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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Vergaberecht für Konzessionen

Bei einer Bau- oder Dienstleistungskonzession besteht die Gegenleistung im Recht zur Nutzung des Bauwerks oder zur Verwertung der Dienstleistung, gegebenenfalls zuzüglich einer Zahlung. Entscheidend ist, dass ein tatsächliches Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer übergeht.

Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag

Nach § 105 GWB muss unter normalen Betriebsbedingungen ungewiss sein, ob Investitionen und Betriebskosten wieder erwirtschaftet werden. Der Konzessionsnehmer muss tatsächlichen Marktrisiken ausgesetzt sein; nur unerhebliche oder rein formale Risiken genügen nicht. Die Bezeichnung des Vertrags als „Konzession“ oder „Betreibermodell“ entscheidet nicht über seine rechtliche Einordnung.

Vergabeverfahren

Ab dem maßgeblichen EU-Schwellenwert gelten grundsätzlich Teil 4 GWB und die Konzessionsvergabeverordnung, soweit keine Ausnahme oder speziellere Regelung greift. Das Verfahren kann nach § 12 KonzVgV flexibel ausgestaltet werden. Transparenz, Gleichbehandlung, Bekanntmachung und objektive Zuschlagskriterien bleiben verbindlich. Während zulässiger Verhandlungen dürfen Konzessionsgegenstand, Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien nicht verändert werden.

Laufzeit

Es gibt keine starre allgemeine Höchstlaufzeit von fünf Jahren. Bei einer Laufzeit über fünf Jahren darf diese nach § 3 KonzVgV den Zeitraum nicht überschreiten, in dem die erforderlichen Investitionen einschließlich einer angemessenen Rendite nach vernünftigem Ermessen wieder erwirtschaftet werden können.

Besondere Bereiche

Bei Verkehrsleistungen, Wasserversorgung oder energiewirtschaftlichen Wegenutzungsrechten können Ausnahmen und besondere Regelwerke gelten. Die rechtliche Einordnung, Risikoverteilung, Laufzeit und Voraussetzungen späterer Vertragsänderungen sollten deshalb vor der Bekanntmachung geklärt und dokumentiert werden.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 105 GWB; KonzVgV; § 3 KonzVgV; § 12 KonzVgV.

Vergaberecht für Konzessionen

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