at-law, Aufhebung, Aufteilung, Auftrag, Aufträge, Aufträgen, Auftraggeber, Auftragsvergabe, Auktion, Auschschreibungsportal, Ausnahmen, Ausschluss, Ausschnitt, Ausschreibung, Ausschreibungen, Ausschreibungsverfahren, avvocatto, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Bauleistungen, Baurecht, Bedeutung, Beendigung, Begleitung, Behrend, Beihilferecht, beim, Beitrag, Beiträge, Bengoshi, beraten, Beratung, Berlin, berufen, Berufung, Beschaffung, Beschaffungssystem, beschränkte, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bestellung, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, Bewertung, Bewertungsmatrix, BGB, BIEGE, Bielefeld, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, BMWi, Bremen, brutto, Bühler, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Bundeswasserstraßengesetz, Chinese, Colonnaden, Compliance, Construction, Corona, Coronapandemie, COVID-19, CPV, Datenschutz, Dauerberatung, Definitionen, Designanmeldungen, Designschutz, Designverletzungen, deutsch, Deutschland, Dialog, Dienstleistungen, Dienstleistungsaufträge, Direktvergabe, Doitsu, Düsseldorf, E-Mail-Adresse, e-Vergabe, e-Vergabe-Plattformen, Eigenerklärung, eingeben, Einheitliche, Einleitung, Einreichungsfrist, Einzelfirma, Eisenbahnregulierungsgesetz, elektronische, Energierecht, Energieversorgung, energiewirtschaftliche, Energiewirtschaftsgesetz, Entscheidungen, EnWG, Erbringung, Erläuterung, Erstberatung, EU-Vergabe, EU-Vergabe-Richtlinie, EU-Vergaberecht, EUR, Europäische, Europe, Evaluierung, eVergabe, Expertise, Fachkunde, Frankfurt, Frankfurt-Eschborn, Friedlein, Fristen, Generalunternehmen, Georgstr, Gerichtsverfahren, German, Germany, Gesetz, Gesundheitsrecht, Gitmann-Kopilevich, Gleichbehandlung, gleichrangig, Göttingen, Grafenberger, Grundsätze, GWB, Hamburg, Handelsrecht, Hannover, Hauptangebot, Hauptsitz, Hauptunternehmen, Haushaltsvergaberecht, Haushaltsvorschriften, Herforder, Informationspflicht, Informationsvorsprung, Inhouse-Vergabe, Inkasso, Innovationspartnerschaft, InsO, Insolvenz, Insolvenzrecht, International, IP-Recht, IT, IT-Recht, IT-Vergabe, Japanese, Kanzlei, Kapitel, Karfusehr, Kartellabsprache, Kartellgesetz, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, Königstraße, Kontakt, Konzession, Konzessionen, Konzessionsbekanntmachung, Konzessionsgeber, Konzessionsvertrag, KonzVgV, Korean, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Landsberger, Law, Leistungen, Leistungsbeschreibung, Leistungserbringung, Leistungsfähigkeit, Lieferaufträge, Mandanten, Markenanmeldung, Markenrechtler, Markenschutz, Medizinrecht, Mehrwertsteuer, Menschen, Metropolen, Mitglied, Mitglieder, Mitwirkung, möchten, Moderation, Müller-Kühne, München, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Naturwissenschaft, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Neu, Nichtdiskriminierung, Notarfachangestellte, oberhalb, offenes, öffentliche, OLG, Onlinerechtsberatung, Österreich, Parkallee, Patentanwaltsfachangestellte, Patentanwaltsfachangestellten, Patentingenieure, Patentschutz, Pauschalhonorar, Pflichtfelder, PlanSiG, Planungswettbewerbe, Polish, Portuguese, Preisangaben, Preise, PreisG, Preisverordnung, Procurement, Profil, Projektanten, Publikationsorgane, Rahmen, Rahmenvereinbarung, Rahmenvereinbarungen, Rahmenvertrag, Rahmenvertrages, RAT, RATES, Raumordnungsgesetz, Recht, Rechtsanwalt, Rechtsanwältin, Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsanwaltsfachangestellten, Rechtsfachwirte, Rechtsquellen, Rechtsreferendare, Rechtsschutz, reduzieren, Reform, Revision, Rheinland, Richtlinie, Rückruf, Rückrufbitte, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schlagwörter, Schwellenwert, Seiten, Sektorenauftraggeber, Sektorentätigkeiten, Sektorenvergaberecht, SektVO, selbstständig, SEO, Service, sozialer, Sparsamkeit, Standorte, Startseite, Statistik, Stellenangebot, Stellenangebote, StGB, Strahlenschutzgesetz, Stundensätze, Stuttgart, Subunternehmen, Subunternehmer, Suche, Suchen, Technik, Technikrecht, Teilnahme, Teilnahmeantrag, Teilnahmefrist, Teilnahmewettbewerb, Telefon, Telekommunikationsgesetz, Termin, Transparenz, Trauttmansdorffgasse, Trinkwasserversorgung, UGVO, Umberg, Umweltverträglichkeitsprüfung, unbeschränkte, UNION, unterhalb, Unternehmen, unterscheiden, unterschwellige, Unterstützung, Unterunternehmen, Untreue, Unverzüglichkeit, Update, UVgO, Verfahren, verfügbar, Vergabe, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabedokumentation, Vergabekammer, Vergabepflicht, Vergabepflicht-Ausnahmen, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtler, Vergaberechtlich, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabestrategien, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabeverfahrens, Vergabevermerk, Vergabeverordnung, Vergabeverstoß, vergeben, Verhältnismäßigkeit, Verhandlungsverfahren, Vermittler, Vermögensschaden, Verteidigung, Vertrag, Vertretung, Verwaltungsgericht, VgV, Vietnamese, VoB/A, VOB/B, VOF, VOL/B, Vorabinformationsschreiben, Vorabwissen, Vorbefasster, VSVgV, VwVfG, Wasserhaushaltsgesetz, Wegnutzungsrechte, Wertungsstufe, Wettbewerb, Wettbewerber, wettbewerblicher, Wettbewerbsrecht, Wien, wirtschaftlich, Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftsjuristen, Wirtschaftsrecht, Wittestraße, Zahl, Zusammenschluss, Zuschlag, Zuschlagkriterien, Zuschlagskriterien, Zuschlagverbot, Zuverlässigkeit, Zuwendungen, Zuwendungsbescheid, Zweck, ZweigstellenKeine Kommentare

Ein Projektant ist ein Unternehmen, das den Auftraggeber vor der Vergabe beraten oder die Ausschreibung auf andere Weise vorbereitet hat. Eine solche Vorbefassung kann einen Informationsvorsprung schaffen, rechtfertigt aber nicht automatisch einen Ausschluss. Nach § 7 VgV muss der Auftraggeber angemessene Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Weitergabe einschlägiger Informationen an die anderen […]

Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 9. August 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Corona, e-Vergabe, EEE, Einreichungsfrist, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunalvergaberecht, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, UVgO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, wettbewerblicher Dialog, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeVerschlagwortet mit Abgabe, Angebots, Arbeitsgemeinschaft, Aufträge, Ausführung, Ausschreibung, Ausschreibungsverfahren, AusschreibungsverfahrenBeitrag, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, dagegen, Einzelfirma, Erstberatung, Expertise, Fachkunde, GbR, Generalunternehmen, Hauptsitz, Hauptunternehmen, Informationspflicht, Kanzlei, Leistung, Leistungserbringung, Leistungsfähigkeit, Metropolen, Mitglied, Mittel, Nachweis, Rahmen, Rechtsanwalt, Rückruf, selbstständig, Standorte, Subunternehmen, Teilnahme, Unternehmen, unterscheiden, Verfügung, Verpflichtungserklärung, Zivilrechtlich, Zusammenschluss, Zweck, ZweigstellenKeine Kommentare

Eine Bietergemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die gemeinsam ein Angebot abgeben und im Zuschlagsfall die vereinbarte Leistung erbringen wollen. Sie wird häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert; eine bestimmte Rechtsform darf für die Angebotsabgabe grundsätzlich nicht verlangt werden. Die Vergabeunterlagen bestimmen die erforderlichen Angaben zu Mitgliedern, Vertretung und Leistungsanteilen. Nach § 53 Absatz 9 […]

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Von horak RechtsanwälteBeitrag veröffentlicht am 23. Juli 2020Beitrag gepostet in Atomgesetz, Baugesetzbuch, Baurecht, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundeswasserstraßengesetz, COVID-19, Eisenbahnregulierungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, PlanSiG, Raumordnungsgesetz, Strahlenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Vergaberecht, Vergabeverfahren, WasserhaushaltsgesetzVerschlagwortet mit Baurecht, COVID-19, Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen, VergabeKeine Kommentare

Historischer Gesetzestext aus 2020: Die folgende Wiedergabe ist keine aktuelle konsolidierte Fassung. Nach dem heutigen § 7 PlanSiG sind §§ 1 bis 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft getreten; im Übrigen endet die Geltung mit Ablauf des 30. September 2029. Maßgeblich sind die aktuelle Übergangsregelung und die geltende Fassung bei Gesetze im […]