Wer muss Vergaberecht beachten?
§ 98 GWB unterscheidet öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Die Einordnung folgt den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht allein der Bezeichnung oder Rechtsform einer Organisation.
Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB
- Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden sowie deren Sondervermögen.
- Bestimmte juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art gegründet wurden und unter den gesetzlich beschriebenen Finanzierungs- oder Kontrollbedingungen stehen.
- Verbände, deren Mitglieder die gesetzlich erfassten öffentlichen Auftraggeber sind.
- Bestimmte Empfänger überwiegend öffentlicher Finanzierung bei den in § 99 Nummer 4 GWB konkret genannten Bauvorhaben und damit verbundenen Dienstleistungen.
Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber
§ 100 GWB erfasst unter seinen Voraussetzungen Auftraggeber, die Sektorentätigkeiten ausüben, etwa in der Wasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung. § 101 GWB regelt Konzessionsgeber. Eine private Rechtsform oder eine kommunale Beteiligung führt weder automatisch zur Vergabepflicht noch automatisch zu deren Wegfall.
Fördermittelempfänger
Unabhängig von der gesetzlichen Auftraggebereigenschaft können sich Vergabepflichten aus Förderbedingungen oder einem Zuwendungsbescheid ergeben. Ein Verstoß kann Auswirkungen auf die Förderung haben. Die gesetzlichen Regeln und die konkreten Nebenbestimmungen sind deshalb getrennt zu prüfen.
Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.
Rechtsgrundlagen: § 98 GWB; § 99 GWB; § 100 GWB; § 101 GWB.
Wie wir Sie im Vergaberecht unterstützen
Für öffentliche Auftraggeber prüfen und begleiten wir Beschaffungen von der Planung und Wahl des Verfahrens über die Vergabeunterlagen und Zuschlagserteilung bis zur Vertragsdurchführung und Beendigung.
Für Bewerber und Bieter prüfen wir Ausschreibungsbedingungen, unterstützen bei der Wahrung ihrer Verfahrensrechte und vertreten sie bei Rügen, in Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und in gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Welche Maßnahmen möglich und erfolgversprechend sind, hängt vom Einzelfall und den laufenden Fristen ab.
Welche Unterlagen benötigen wir?
Hilfreich sind die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen, der geschätzte Auftragswert sowie die bisherige Korrespondenz. Bitte weisen Sie besonders auf Angebots-, Rüge- und Rechtsbehelfsfristen sowie eine angekündigte Zuschlagserteilung hin.
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Prüfung anhand der tatsächlichen Organisation
Bei juristischen Personen nach § 99 Nummer 2 GWB werden der im Allgemeininteresse liegende nichtgewerbliche Zweck und die gesetzlich beschriebenen Formen öffentlicher Abhängigkeit geprüft. Finanzierung, Leitungsaufsicht und Organbesetzung sind alternative Anknüpfungen, deren tatsächliche Ausgestaltung nachvollziehbar sein muss. Gewinnerzielungsabsicht oder privatrechtliche Form beantworten die Gesamtprüfung nicht allein.
Nützliche Unterlagen sind Satzung, Gesellschaftsvertrag, Finanzierungsstruktur, Organbestellungsrechte und Angaben zum Marktumfeld. Bei Veränderungen in Beteiligung, Finanzierung oder Aufgaben sollte die bisherige Einordnung überprüft werden. Eine einmalige Feststellung kann durch spätere organisatorische Änderungen überholt sein.
Projektbezogene und besondere Auftraggeber
§ 99 Nummer 4 GWB erfasst bestimmte überwiegend öffentlich subventionierte Vorhaben. Daneben bestehen eigenständige Kategorien für Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Auch wenn das GWB nicht eingreift, können Beschaffungspflichten aus Haushalts- oder Zuwendungsrecht folgen. Das Ergebnis sollte deshalb den konkreten Auftrag und seine Finanzierungsbedingungen erfassen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.
Praxisbeispiel 1: Kommunale GmbH
Eine vollständig kommunale Gesellschaft kauft Dienstleistungen ein. Ihre Rechtsform allein entscheidet nicht über § 99 GWB. Gründungszweck, Aufgabencharakter, Finanzierung und öffentliche Kontrolle sind anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen.
Praxisbeispiel 2: Öffentlich finanzierter Bauherr
Ein privater Träger erhält mehr als die Hälfte der Finanzierung für ein erfasstes Bauvorhaben aus öffentlichen Mitteln. Die projektbezogene Regelung des § 99 Nummer 4 GWB kann relevant sein. Nicht jede Förderung macht jedoch sämtliche Einkäufe des Empfängers zu öffentlichen Aufträgen.
Praxisbeispiel 3: Verband mehrerer Kommunen
Mehrere Gemeinden errichten einen Verband zur Aufgabenerfüllung. Bei seinen Beschaffungen sind gesetzliche Auftraggebereigenschaft und gegebenenfalls Sonderregeln zu prüfen. Die Übertragung einer Aufgabe lässt die Vergabebindung nicht ohne Weiteres entfallen.
Praxisbeispiel 4: Privates Versorgungsunternehmen
Ein privates Unternehmen betreibt ein Versorgungsnetz. Ob es Sektorenauftraggeber ist, hängt von § 100 GWB und der konkreten Tätigkeit ab. Öffentliche Auftraggebereigenschaft und Sektorenauftraggebereigenschaft sind getrennte Anknüpfungspunkte.
Praxisergänzung und redaktionelle Prüfung: 13. November 2026.
