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Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Begleitung aller Vergabeverfahren, Fachanwalt für Vergaberecht, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UVgO, VOB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe

Author : horak Rechtsanwälte

EPPO erhebt Anklage wegen manipulierter technischer Spezifikationen

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am 26. Oktober 2026 in Rumänien Anklage gegen vier Amtsträger, eine weitere Person und ein Unternehmen erhoben. Im Mittelpunkt steht die mutmaßlich manipulierte Vergabe eines rund sieben Millionen Euro teuren Auftrags zur Beschaffung zweier Schlepper für die untere Donau. Nach dem Vorwurf wurden die technischen Anforderungen so gestaltet, dass sie […]

Vergaberecht 2026: Änderungen bei öffentlichen Aufträgen

Vergaberecht 2026: die wesentlichen Änderungen Öffentliche Auftraggeber beschaffen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Wettbewerb. Für Unternehmen entscheidet die richtige Anwendung der Vergaberegeln über Marktzugang und Zuschlagschancen. Im Jahr 2026 sind insbesondere neue EU-Schwellenwerte und Änderungen durch das Vergabebeschleunigungsgesetz zu berücksichtigen. Schwellenwerte und Verfahrensvorbereitung Seit 1. Januar 2026 gelten neue EU-Schwellenwerte. Auftraggeber müssen den voraussichtlichen Gesamtwert […]

Vergaberecht und seine Bedeutung im Markenrecht

Öffentliche Auftraggeber müssen Leistungen grundsätzlich wettbewerbsoffen beschreiben. Marken, bestimmte Hersteller oder gewerbliche Schutzrechte dürfen nicht ohne sachliche Rechtfertigung zur Bevorzugung oder zum Ausschluss bestimmter Unternehmen führen. Ausnahmen von der produktneutralen Beschreibung § 31 Absatz 6 VgV unterscheidet verschiedene Fälle. Ein Verweis auf eine bestimmte Herkunft oder ein bestimmtes Produkt kann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein. […]

Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht

Nachprüfung vor der Vergabekammer Das Nachprüfungsverfahren ist der besondere Rechtsschutz für öffentliche Aufträge und Konzessionen im Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB. Zuständig ist zunächst die Vergabekammer des Bundes oder des jeweiligen Landes. Die gerichtliche Kontrolle ihrer Entscheidung erfolgt durch sofortige Beschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht. Voraussetzungen und Antrag Antragsbefugt ist grundsätzlich ein Unternehmen, das Interesse […]

Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien bestimmen die Angebotswertung Zuschlagskriterien dienen dazu, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Maßgeblich ist die vorher festgelegte und bekannt gemachte Bewertungsmethode. Das technisch leistungsfähigste oder das billigste Angebot gewinnt nicht zwangsläufig; entscheidend ist das Ergebnis nach den zulässigen Kriterien und ihrer Gewichtung. Preis und Qualität Neben Preis oder Kosten können insbesondere technische Qualität, Funktionalität, Kundendienst, […]

Technisches Fachwissen im Baurecht

Das Baurecht und das Vergaberecht sind zwei rechtliche Bereiche, die eng miteinander verbunden sind, insbesondere im öffentlichen Bauwesen. Das Vergaberecht regelt die Vergabe von Aufträgen für Bauprojekte durch öffentliche Auftraggeber an private Unternehmen. Es soll sicherstellen, dass der Wettbewerb fair und transparent abläuft und dass die besten Angebote ausgewählt werden. Nutzen Sie eine erste Beratung. […]

Wettbewerbsverfahren im Vergaberecht

Begriffliche Einordnung: „Wettbewerbsverfahren“ ist hier eine allgemeine Beschreibung. Die gesetzlich geregelten Verfahrensarten ergeben sich insbesondere aus § 119 GWB. Davon zu unterscheiden sind Wettbewerbe, insbesondere Planungswettbewerbe, im Sinne des § 103 Absatz 6 GWB. Ein Wettbewerbsverfahren im Vergaberecht ist ein Verfahren, das von öffentlichen Auftraggebern durchgeführt wird, um Angebote für die Vergabe von Aufträgen oder […]

Eignungskriterien im Vergaberecht

Eignungskriterien beantworten die Frage, ob ein Unternehmen den konkreten Auftrag fachgerecht ausführen kann. Sie sind von Ausschlussgründen und von den Zuschlagskriterien für die Bewertung des Angebots zu unterscheiden. Drei Gruppen von Eignungskriterien Die Kriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen, verhältnismäßig sein und ordnungsgemäß bekannt gemacht werden. Die Auswahl der Nachweise richtet sich insbesondere nach §§ […]

Zuschlag im Vergaberecht

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Maßgeblich sind die zuvor bekannt gemachten Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung, etwa Preis oder Kosten, Qualität, Umweltaspekte sowie Liefer- und Ausführungsbedingungen. Das preislich günstigste, technisch beste oder am schnellsten lieferbare Angebot gewinnt daher nicht automatisch. Entscheidend ist das Ergebnis der vorgesehenen Wertungsmethode. Die allgemeine Erfahrung des Unternehmens gehört […]

Schwellenwert und Auftragswert richtig ermitteln

EU-Schwellenwert und Auftragswert unterscheiden Der EU-Schwellenwert wird nicht vom Auftraggeber durch statistische Tests oder Experteneinschätzungen festgelegt. Er ergibt sich aus dem geltenden EU-Recht, auf das § 106 GWB verweist. Der Auftraggeber ermittelt dagegen den voraussichtlichen Auftragswert und vergleicht ihn mit dem rechtlich vorgegebenen Schwellenwert. So wird der Auftragswert geschätzt Erreicht oder überschreitet der geschätzte Wert […]

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