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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Vergaberecht: Regeln für die öffentliche Beschaffung

Was regelt das Vergaberecht?

Das Vergaberecht regelt, wie öffentliche Auftraggeber und weitere gesetzlich erfasste Auftraggeber Bau-, Liefer- und Dienstleistungen beschaffen und Konzessionen vergeben. Es dient insbesondere Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und wirtschaftlicher Beschaffung. Private Unternehmen können unter gesetzlichen Voraussetzungen vergaberechtlich gebunden sein. Der bloße Bezug von Fördermitteln macht jedoch nicht jeden Empfänger zum öffentlichen Auftraggeber; zusätzliche Pflichten können sich aus dem Zuwendungsbescheid ergeben.

EU-Vergaberecht und deutsches Recht

Erreicht oder überschreitet der geschätzte Nettoauftragswert den einschlägigen EU-Schwellenwert, gelten vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen der vierte Teil des GWB und die einschlägigen Vergabeverordnungen. Dazu gehören VgV, SektVO, KonzVgV und VSVgV; bei Bauaufträgen kommt insbesondere die VOB/A-EU hinzu. Die VOF und der frühere zweite Abschnitt der VOL/A sind keine aktuellen Regelwerke für neue Vergaben.

EU-Richtlinien werden grundsätzlich durch nationales Recht umgesetzt. EU-Verordnungen gelten unmittelbar. Unter den unionsrechtlichen Voraussetzungen können hinreichend bestimmte Richtlinienbestimmungen auch ohne ordnungsgemäße Umsetzung gegenüber staatlichen Stellen Bedeutung erlangen.

Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

Hier sind insbesondere Haushaltsrecht, eingeführte UVgO beziehungsweise VOB/A und die einschlägigen Landesvorschriften zu prüfen. Wertgrenzen, Verfahrenswahl und Kontrollmöglichkeiten unterscheiden sich nach Auftraggeber und Rechtsgrundlage. Bei eindeutigem grenzüberschreitendem Interesse können außerdem Anforderungen des europäischen Primärrechts gelten.

Rechtsschutz

Im Anwendungsbereich des GWB stehen Rüge, Nachprüfungsverfahren und sofortige Beschwerde zur Verfügung. Unterhalb der Schwellenwerte kommt insbesondere zivilgerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht. Die auf dieser Website erläuterten Fristen sind frühzeitig zu prüfen; nach einem wirksamen Zuschlag ist Primärrechtsschutz erheblich eingeschränkt.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: GWB, Teil 4; VgV.

Vergaberecht: Regeln für die öffentliche Beschaffung

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