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Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt · Beratender Ingenieur
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht

Julia Ziegeler
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
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Verschweigen früherer Schlechtleistungen kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen
VK Bund, Beschluss vom 23. April 2026 – VK 2-34/26 Bieter müssen in Vergabeverfahren vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu möglichen Ausschlussgründen machen. Wer eine frühere außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Schlechtleistung verschweigt und zugleich vorbehaltlos erklärt, es lägen keine fakultativen Ausschlussgründe vor, riskiert den Ausschluss vom laufenden Vergabeverfahren. Das hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss…
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EPPO-Anklage: Manipulierte technische Spezifikationen
EPPO-Anklage vom Oktober 2026 wegen mutmaßlich manipulierter Spezifikationen: Hintergründe und Hinweise für die öffentliche Beschaffung.
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NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz: Übergang zu 2027
Das neue TESG tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Auftraggeber und Bieter sollten schon jetzt Anwendungsbereich, kommunale Ausnahmen und Übergangsvorschriften prüfen.
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Zuschlagskriterien im Dialog: Gewichtungsspannen
Schlussanträge vom 8. Oktober 2026 zur IT-Beschaffung: Die spätere Präzisierung einer Gewichtung ist von einer offenen Rangfolge der Kriterien zu unterscheiden.
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ISO 14001 und EMAS: Klimaziele in der Angebotswertung
Schlussanträge vom 22. Oktober 2026: Wann dürfen Umweltmanagement und Klimaziele eines Herstellers bei der Angebotswertung berücksichtigt werden?
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EuGH zu EU-finanzierten Projekten: Beschleunigung braucht wirksamen Rechtsschutz
In seinem Urteil vom 17. September 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-266/25 und C-267/25 (I-Sete) befasst sich der EuGH mit dem Verhältnis von Fördermitteldruck und effektivem Vergaberechtsschutz. Die Entscheidung wird hier für die Beschaffungspraxis eingeordnet.
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VgV im Herbst 2026: Vorlagen für Eignung und Nachforderung überprüfen
Die VgV wurde im September 2026 erneut geändert. Für die Praxis ist das ein Anlass, interne Muster gegen die aktuelle Fassung zu prüfen. Besonders fehleranfällig sind überholte Aussagen zur Prüfungsreihenfolge und zur Nachforderung.
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KI-Beschaffung im August 2026: Transparenzpflichten und spätere Hochrisikoregeln
Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Pflichten der KI-Verordnung. Nach der Änderung vom Juli 2026 laufen zentrale Hochrisikofristen jedoch später ab. Vergabestellen müssen daher Pflicht, Rolle und Einsatzfall einzeln zuordnen.
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Losgrundsatz seit Juli 2026: Wann Infrastruktur gemeinsam vergeben werden darf
Seit dem 1. Juli 2026 steht der Losgrundsatz in § 97a GWB. Die getrennte Vergabe nach Menge und Fachgebiet bleibt der Ausgangspunkt. Zusätzliche zeitliche Gründe greifen nur bei den gesetzlich beschriebenen Infrastrukturvorhaben.
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Start-up-Beschaffung 2026: Neue Erleichterungen des Bundes ab Juli
Die im Juni 2026 beschlossenen Erleichterungen für Start-ups gelten seit 1. Juli 2026 auf Bundesebene. Sie eröffnen unter konkreten Voraussetzungen einfachere Beschaffungswege, ersetzen aber weder die Prüfung des Unternehmens noch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung und beschreiben keine tatsächlichen Mandate. Die rechtliche Bewertung hängt von den Unterlagen und Umständen der konkreten Vergabe ab.
Praxisbeispiel 1: Vergaberechtlicher Schwerpunkt
Ein Unternehmen benötigt Unterstützung bei einer Rüge. Für die Zuordnung sind Verfahrensstand, Streitfrage und Fristen wichtig. Die fachliche Bearbeitung wird anhand des konkreten Anliegens abgestimmt.
Praxisbeispiel 2: Technische Schnittstelle
Eine Ausschreibung betrifft eine patentgeschützte technische Lösung. Vergabe- und Schutzrechtsfragen können zusammenhängen. Bei Bedarf werden die passenden fachlichen Perspektiven in die Bearbeitung einbezogen.
Praxisbeispiel 3: Vertragsprüfung für IT
Eine Cloud-Beschaffung berührt zusätzlich IT- und Datenschutzfragen. Die Teamzusammenstellung sollte diese Schnittstellen berücksichtigen. Eine gute Abstimmung verhindert widersprüchliche Aussagen zu Leistung, Daten und Haftung.
Praxisbeispiel 4: Vertretung und Erreichbarkeit
Während eines laufenden Verfahrens ist die Hauptansprechperson zeitweise verhindert. Zuständigkeiten und Vertretung müssen geklärt sein. Fristen und relevante Nachrichten sollten dem beauftragten Team nachweisbar zugänglich gemacht werden.









