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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Öffentlicher Auftrag: Begriff und Abgrenzung

Öffentliche Aufträge nach § 103 GWB

Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Die aktuelle Definition steht in § 103 GWB. Konzessionen werden gesondert in § 105 GWB geregelt.

Liefer-, Bau- und Dienstleistungen

  • Lieferaufträge betreffen die Beschaffung von Waren, etwa durch Kauf, Leasing, Miete oder Pacht; Nebenleistungen können hinzukommen.
  • Bauaufträge betreffen insbesondere die Ausführung oder die gemeinsame Planung und Ausführung von Bauleistungen beziehungsweise eines Bauwerks. Auch Umbau-, Instandsetzungs- oder Abbrucharbeiten können Bauleistungen sein; kleinere Reparaturen sind nicht pauschal Dienstleistungen.
  • Dienstleistungsaufträge erfassen Leistungen, die nicht als Liefer- oder Bauaufträge einzuordnen sind. Für einzelne Dienstleistungen bestehen besondere Regeln oder Ausnahmen.
  • Rahmenvereinbarungen legen die Bedingungen späterer Einzelaufträge fest und unterliegen grundsätzlich ebenfalls vergaberechtlichen Regeln.

Konzessionen und gemischte Verträge

Bei Konzessionen erhält der Vertragspartner insbesondere ein Nutzungs- oder Verwertungsrecht und übernimmt ein Betriebsrisiko. Die Einordnung gemischter Verträge richtet sich nach §§ 110 ff. GWB und hängt von den kombinierten Leistungen und ihrer rechtlichen Trennbarkeit ab. Bei Liefer- und Dienstleistungsanteilen kann deren jeweiliger Wert entscheidend sein.

Die Einordnung beeinflusst die anwendbaren Vorschriften und Schwellenwerte. Reine Veräußerungen der öffentlichen Hand sind regelmäßig keine Beschaffung. Verträge mit zusätzlichen Bau- oder Leistungspflichten müssen jedoch nach ihrem tatsächlichen Inhalt geprüft werden.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 103 GWB; § 105 GWB; § 110 GWB.

Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen

Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.

Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.

Welche Unterlagen benötigen wir?

Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.

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Wir für Sie

Vertragsinhalt statt Bezeichnung

Ein öffentlicher Auftrag setzt insbesondere einen entgeltlichen Vertrag zwischen einem erfassten Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen voraus. Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge werden nach ihrem Inhalt abgegrenzt. Bei gemischten Verträgen sind die gesetzlichen Zuordnungsregeln und die Trennbarkeit der Bestandteile zu prüfen.

Entgelt muss nicht in jedem Fall wie ein einfacher Kaufpreis ausgestaltet sein. Für die Abgrenzung sind konkrete Leistungspflichten, wirtschaftliches Interesse und Gegenleistung zu untersuchen. Zuschuss, Kooperation, Konzession, Grundstücksgeschäft und Beschaffungsvertrag können sich im Einzelfall ähneln, folgen aber unterschiedlichen Voraussetzungen.

Praktische Vorbereitung

Vor der Verfahrenswahl sollten Leistungsbeschreibung, Zahlungsströme, Risikoübertragung und Rechte des Auftraggebers festgehalten werden. Bei Bau- oder Grundstücksmodellen ist besonders wichtig, welche Leistungen rechtlich durchsetzbar verlangt werden. Erst nach dieser Einordnung lassen sich Schwellenwert, Verfahrensordnung und mögliche Ausnahmen belastbar bestimmen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.

Praxisbeispiel 1: Entgeltlicher Softwarevertrag

Eine öffentliche Stelle lässt gegen Vergütung eine Software entwickeln. Leistungsanspruch und Gegenleistung sprechen für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Ein innovativer Projektname oder die Bezeichnung als Partnerschaft ändert die Einordnung nicht von selbst.

Praxisbeispiel 2: Förderung mit Leistungsbindung

Eine Zahlung wird als Zuschuss bezeichnet, ist aber mit konkreten einklagbaren Leistungen für die Behörde verbunden. Zu prüfen ist, ob tatsächlich ein Beschaffungsvertrag vorliegt. Entscheidend ist der wirtschaftliche und rechtliche Inhalt, nicht allein die Überschrift.

Praxisbeispiel 3: Grundstück mit Baupflichten

Eine Kommune veräußert ein Grundstück und vereinbart detaillierte Bauleistungen. Es muss geprüft werden, ob die Gestaltung über einen Grundstücksverkauf hinaus einen öffentlichen Bauauftrag enthält. Bloße städtebauliche Erwartungen und einklagbare Beschaffungsleistungen sind auseinanderzuhalten.

Praxisbeispiel 4: Betrieb auf eigenes Risiko

Ein Unternehmen erhält Einnahmen aus dem Betrieb einer öffentlichen Einrichtung. Die Risiko- und Vergütungsstruktur kann für eine Konzession sprechen. Vor der Verfahrenswahl muss geklärt werden, ob ein öffentlicher Auftrag, eine Konzession oder eine andere Gestaltung vorliegt.

Praxisergänzung und redaktionelle Prüfung: 13. November 2026.

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