Wer muss Vergaberecht beachten?
§ 98 GWB unterscheidet öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Die Einordnung folgt den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht allein der Bezeichnung oder Rechtsform einer Organisation.
Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB
- Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden sowie deren Sondervermögen.
- Bestimmte juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art gegründet wurden und unter den gesetzlich beschriebenen Finanzierungs- oder Kontrollbedingungen stehen.
- Verbände, deren Mitglieder die gesetzlich erfassten öffentlichen Auftraggeber sind.
- Bestimmte Empfänger überwiegend öffentlicher Finanzierung bei den in § 99 Nummer 4 GWB konkret genannten Bauvorhaben und damit verbundenen Dienstleistungen.
Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber
§ 100 GWB erfasst unter seinen Voraussetzungen Auftraggeber, die Sektorentätigkeiten ausüben, etwa in der Wasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung. § 101 GWB regelt Konzessionsgeber. Eine private Rechtsform oder eine kommunale Beteiligung führt weder automatisch zur Vergabepflicht noch automatisch zu deren Wegfall.
Fördermittelempfänger
Unabhängig von der gesetzlichen Auftraggebereigenschaft können sich Vergabepflichten aus Förderbedingungen oder einem Zuwendungsbescheid ergeben. Ein Verstoß kann Auswirkungen auf die Förderung haben. Die gesetzlichen Regeln und die konkreten Nebenbestimmungen sind deshalb getrennt zu prüfen.
Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.
Rechtsgrundlagen: § 98 GWB; § 99 GWB; § 100 GWB; § 101 GWB.

