Projektanten (auch Vorbefasster) sind Bewerber oder Bieter, die einen öffentlichen Auftraggeber vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens beraten. Auch eine andere Unterstützung ist dabei denkbar.
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Auftraggeber dürfen Projektanten nicht aus dem darauffolgenden Vergabeverfahren ausschließen. Sie verfügen jedoch über einen Informationsvorsprung gegenüber den anderen Wettbewerbern. Der Auftraggeber muss daher dafür sorgen, dass der Informationsvorsprung des Projektanten gegenüber den anderen Wettbewerbern ausgeglichen wird.
Projektanten dürfen somit trotz Vorabwissen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen.
Wir helfen Ihnen in allen Fragen zum Vergaberecht. Vereinbaren Sie einen Termin mit uns.
Sämtliche Bieter müssen auf dem gleichen Kenntnisstand sein.
Rechtsanwältin Karoline Behrend, Fachanwältin für Vergaberecht
Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsame Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung.
Unser Hauptsitz befindet sich in Hannover. Daneben halten wir weitere Zweigstellen unserer Kanzlei in einigen Metropolen vor.
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Bietergemeinschaft, Arbeitsgemeinschaft und Generalunternehmen unterscheiden
Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, diese sind in einem Ausschreibungsverfahren gleichrangig. Ein Generalunternehmen ist dagegen ein Hauptunternehmen, welches Subunternehmen beauftragt. Das Generalunternehmen nimmt als Einzelfirma an der Ausschreibung teil. Generalunternehmen führen die Leistung demzufolge nicht selbstständig aus, sondern vergeben diese an Subunternehmer. Während Generalunternehmen also die Aufträge als Vermittler an Unterunternehmen weitergeben, bestehen…
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Bietergemeinschaften in Ausschreibungsverfahren
Die Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Zweck einer Bietergemeinschaft ist die gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterern Leistungserbringung. Sie möchten mit uns reden? Wir rufen Sie zurück! Ist ein Unternehmen Mitglied einer Bietergemeinschaft, so kann es sich bei der Teilnahme an Ausschreibungen auf die Expertise der anderen Mitglieder berufen. Ist…
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Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, hierzu zählt der Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens
Der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens ist, nachdem über das Vermögen der ursprünglichen Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. April 2020 (70k IN 23/20) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der zum Insolvenzverwalter bestimmte Rechtsanwalt N. L. 2. Er ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsnachfolger der Schuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (OLG Celle, Beschluss vom 18.…
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Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)
Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind…
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Die Entschädigung nach Vergabeverfahren erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien.
BGH URTEIL VII ZR 33/19 vom 30. Januar 2020 BGB § 642 § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grund-lage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie…
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Die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)
Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts § 3 Laufzeit von Konzessionen § 4 Wahrung der Vertraulichkeit § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten § 6 Dokumentation und Vergabevermerk Unterabschnitt 2 Kommunikation § 7 Grundsätze der Kommunikation § 8 Anforderungen an die…
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Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein, dass eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.
Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser ist von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von…
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Ein System, bei dem von einem „Spielführer“ bei Ausschreibungen die Preise von „Schutzangeboten“ mitgeteilt werden, geht von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten aus
a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweis-maß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbe-stands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den…
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Inhouse-Vergabe als Direktvergabe an z.B. Stadtwerke nach § 108 GWB jetzt zulässig?
Nach dieser Vorschrift ist der Vierte Teil des GWB nicht auf Vergaben von öffentlichen Aufträgen anzuwenden, die von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person vergeben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontrollkriterium), mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der…
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Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.
Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1…
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EU-Vergabe-Richtlinie 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe
RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel…
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Kartellgesetz GWB
GWB (Ausschnitt für das Vergaberecht) Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen Kapitel 1 Vergabeverfahren Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich § 97 Grundsätze der Vergabe § 98 Auftraggeber § 99 Öffentliche Auftraggeber § 100 Sektorenauftraggeber § 101 Konzessionsgeber § 102 Sektorentätigkeiten § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe § 104 Verteidigungs- oder…
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Links
Vergabekammern 1., 2. und 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt 1. und 2.Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln Vergabekammer…
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Mandanten
Wen wir beraten und vertreten. Insbesondere auch im Vergaberecht beraten und vertreten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne, Institutionen der Wirtschaft und öffentlich-rechtliche Körperschaften unterschiedlicher Grössenordnungen. So gehören zu unseren Mandanten natürlich u.a. die nachfolgenden: Mandanten
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Vergabe CPV
Anleitung zum Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Inhaltsverzeichnis: 1. Einleitung 2. Zielsetzungen des CPV 3. Geschichtlicher Rückblick 4. Rechtliche Rahmenbedingungen 4.1. Hintergrund 4.2. Aktueller Stand: eine Rechtsgrundlage für das CPV 5. Aufbau 5.1. Hauptvokabular 5.2. Zusätzliches Vokabular 6. Praktische Anwendung des CPV 6.1. Wo ist das CPV zu finden 6.2. Wie wählt man einen…
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Vergabe CPV Erläuterung
CPV 2008 ERLÄUTERUNGEN 2 ANMERKUNG: 3 I. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ABTEILUNGEN 01 BIS 44 UND 48 BETREFFEND LIEFERUNGEN Das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) umfasst einen Hauptteil und einen Zusatzteil. Der Hauptteil des Vokabulars besteht aus einer Liste von Codes für Güter, Arbeiten und Dienstleistungen, die üblicherweise bei öffentlichen Auftragsvergaben zum Einsatz kommen. Das…
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Vergabeverordnung VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Ausrichtung von Wettbewerben durch den…