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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Ausnahmen von der Vergabepflicht

Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts

Ausnahmen sind anhand des konkreten Auftrags und der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift zu prüfen. Allgemeine Ausnahmen finden sich insbesondere in § 107 GWB, besondere Ausnahmen etwa in §§ 116 ff. GWB. Eine zulässige Verfahrensart ohne Teilnahmewettbewerb ist von einer vollständigen Ausnahme vom Vergaberecht zu unterscheiden.

Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB

Die Inhouse-Vergabe ist seit 2016 ausdrücklich gesetzlich geregelt. Für den Grundfall sind insbesondere erforderlich: eine Kontrolle des Auftragnehmers wie über eine eigene Dienststelle, mehr als 80 Prozent seiner Tätigkeiten zur Erfüllung der ihm von den kontrollierenden öffentlichen Stellen übertragenen Aufgaben und grundsätzlich keine unmittelbare private Kapitalbeteiligung. Die gesetzlichen Ausnahmen und Sonderformen müssen im Einzelfall geprüft werden.

§ 108 GWB regelt auch gemeinsame Kontrolle, bestimmte Aufträge innerhalb öffentlicher Unternehmensstrukturen und öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit. Für diese Zusammenarbeit gelten eigene Voraussetzungen, unter anderem eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung, öffentliche Interessen und Grenzen der Markttätigkeit. Die bloße öffentliche Beteiligung oder die Rechtsform einer kommunalen GmbH genügt nicht.

Direktvergabe sorgfältig begründen

Ausschließlichkeitsrechte, technische Gründe oder besondere Dringlichkeit erlauben eine Direktbeauftragung nicht automatisch. Bei Anwendung von § 14 Absatz 4 VgV müssen die jeweiligen Voraussetzungen vollständig vorliegen und dokumentiert werden. Bei technischen Gründen oder ausschließlichen Rechten sind insbesondere vernünftige Alternativen und eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs zu prüfen.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 107 GWB; § 108 GWB; § 14 VgV.

Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen

Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.

Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.

Welche Unterlagen benötigen wir?

Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.

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Wir für Sie

Ausnahmen eng und fallbezogen prüfen

Ausnahmen können an Auftraggeber, Vertragsgegenstand oder besondere Umstände anknüpfen. Die konkrete gesetzliche Grundlage muss identifiziert werden, bevor auf ein reguläres Verfahren verzichtet wird. Eine allgemeine Zweckmäßigkeitserwägung oder gute Erfahrung mit einem Lieferanten genügt nicht.

Bei Ausschließlichkeitsrechten und technischen Gründen sind Marktalternativen, zumutbare Anpassungen und die Ursache der Bindung wichtig. Bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit kommt es auf die besonderen Voraussetzungen des § 108 GWB an. Eine Ausnahme von einem bestimmten Regelwerk bedeutet außerdem nicht stets, dass keinerlei andere Beschaffungspflichten bestehen.

Vergabeakte für die Ausnahmeentscheidung

Die Akte sollte Bedarf, Tatbestand, Tatsachengrundlage, geprüfte Alternativen und den genauen Umfang der Ausnahme enthalten. Bei einer nur vorübergehenden Notlage ist der Auftrag auf den gerechtfertigten Bedarf zu begrenzen. Bekanntmachungen oder Zustimmung interner Stellen ersetzen die materielle Rechtfertigung nicht; besondere Transparenz- und Unwirksamkeitsregeln sind zusätzlich zu prüfen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.

Praxisbeispiel 1: Ausschließlichkeitsrecht behauptet

Ein Anbieter erklärt, nur er dürfe die Leistung erbringen. Der Auftraggeber prüft Reichweite der Rechte, tatsächliche Alternativen und die Entstehung der Bindung. Die Herstellerbehauptung allein trägt eine Ausnahme vom Wettbewerb nicht.

Praxisbeispiel 2: Anwaltsleistung eingeordnet

Eine öffentliche Stelle beschafft anwaltliche Unterstützung. Ob eine gesetzliche Ausnahme einschlägig ist, hängt von der konkreten Leistung und ihrem Zusammenhang ab. Allgemeine Beratung und erfasste Vertretungsleistungen dürfen nicht pauschal gleichbehandelt werden.

Praxisbeispiel 3: Grundstück mieten

Ein öffentlicher Auftraggeber mietet ein bestehendes Gebäude. Die einschlägige Grundstücksausnahme ist von zusätzlichen beschafften Bau- oder Dienstleistungen abzugrenzen. Umfangreiche auftraggeberspezifische Umbaupflichten können eine weitergehende Prüfung erfordern.

Praxisbeispiel 4: Öffentliche Gesellschaft direkt beauftragen

Die Vergabestelle möchte eine eigene Gesellschaft ohne Wettbewerb beauftragen. Sie prüft die Voraussetzungen des § 108 GWB und dokumentiert Kontrolle, Tätigkeit und Beteiligung. Eigentum allein reicht nicht als Ausnahmebegründung.

Praxisergänzung und redaktionelle Prüfung: 13. November 2026.

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