Der EuGH hat am 5. März 2026 in der Rechtssache C-210/24 (AESTE) über ein lohnbezogenes Zuschlagskriterium bei sozialen Dienstleistungen entschieden. Die Entscheidung zeigt, wie soziale Qualitätsziele mit der konkret ausgeschriebenen Leistung verbunden werden müssen.
Worum ging es?
Die spanische Beschaffung betraf soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung. Ein Zuschlagskriterium berücksichtigte eine Erhöhung der gesamten Vergütung des für den Auftrag eingesetzten Personals über das Niveau des Branchentarifvertrags hinaus. Der EuGH bejahte, dass ein solches Kriterium die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ermöglichen kann. Auch die angesprochene kollektivrechtliche Ausgestaltung war nicht schon als solche mit Artikel 28 der Grundrechtecharta unvereinbar.
Keine pauschale Bewertung der gesamten Personalpolitik
Die Aussage betrifft ein auftragsbezogenes Kriterium in einer bestimmten Dienstleistung. Sie rechtfertigt keine beliebige Besserbewertung allgemein höherer Unternehmenslöhne. Die Vergabestelle muss insbesondere Bezug zur Leistung, Gewichtung, Gleichbehandlung und Überprüfbarkeit prüfen. Verpflichtende Mindestarbeitsbedingungen und zusätzlich bewertete Leistungsversprechen sind getrennt zu behandeln.
Von der Wertung zur Vertragskontrolle
Ein bewertetes Versprechen muss während der Ausführung überprüfbar sein. Bereits die Unterlagen sollten erklären, welche Beschäftigten erfasst sind, wie Angaben vergleichbar werden und welche Nachweise benötigt werden. Bieter müssen die zugesagte Erhöhung belastbar kalkulieren. Ein nur zum Punktgewinn abgegebenes, später nicht eingehaltenes Versprechen kann vertragliche und weitere rechtliche Folgen haben.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.
Praxisbeispiel 1: Betreuungsteam für einen Sozialauftrag
Ein Bieter sagt eine konkrete zusätzliche Vergütung für das eingesetzte Betreuungsteam zu. Die Vergabestelle prüft, ob das Kriterium transparent beschrieben und mit der Dienstleistungsqualität verbunden ist. Eine allgemeine Erklärung zur sozialen Verantwortung ersetzt die geforderte Zusage nicht.
Praxisbeispiel 2: Unternehmensweite Lohnkennzahl
Die Ausschreibung bewertet den Durchschnittslohn aller Beschäftigten einschließlich anderer Geschäftsbereiche. Hier fehlt möglicherweise der notwendige Auftragsbezug. Die Vergabestelle muss das Kriterium auf die konkrete Leistung ausrichten und sachfremde Verzerrungen vermeiden.
Praxisbeispiel 3: Mindestpflicht und Zusatzleistung
Ein Bieter will für die ohnehin vorgeschriebene Mindestvergütung zusätzliche Wertungspunkte. Zunächst ist zu unterscheiden, welche Bedingungen zwingend einzuhalten sind und welche darüber hinausgehende Leistung tatsächlich bewertet wird. Derselbe Pflichtnachweis ist nicht automatisch ein Qualitätsvorsprung.
Praxisbeispiel 4: Kontrolle während der Laufzeit
Nach Zuschlag wechseln mehrere Beschäftigte im Auftragsteam. Die vertragliche Zusage muss auch für den erfassten Personaleinsatz nachvollziehbar umgesetzt werden. Kontrollrechte sollten datensparsame, aussagekräftige Nachweise ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse schützen.
Für die Vorbereitung: Angebotswertung: Zuschlagskriterien und Bewertungsmatrix · Nachhaltige und klimafreundliche Beschaffung · Landesvergaberecht und Tariftreue
Quellen und weiterführende Informationen
EuGH, C-210/24, 5. März 2026 · § 127 GWB
Redaktioneller Rückblick, erstellt am 13. November 2026. Das Archivdatum ordnet den Beitrag dem behandelten Ereignis beziehungsweise Themenmonat 2026 zu; spätere Entwicklungen sind ausdrücklich als Aktualisierung gekennzeichnet.