Das Vergaberecht im Kartellgesetz (GWB)

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Fußnote (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind […]

Öffentliche Aufträge abgrenzen

Die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Auftraggebern verschwimmt oft. Eine genaue Prüfung von Fall zu Fall ist daher erforderlich. Der Gesetzgeber stellt nicht nur Prüfungsrichtlinien bereit, sondern definiert den öffentlichen Auftrag im § 98 GWB. Neben Bund, Ländern und Gemeinden gehören zu den öffentlichen Auftraggebern auch Rechtskonstrukte. Zweck von Rechtskonstrukten ist, Aufgaben der öffentlichen Hand […]

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