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horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Vergaberecht und seine Bedeutung im Markenrecht

Öffentliche Auftraggeber müssen Leistungen grundsätzlich wettbewerbsoffen beschreiben. Marken, bestimmte Hersteller oder gewerbliche Schutzrechte dürfen nicht ohne sachliche Rechtfertigung zur Bevorzugung oder zum Ausschluss bestimmter Unternehmen führen.

Ausnahmen von der produktneutralen Beschreibung

§ 31 Absatz 6 VgV unterscheidet verschiedene Fälle. Ein Verweis auf eine bestimmte Herkunft oder ein bestimmtes Produkt kann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein. Er ist außerdem ausnahmsweise zulässig, wenn sich der Auftragsgegenstand sonst nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreiben lässt; in diesem Fall ist der Zusatz „oder gleichwertig“ erforderlich.

Die Ausnahme muss anhand des tatsächlichen Beschaffungsbedarfs begründet und dokumentiert werden. Ein bloßer Wunsch nach einer bestimmten Marke genügt nicht. Wo gleichwertige Lösungen zugelassen sind, müssen sie nach sachlichen und transparenten Anforderungen bewertet werden.

Geistiges Eigentum im Vertrag

Bei der Beschaffung von Software, Gestaltungen oder anderen geschützten Leistungen sollten Nutzungsrechte, Umfang der Lizenz, Bearbeitungsrechte und mögliche Folgekosten eindeutig geregelt werden. Ob eine reine Einräumung von Rechten durch eine öffentliche Stelle selbst ein Beschaffungsvorgang ist, muss gesondert geprüft werden.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 31 VgV; § 121 GWB.

Vergaberecht und seine Bedeutung im Markenrecht

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