Rüge : Seite 2 von 2 : Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig.

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 4. Januar 2022Beitrag gepostet in § 124 GWB, § 134 GWB, § 168 GWB, § 193 BGB, Abschluss eines Rahmenvertrages für die Erbringung von Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, Angebot, Angebotswertung, Aufteilung in Lose, Bewertungsmatrix, Bundeskartellamt, EU-Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagTags § 193 BGB, 10-Tage-Frist, EU-Vergaberecht, Fristberechnung, Kosten, Nachprüfungsantrag, Rahmenvertrag, unionsweite Auftragsbekanntmachung, Vorabinformationsschreiben, ZuschlagKeine Kommentare

Nach wirksamer Zuschlagerteilung ist ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung eines Vergabeverstoßes unzulässig. Soweit die ASt in der Hauptsache festzustellen beantragt hat, dass die Ag bei dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren gegen die im Einzelnen vorgebrachten Vergabevorschriften verstoßen haben, steht der Zulässigkeit der am 13. September 2021 an die Bg erteilte Zuschlag entgegen, § 168 Abs. 2 Satz 1 […]

Rüge eines Vergabe-Verstosses im Vergabeverfahren

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 22. Januar 2021Beitrag gepostet in §107 GWB, e-Vergabe, Fristen, Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabekammer, VergabestelleTags EU-Vergabe, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Unverzüglichkeit der Rüge, Vergabe, Vergabekammer, Vergaberecht, vergaberechtliche FrageKeine Kommentare

§ 107 Abs. 3 GWB bestimmt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Rüge ist erforderlich, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf […]

Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB, wenn Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung zugrunde gelegt wird

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 7. November 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 97 GWB, Angebotsausschluss, Angebotswertung, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Ausschreibung, Baurecht, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, offenes Verfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags EU-Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, offenes Verfahren, Vergabe von AbbrucharbeitenKeine Kommentare

Die Ag hat gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB verstoßen, indem sie bei der Entscheidung, dass Angebot der ASt auszuschließen und das Angebot der Bg als vollständig zu akzeptieren keine einheitliche Auslegung der Anforderungen der Entscheidung zugrunde gelegt und den jeweiligen Angebotsinhalt nicht nach gleichen Maßstäben aufgeklärt hat. Ohne das erledigende Ereignis […]

Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 19. Oktober 2020Beitrag gepostet in Angebot, Angebotsfrist, Angebotswertung, beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, Beschwerde, Bindefrist, EU-Vergaberecht, Fachanwalt, GWB, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebot, öffentliche Aufträge, Rüge, Sektorenauftraggeber, Sektorenvergaberecht, Vergabearten, Vergaberecht, VergabeverfahrenTags Auftragsänerung, Konzessionen, Konzessionsgeber, Leistungsbeschreibung, öffentliche Auftraggeber, Schwellenwerte, Sektorenauftraggeber, verfahrensartenKeine Kommentare

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]

Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist ein unvorhersehbares Ereignis wodurch eine Vergabe nach § 63 VgV aufgehoben werden kann

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 27. Juli 2020Beitrag gepostet in § 159 GWB, § 63 VgV, § 8 VgV, Angebot, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Aufteilung in Lose, Ausschreibung, Corona, Rechtsanwalt, Rüge, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren, Vergabevermerk, VgV, VOL/BTags Aufhebung einer Vergabe wegen Corona, Corona, Nachprüfungsantrag, Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) vom 19. März 2020, Vergabe von Dienstleistungen der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Vergaberechtsverstoss, VergabestelleKeine Kommentare

Die Ag hat sich zu Recht auf den Aufhebungsgrund des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV berufen. Danach kann das Verfahren aufgehoben werden, wenn sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat. Eine wesentliche Änderung der Grundlage des Vergabeverfahrens liegt vor, wenn sich die Rahmenbedingungen für bzw. die Anforderungen an die Leistungserbringung […]

Mindestanforderungen an einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren bei oberschwelliger Vergabe

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 106 GWB, § 134 GWB, § 160 GWB, § 161 GWB, § 169 GWB, gesetzliches Zuschlagverbot, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rechtsanwalt, Rüge, Schwellenwert, VergaberechtsverstoßTags Nachprüfungsantrag, Rüge, Rügefrist, Schaden, Vergaberecht, Vergaberechtsverstöße, Vergabeverfahren, Zuschlag, ZuschlagverbotKeine Kommentare

Die folgenden Informationen zum Vergaberechtsschutz gelten für Vergabeverfahren, die am 18. April 2016 oder später begonnen worden sind (§ 186 GWB), einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). … Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten: 1. Zuschlag: Der Zuschlag ist noch nicht bzw. […]

Teilnahmeantrag wegen fehlender Verfügbarkeitserklärung zu Recht ausgeschlossen im Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 23. Juni 2020Beitrag gepostet in § 160 GWB, § 57 VgV, Angebotsausschluss, Aufhebung des Vergabeverfahrens, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren mit TeilnahmewettbewerbTags EU-Vergabe, Informatikstudium, IT System, IT-Vergabe, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Rüge, Rügefrist, Vergabekammer, VergaberechtKeine Kommentare

Die Antragsbefugnis der ASt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB liegt vor. Denn durch die Abgabe eines Teilnahmeantrags hat sie ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert. Des Weiteren macht sie, indem sie sich gegen den Ausschluss ihres Teilnahmeantrags durch die Ag wendet, geltend, in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt zu sein. […]

Beratung und Vertretung im Vergaberecht

Von horak RechtsanwälteBeitrag gepostet am 9. Juni 2020Beitrag gepostet in Bieter, Fachanwalt, Nachprüfungsverfahren, öffentliche Auftraggeber, Rüge, VergabeverfahrenTags begleitung von Vergabeverfahren, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Vergabe von LeistungenKeine Kommentare

Wir beraten und begleiten öffentliche Auftraggeber, Bewerber und Bieter in allen Vergabeverfahren sowohl national, EU-Vergaben als auch international. Inhaltlich kennen wir uns mit der Vergabe jedwelcher Leistungen (z.B. Technik, Lebensmittel, Militär, Bau, Planung, Dienstleistungen, Waren) in nahezu allen Branchen aus. Wir beraten und begleiten Vergabeverfahren jeder Art, vertreten in außergerichtlichen Verfahren (u.a. Rüge, Nachprüfung vor […]