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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Nachprüfungsverfahren richtig durchführen

Nachprüfungsverfahren

Nachprüfung vor der Vergabekammer

Das Nachprüfungsverfahren ist der besondere Rechtsschutz für öffentliche Aufträge und Konzessionen im Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB. Zuständig ist zunächst die Vergabekammer des Bundes oder des jeweiligen Landes. Die gerichtliche Kontrolle ihrer Entscheidung erfolgt durch sofortige Beschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht.

Voraussetzungen und Antrag

Antragsbefugt ist grundsätzlich ein Unternehmen, das Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung seiner Rechte durch einen Vergaberechtsverstoß geltend macht und einen entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Zu prüfen sind insbesondere die Rügeobliegenheiten und Ausschlussfristen nach § 160 Absatz 3 GWB. Der Antrag ist nach § 161 GWB zu begründen; Sachverhalt, Rechtsverletzung und Beweismittel müssen nachvollziehbar dargestellt werden.

Zuschlagsverbot und Entscheidung

Das gesetzliche Zuschlagsverbot entsteht grundsätzlich erst, wenn die Vergabekammer den Auftraggeber schriftlich oder elektronisch über den Nachprüfungsantrag informiert. Die bloße Antragstellung oder eine vorherige Rüge genügt dafür nicht. Die Kammer prüft die geltend gemachte Rechtsverletzung und kann geeignete Maßnahmen anordnen. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden; § 135 GWB regelt besondere Fälle der Vertragsunwirksamkeit.

Rechtslage seit 1. Juli 2026: Gewinnt der Auftraggeber vor der Vergabekammer, endet das Zuschlagsverbot nach § 169 Absatz 1 GWB bereits mit Bekanntgabe ihrer Entscheidung. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Nachprüfungsantrags hat nach § 173 Absatz 1 GWB keine aufschiebende Wirkung. Die frühere pauschale Aussage eines zusätzlichen zweiwöchigen Zuschlagsverbots ist daher überholt.

Beschwerde und Kosten

Gegen die Entscheidung kommt binnen zwei Wochen die sofortige Beschwerde in Betracht. Dafür gelten besondere Form-, Begründungs- und Vertretungsanforderungen. Das Nachprüfungsverfahren ist kostenpflichtig; neben den Verfahrenskosten können notwendige Aufwendungen anderer Beteiligter zu erstatten sein. Rechtsschutzstrategie und Kostenrisiko sind frühzeitig zu prüfen.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: §§ 160 ff. GWB; § 169 GWB; § 173 GWB.

Frist beachten: Nach Zugang einer Nichtabhilfemitteilung darf der Nachprüfungsantrag nicht erst nach Ablauf von 15 Kalendertagen gestellt werden. Es besteht keine Pflicht, zunächst 15 Tage abzuwarten. Die zehn Kalendertage für die Rüge knüpfen grundsätzlich an die tatsächliche Erkennung eines Verstoßes an; für erkennbare Fehler in Bekanntmachung oder Unterlagen gelten die besonderen früheren Fristen des § 160 Absatz 3 GWB.

Der Telefonhörer gehört zu einem Telefon, mit dem man jemanden anrufen kann.
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