horak.
RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB /
FACHANWÄLTE / PATENTANWÄLTE /

horak Rechtsanwälte – Vergaberecht

Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Bieter

Grundsätze der öffentlichen Beschaffung

Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung

§ 97 GWB verlangt wettbewerbliche und transparente Vergabeverfahren sowie Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Teilnehmer sind grundsätzlich gleich zu behandeln. Anforderungen müssen sachlich gerechtfertigt und im Voraus erkennbar sein. Ein genereller Vorrang des offenen gegenüber dem nicht offenen Verfahren besteht bei klassischen EU-Vergaben nicht.

Qualität und strategische Beschaffung

Qualitative, innovative, soziale und umweltbezogene Aspekte können nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln berücksichtigt werden. Bei Zuschlagskriterien ist insbesondere die Verbindung zum Auftragsgegenstand wichtig. Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen sind auseinanderzuhalten; eine pauschale Ablehnung sozialer Anforderungen als „vergabefremd“ ist unzutreffend.

Mittelstand und Losvergabe

Mittelständische Interessen sind nach § 97 Absatz 4 GWB vornehmlich zu berücksichtigen. Der Losgrundsatz steht seit 1. Juli 2026 in § 97a GWB: Leistungen sind grundsätzlich nach Menge und Fachgebiet aufzuteilen. Eine Zusammenfassung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erfolgen. Für bestimmte Infrastrukturvorhaben enthält § 97a weitere, begrenzte Ausnahmen aus zeitlichen Gründen.

Eignung und Ausschlussgründe

Die Eignung der Unternehmen richtet sich insbesondere nach § 122 GWB; Ausschlussgründe und Selbstreinigung sind in §§ 123 bis 125 GWB geregelt. Eignung betrifft das Unternehmen, die Angebotswertung die angebotene Leistung. Amtliche Verzeichnisse und Präqualifikation können Standardnachweise erleichtern, ersetzen aber nicht sämtliche auftragsbezogenen Nachweise.

Wirtschaftlichkeit und elektronische Kommunikation

Nach § 127 GWB erhält das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag. Die bekannt gemachten Zuschlagskriterien bestimmen die Wertung; neben dem Preis können qualitative, umweltbezogene oder soziale Kriterien zulässig sein. Grundsätzlich ist nach § 97 Absatz 5 GWB elektronisch zu kommunizieren. Unternehmen haben nach § 97 Absatz 6 GWB Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen.

Inhaltlich aktualisiert am 1. November 2026.

Rechtsgrundlagen: § 97 GWB; § 97a GWB; § 122 GWB; § 127 GWB.

Grundsätze der öffentlichen Beschaffung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Nach oben scrollen