Vergaberechtsverstoß : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Wenn eine weitergehende Spezifizierung der Beschaffung im Ergebnis dazu führt, dass danach allein ein Produkt bedarfsgerecht ist, stellt sich die Vergabe als rechtswidrig dar, auch wenn es um die Coronapandemie geht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Oktober 20201. Februar 2021Beitrag gepostet in Angebot, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Coronapandemie, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbTags Corona, Eindämmung, Forschung, Vergabeakte, Vergabvermerk, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Im Ausgangspunkt ist es zwar im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu be-schaffen ist. Die Definition des Beschaffungsbedarfs ist der eigentlichen Vergabe so-mit vorgelagert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – Verg […]

Die Regelung des Vergaberecht durch die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 21. August 202015. Februar 2021Beitrag gepostet in EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Planungswettbewerbe, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabearten, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/BTags Bauplanungswettbewerbe, Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Leistungen und Straßenfahrzeugen, Planungswettbewerben, Vergabverfahren, VgVKeine Kommentare

Die Vergabeverodnung konkretisiert die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Teil 4 des GWB. Die VOL/A, 2. Abschnitt und die VOF sind seit April 2016 entfallen und nicht mehr anwendbar. Bezüglich dieser Auftragsbereiche gilt ausschließlich die VgV. Die VgV gliedert sich in sieben Abschnitte, zum Teil mit Unterabschnitten. Der Abschnitt 1 betrifft allgemeine Bestimmungen und […]

Widerruf einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 14. August 202015. Februar 2021Beitrag gepostet in § 3 VgV, § 3 VOF, § 36 VwVfG, § 49 VwVfG, Göttingen, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabeverfahren, Verwaltungsgericht, ZuwendungsbescheidTags Ausschreibungspflicht, EFRE), Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Logistik, Vergabe, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Der Zuwendungsbescheid … enthielt eine Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG über die Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften und damit auch der Regelungen der damals geltenden Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Auflagen sind danach Bestimmungen, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Auflage […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juni 20201. Februar 2021Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 134 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, gesetzliches Zuschlagverbot, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schwellenwert, VergaberechtsverstoßTags Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Schaden, Vergaberecht, Vergaberechtsverstöße, Vergabeverfahren, Zuschlag, ZuschlagverbotKeine Kommentare

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]