Vergaberechtsverstoß : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 9. August 20229. August 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, Atomgesetz, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausnahmen von der Vergabepflicht, Ausschreibung, Bauaufträge, Baugesetzbuch, Baurecht, Beihilferecht, Berufung, Beschaffungssystem, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bewerber, Bewerbergemeinschaften, BIEGE, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Bindefrist, Bundesberggesetz, Bundeskartellamt, Corona, e-Vergabe, EEE, Einrecihungsfrist, Energieversorgung, energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien, Energiewirtschaftsgesetz, erste Wertungsstufe, Fachanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachkunde, Fristen, Haushaltsvergaberecht, Inhouse-Vergabe, Innovationspartnerschaft, internationale Vergabe, Kartellabsprache, Kartellrecht, Kommunlavergaberecht, KonzVgV, Kreislaufwirtschaftsgesetz, KRITIS-Strategie, Leistungsfähigkeit, Nebenangebot, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Nichtdiskriminierung, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, OLG Düsseldorf, Preisverordnung, Publikationsorgane, Rahmenvereinbarung, Raumordnungsgesetz, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Scheinangebot, Schwellenwert, Teilnahmefrist, Telekommunikationsgesetz, Transparanz, Trinkwasserversorgung, unbeschränkte Ausschreibung, unterschwellige Vergabe, Unverzüglichkeit der Rüge, UVGO, Vergabe eines Wegnutzungsrechtes, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabe von Bauleistungen, Vergabeakten, Vergabearten, Vergabekammer, Vergabekammer Rheinland, Vergabepflicht, Vergabeprinzipien, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabesperre, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Vermögensschaden, vierte Wertungsstufe, VOB/B, Vorabinformationsschreiben, VSVgV, wettbewerblicher Dialog, wirtschaftlichste Angebot, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Zuverlässigkeit, Zuwendungsbescheid, zweite WertungsstufeTags Abgabe, Angebots, Arbeitsgemeinschaft, Aufträge, Ausführung, Ausschreibung, Ausschreibungsverfahren, AusschreibungsverfahrenBeitrag, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, dagegen, Einzelfirma, Erstberatung, Expertise, Fachkunde, GbR, Generalunternehmen, Hauptsitz, Hauptunternehmen, Informationspflicht, Kanzlei, Leistung, Leistungserbringung, Leistungsfähigkeit, Metropolen, Mitglied, Mittel, Nachweis, Rahmen, Rechtsanwalt, Rückruf, selbstständig, Standorte, Subunternehmen, Teilnahme, Unternehmen, unterscheiden, Verfügung, Verpflichtungserklärung, Zivilrechtlich, Zusammenschluss, Zweck, ZweigstellenKeine Kommentare

Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist […]

Nachprüfungsverfahren richtig durchführen

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 3. März 20223. März 2022Beitrag gepostet in Allgemein, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Bieter, Bietergemeinschaft, Bietergemeinschaften, Fachanwalt für Vergaberecht, Fristen, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Aufträge, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Vergabe, öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtsanwalt, Rüge, Rügefrist, Schadensersatz, Schwellenwert, Vergabekammer, Vergaberecht, VergaberechtsverstoßTags Auftraggeber, EU-Vergaberecht, Formerfordernisse, Frist, Nachprüfungsverfahren, Oberschwellenbereich, Schadensersatzansprüche, Schwellenwerte, Vergabekammer, VerstoßKeine Kommentare

Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftraggebers ist durch eine Prüfung möglich herauszufinden, ob die Vergabe rechtmäßig abgelaufen ist. Verdächtigt ein Bieter den Auftraggeber gegen die Regeln verstößen zu haben, so ist ein Nachprüfungsverfahren sinnvoll. Diese Prüfung wird nachträglich durchgeführt und trifft nur für Vergaben im Oberschwellenbereich zu. Die juristische Bezeichnung im Vergaberecht heißt dafür demzufolge […]

Was ist eine faktische Vergabe?

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 21. Februar 2022Beitrag gepostet in de facto Vergabe, Direktvergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Vergabepflicht, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeverfahren, WettbewerbsrechtTags de facto Vergabe, faktische Vergabe, NachprüfungsverfahrenKeine Kommentare

Unter „de facto Vergabe“ wird die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verstanden, die unter Verzicht auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens zustande kommt, obwohl sämtliche Voraussetzungen für die Durchführung eines Vergabeverfahrens vorliegen. Ein Unternehmen kann dies im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen, in welchem der öffentliche Auftraggeber zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet werden kann.

Wenn eine weitergehende Spezifizierung der Beschaffung im Ergebnis dazu führt, dass danach allein ein Produkt bedarfsgerecht ist, stellt sich die Vergabe als rechtswidrig dar, auch wenn es um die Coronapandemie geht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Oktober 20201. Februar 2021Beitrag gepostet in Angebot, Ausschluss von Wettbewerb, Ausschreibung, Coronapandemie, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbTags Corona, Eindämmung, Forschung, Vergabeakte, Vergabvermerk, Verhandlungsverfahren ohne TeilnahmewettbewerbKeine Kommentare

Im Ausgangspunkt ist es zwar im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu be-schaffen ist. Die Definition des Beschaffungsbedarfs ist der eigentlichen Vergabe so-mit vorgelagert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – Verg […]

Die Regelung des Vergaberecht durch die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 21. August 202015. Februar 2021Beitrag gepostet in EEE, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Planungswettbewerbe, Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Vergabearten, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabestelle, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOB/A, VOB/B, VOL/BTags Bauplanungswettbewerbe, Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Leistungen und Straßenfahrzeugen, Planungswettbewerben, Vergabverfahren, VgVKeine Kommentare

Die Vergabeverodnung konkretisiert die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Teil 4 des GWB. Die VOL/A, 2. Abschnitt und die VOF sind seit April 2016 entfallen und nicht mehr anwendbar. Bezüglich dieser Auftragsbereiche gilt ausschließlich die VgV. Die VgV gliedert sich in sieben Abschnitte, zum Teil mit Unterabschnitten. Der Abschnitt 1 betrifft allgemeine Bestimmungen und […]

Widerruf einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 14. August 202015. Februar 2021Beitrag gepostet in § 3 VgV, § 3 VOF, § 36 VwVfG, § 49 VwVfG, Göttingen, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, Vergabeverfahren, Verwaltungsgericht, ZuwendungsbescheidTags Ausschreibungspflicht, EFRE), Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Logistik, Vergabe, ZuwendungsbescheidKeine Kommentare

Der Zuwendungsbescheid … enthielt eine Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG über die Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften und damit auch der Regelungen der damals geltenden Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Auflagen sind danach Bestimmungen, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Auflage […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juni 20201. Februar 2021Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 134 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, gesetzliches Zuschlagverbot, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schwellenwert, VergaberechtsverstoßTags Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Schaden, Vergaberecht, Vergaberechtsverstöße, Vergabeverfahren, Zuschlag, ZuschlagverbotKeine Kommentare

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]