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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Rahmenverträge im Vergaberecht nutzen

Eine Rahmenvereinbarung legt Bedingungen für spätere Einzelaufträge fest, etwa Leistungsumfang, Preise oder Preisbildungsregeln, Lieferbedingungen und Abrufverfahren. Sie kann mit einem oder mehreren Unternehmen geschlossen werden.

Vergabe und Abruf

Der Abschluss der Rahmenvereinbarung unterliegt dem anwendbaren Vergaberecht. Die abrufberechtigten Auftraggeber und die Bedingungen für Einzelaufträge müssen feststehen. Bei mehreren Unternehmen kann je nach Ausgestaltung ein erneuter Wettbewerb zwischen den Rahmenvertragspartnern erforderlich sein. Eine beliebige spätere Auswahl ist nicht zulässig.

Laufzeit und Umfang

Nach § 21 Absatz 6 VgV beträgt die Laufzeit grundsätzlich höchstens vier Jahre. Längere Laufzeiten setzen einen im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeten Sonderfall voraus. Für besondere Bereiche können andere Vorschriften gelten. Das voraussichtliche Auftragsvolumen ist sorgfältig zu ermitteln; einschlägige Anforderungen an Höchstmengen oder Höchstwerte sind zu beachten.

Ob eine Mindestabnahme geschuldet wird, richtet sich nach den konkreten Vertragsbedingungen. Eine Rahmenvereinbarung garantiert nicht automatisch einen bestimmten Umsatz. Wesentliche Änderungen ihrer Bedingungen dürfen nicht über spätere Einzelabrufe eingeführt werden.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 21 VgV; § 3 VgV.

Rahmenverträge im Vergaberecht nutzen

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