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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

E-Vergabe oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte

Elektronische Vergabe

In EU-Vergabeverfahren wird grundsätzlich elektronisch kommuniziert. Maßgeblich sind insbesondere § 97 Absatz 5 GWB und §§ 9 ff. VgV. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich; die Aussage, ausnahmslos jeder Vorgang müsse elektronisch erfolgen, wäre zu weit.

Bekanntmachung und Vergabeunterlagen

EU-Bekanntmachungen werden über die vorgesehenen elektronischen Verfahren veröffentlicht. Die Vergabeunterlagen sind im Anwendungsbereich der VgV grundsätzlich unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar elektronisch zugänglich. Technische und vertraulichkeitsbezogene Ausnahmen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Angebote sicher einreichen

Angebote und Teilnahmeanträge sind über den jeweils zugelassenen Weg und in der geforderten Form einzureichen. Elektronische Textform ist nicht mit einer eingescannten handschriftlichen Unterschrift gleichzusetzen. Eine einfache E-Mail genügt nicht automatisch den Anforderungen an Vertraulichkeit und sichere Übermittlung. Entscheidend sind die rechtmäßigen Vorgaben der Vergabeunterlagen.

Bieter sollten Registrierung, Dateiformate und Übertragung rechtzeitig prüfen und den erfolgreichen Eingang dokumentieren. Bei technischen Störungen sind Fehlermeldungen und Zeitpunkte zu sichern und die Vergabestelle unverzüglich zu informieren. Ob eine verspätete Abgabe entschuldigt ist, hängt von der Ursache und der rechtlichen Risikozuordnung ab.

Unterschwellenvergabe und E-Rechnung

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten die jeweils eingeführte UVgO oder VOB/A und ergänzende Vorschriften. Elektronische Angebotsabgabe und elektronische Rechnungsstellung sind unterschiedliche Themen. Für E-Rechnungen gelten eigene Vorgaben des Bundes beziehungsweise der Länder; die früher für 2017 und 2018 angekündigten Einführungsschritte sind keine zukünftigen Pflichten mehr.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 97 GWB; § 9 VgV; § 41 VgV; § 53 VgV.

E-Vergabe oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte

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